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+++ Brexit-Nachrichtenüberblick +++ USA prüfen Brexit-Folgen für TTIP-Verhandlungen

Nach dem Brexit-Votum sind die Rufe nach einer raschen Trennung und einem Ende der Unsicherheit ungehört verhallt. Börsenkurse und der Pfundwert trudelten weiter abwärts. Im Folgenden die Entwicklungen am Montag.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Nach dem Brexit-Votum wächst in der Europäischen Union der Druck auf Großbritannien, die Konsequenzen zu ziehen. Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten fordern rasche Austrittsverhandlungen. Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt – die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Die Reaktionen und Nachrichten vom Montag im Liveblog.

+++ Britische Regierung legt Verkauf von Bankanteilen auf Eis +++

Die britische Regierung hat nach der Brexit-Abstimmung Insidern zufolge Pläne für den milliardenschweren Verkauf von Anteilen an den Großbanken Royal Bank of Scotland und Lloyds auf Eis gelegt. Statt wie vorgesehen dieses Jahr werde man sich der Angelegenheit frühestens 2017 annehmen, war aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu vernehmen. Grund seien die Marktturbulenzen und die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgelöst worden seien. Es werde "eine ganze Weile dauern", bevor man die Konsequenzen für die Banken kenne und auch nur in Erwägung ziehen könne, mit dem Verkauf fortzufahren.

+++ USA prüfen Brexit-Folgen für TTIP-Verhandlungen +++

Die USA prüfen nach Angaben von Außenminister John Kerry derzeit die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP und den Handel im Allgemeinen. Welche Folgen der Brexit für die US-Konjunktur habe, könne man erst wissen, wenn man sehe, wie die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU liefen.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

+++ Brexit-Schock sorgt für erneute Dax-Talfahrt +++

Der Brexit-Schock sitzt tief an der Börse. Verunsicherte Anleger schickten den deutschen Aktienmarkt am Montag weiter auf Talfahrt. Der Dax fiel zeitweise auf den tiefsten Stand seit dem 25. Februar. Mit einem Abschlag von 3,02 Prozent auf 9268,66 Punkten geht der deutsche Leitindex aus dem Tag.

+++ Cameron: vorerst keine formalen Gespräche +++

Premierminister David Cameron will vorerst keine formalen Gespräche über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union einleiten, sagt er im britischen Unterhaus. Erneut äußert er sich enttäuscht, dass knapp 52 Prozent der Wähler am Donnerstag für den Brexit gestimmt hatten. Dies sei nicht das beste Ergebnis für Großbritannien, sagt Cameron. Der Wählerwille müsse respektiert und auf bestmögliche Weise umgesetzt werden. Doch werde Großbritannien in diesem Stadium noch nicht bei der EU die Trennung beantragen.

+++ EU-Staaten: Verhandlungen erst nach Aktivierung von Artikel 50 +++

Vertreter aller EU-Staaten außer Großbritannien sind sich nach Angaben aus Frankreich einig, dass die Londoner Regierung zunächst unter Berufung auf Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt aus dem Staatenbund beantragen muss. Vorher werde es keine Brexit-Verhandlungen geben.

+++ Renzi: Nach Briten-Votum keine Zeit verlieren +++

Europa sollte nach dem Brexit-Votum Großbritanniens nach Worten von Italiens Regierungschef Matteo Renzi keine Zeit verlieren. „Europa kann alles machen, außer jetzt eine einjährige Diskussion über die Prozeduren zu beginnen“, sagt Renzi im Senat in Rom. Ansonsten verliere man nicht nur die Botschaft des britischen Votums, sondern auch die eigentliche Idee Europas aus dem Blick. Die Entscheidung der Briten laste „wie ein Felsblock auf der Geschichte Europas“, so Renzi, der am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin zusammentreffen soll.

+++ EU-Parlamentsfraktionen: „Unverzügliche“ Brexit-Verhandlungen nötig +++

Die vier großen Fraktionen im Europaparlament drängen zur Eile. Über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) solle „unverzüglich“ verhandelt werden, um eine „schädliche Unsicherheit“ für alle zu vermeiden, hieß es am Montag in einem Antrag von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die Fraktionen wollen, dass das Parlament den britischen Premierminister David Cameron auffordert, den anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Dienstag das Ergebnis des Brexit-Referendums mitzuteilen. Dieser Schritt ist notwendig, um das Verfahren für einen Austritt einleiten zu können. Die beim EU-Gipfel im Februar ausgehandelten Reformangebote an Großbritannien seien außerdem nun vom Tisch, betonten die Fraktionen.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa

+++ Britisches Kabinett soll mit Brexit-Vorbereitungen beginnen +++

Die britische Regierung soll nach dem Willen von Premierminister David Cameron bereits mit den Vorbereitungen für den Austritt aus der Europäischen Union beginnen. Ansonsten habe Cameron seine Minister angewiesen, dass alles seinen gewohnten Gang gehen solle, sag seine Sprecherin. Wann der Antrag auf EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages in Brüssel aktiviert werde, sei die Entscheidung Großbritanniens. EU-Vertreter dringen allerdings darauf, dass die Briten ihren Austritt zügig erklären und die Verhandlungen darüber bald starten.

+++ Berlin: Jetzt rasche Austritts-Gespräche +++

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel setzt Berlin die britische Regierung im Streit um die Austrittsverhandlungen unter Handