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+++ Brexit-Nachrichtenüberblick +++ Juncker: „Lasse mich nicht entmündigen“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wehrt sich gegen die Vorwürfe, er trage Mitverantwortung für das Brexit-Votum – und geht zum Gegenangriff über. Die Ereignisse im Überblick.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Konsequenzen aus dem britischen Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union. Der scheidende britische Premierminister David Cameron will über den Ausgang des Referendums informieren. Im Folgenden die Entwicklungen am Mittwoch im Überblick.

+++ Schottische Regierungschefin hofft auf EU-Verbleib +++

Die Gespräche über einen EU-Verbleib Schottlands nach dem Brexit werden aus Sicht von Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht einfach. „Ich unterschätze die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht“, sagte Sturgeon am Mittwoch in Brüssel. Sie kam dort unter anderem mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammen, um über die Folgen des britischen Brexit-Votums zu beraten. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte dazu: „Schottland hat sich das Recht erworben, in Brüssel gehört zu werden.“

Anleger flüchten in Gold, Tabak und Alkohol

+++ Russischer Außerminister besorgt über Brexit-Folgen +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist „sehr besorgt“ über die Folgen des Brexit. Man beobachte genau, welche Auswirkungen er auf die Beziehung Russlands mit der EU und mit Großbritannien haben könnte, sagte Lawrow am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris.

+++ Die Ergebnisse des EU-Gipfels +++

Die EU-Chefs drängen Großbritannien gemeinsam, die erforderliche offizielle Erklärung des EU-Austritts möglichst bald abzugeben. Dem britischen Wunsch, die komplizierten Scheidungsverhandlungen schon vorher zu beginnen, treten die 27 einhellig entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für unumstößlich: „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht jedoch davon, London im Zweifelsfall einen Rückzieher zu ermöglichen. Politisch hat die Trennung bereits begonnen: Erstmals tagen die Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premierminister.

+++ Finanzielle Folgen für die Eurozone +++

Ein britischer EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen: mit einem insgesamt 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringeren Wachstum in den nächsten drei Jahren, wie EZB-Chef Mario Draghi auf dem Gipfel warnt. Merkel ist skeptisch: „Ich glaube, dass man heute nicht genau ermessen kann, wie sich die Dinge auswirken.“

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

+++ Streit über Handelsabkommen mit Kanada +++

Zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission gibt es Streit darüber, ob die nationalen Parlamente dem Handelsabkommen mit Kanada zwingend zustimmen müssen. Die Kommission sagt Nein, Deutschland, Österreich und andere sind gegenteiliger Ansicht. „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, kündigte Merkel in Brüssel an. Juncker machte deutlich, dass er gegen eine freiwillige Beteiligung nichts hat.

+++ Ex-Verteidigungsminister Fox will Premier werden +++

Im Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron tritt auch der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox an. Das berichtet der Sender BBC.

+++ Juncker distanziert sich vom Brexit-Votum +++

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich gegen Vorwürfe in einigen Medien gewehrt, er trage Mitverantwortung für das Brexit-Votum der Briten und solle deswegen einen Rücktritt erwägen. „Ich lasse mich von der Presse weder er- noch entmutigen“, sagte er zum Abschluss des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Er lasse sich auch nicht „entmündigen“ oder „in Höhen oder Tiefen treiben“. Die Unterstellung, er sei mit Schuld am Nein der Briten zur EU, könne er nicht nachvollziehen. Er habe sich auf Bitten der verschiedenen Lager in Großbritannien nicht eingemischt und sei auch selbst davon ausgegangen, dass „Zurufe über den Zaun“ nicht angebracht gewesen wären.

+++ Hessen berät über Folgen für Finanzplatz Frankfurt +++

Vertreter von Hessens Landesregierung beraten am 11. Juli mit Bundesbank und Repräsentanten der Finanzbranche über die Folgen des britischen Brexit-Votums für den Handelsplatz Frankfurt, wie Ministerpräsident Volker Bouffier ankündigt.

+++ Grenzabkommen zwischen Briten und Franzosen soll bleiben +++

Das Brexit-Votum hat auf das Grenzabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande keine Auswirkungen, da es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelt. Das La-Touquet-Abkommen von 2003 gestattet es britischen Beamten, Pässe in Frankreich zu kontrollieren und umgekehrt. Migranten auf dem Weg nach Großbritannien werden daher bereits am französischen Ufer des Ärmelkanals aufgehalten und sammeln sich in Calais.

+++ Cameron warnt vor wirtschaftlich schweren Zeiten +++

Der scheidende britische Regierungschef David Cameron warnt seine Landsleute vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Das Land steuere auf eine kabbelige See zu, sagt er. Die Regierung müsse der Wirtschaft versichern, dass sich bis zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nichts ändere.

+++ Merkel gegen neue EU-Verträge +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, angesichts des britischen Votums für einen Austritt aus der EU eine Reform der europäischen Verträge ins Auge zu fassen. „Diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage“, sagte sie nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf den Lissabon-Vertrag. „Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden.“ Der Vertrag von Lissabon biete ein großes Maß an Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagte Merkel. Auf die Frage, ob die EU mit mehr oder weniger Integration auf das Ausscheiden Großbritanniens antworten wolle, sagte sie: „Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um Resultate.“

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, die EU müsse sich nach dem Nein der Briten ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Es sei weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant, sagte er nach den Beratungen mit 27 EU-Chefs. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte ein Konvent die EU-Verfassung erarbeitet, die aber wegen gescheiterter Referenden in den Niederlanden und Frankreich letztlich scheiterte. Das EU-abtrünnige Großbritannien war bei dem „informellen Treffen“ nicht vertreten.

Brexit belastet deutsche Wirtschaft ab Jahresmitte

+++ Cameron kündigt Maßnahmen gegen Rassismus an +++

Der britische Premierminister David Cameron hat Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe angekündigt. Seit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU hatten sich Berichte über fremdenfeindliche Vorfälle gehäuft. „Wir werden alles tun, was wir können, um diese widerwärtigen Hassverbrechen aus unserem Land zu verbannen“, sagte Cameron am Mittwoch im Parlament in London. Die Regierung werde einen Aktionsplan vorlegen, um dem Problem zu begegnen. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan hatte sich angesichts der Berichte über rassistische Übergriffe besorgt gezeigt. Er rief Scotland Yard dazu auf, besonders wachsam zu sein.

+++ Deutsche Börse kämpft für Fusion mit LSE +++

Die Deutsche Börse kämpft trotz Brexit für den Zusammenschluss mit der London Stock Exchange (LSE). "Nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, ist es nun wichtiger als zuvor, die finanzwirtschaftliche Verbindung zum Vereinigten Königreich stabil zu halten", sagt Aufsichtsratschef Joachim Faber.

+++ Brexit belastet deutsche Wirtschaft ab Jahresmitte +++

Das Brexit-Votum der Briten dürfte dem DIW zufolge auch die Wirtschaft in Deutschland belasten. "In der zweiten Jahreshälfte könnte die Konjunktur deutlich an Schwung verlieren, vor allem weil die Exporte nach Großbritannien merklich zurückgehen könnten", sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch. Im ablaufenden zweiten Quartal habe sich die Wirtschaft noch stabil entwickelt und sei wohl um 0,3 Prozent gewachsen - "aber das war vor der Entscheidung über den Brexit", betonte der Ökonom.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

+++ Nicht nur die Rosinen herauspicken +++

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat den Briten klargemacht, dass sie sich nach dem Brexit-Votum in EU-Fragen nicht nur die Rosinen herauspicken werden können. Dies gelte insbesondere für die Freizügigkeit von Personen, sagte Hollande am Dienstag nach Gesprächen mit den weiteren Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Einwanderung und ein Zustrom von nicht-britischen EU-Bürgern in Großbritannien waren Schlüsselthemen bei dem Referendum, bei dem sich am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Hollande sagte, Großbritannien werde nicht einfach Ausländer fernhalten können, während es all die anderen Vorteile des EU-Binnenmarktes behalten werde.

+++ Europa kann zerbrechen +++

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischsten Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

+++ Keine harte Haltung gegen Briten +++

Der frühere Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat vor einer harten Haltung der EU gegenüber Großbritannien gewarnt. „Diejenigen, die den Briten die kalte Schulter zeigen und weitermachen wollen wie bisher, sind schlechte Politiker“, sagte der Ökonom der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Wir sollten versuchen, Großbritannien so wie Norwegen sehr eng an die EU anzubinden.“ Diejenigen, die auf einen schnellen Austritt drängten, wollten Europa im Eiltempo weiter „in die falsche Richtung entwickeln, nämlich zu einer Haftungsunion im Inneren und einer Festung nach außen, die sich gegenüber der Welt abschottet“, warnte Sinn. „Beides käme uns Deutsche teuer zu stehen.“

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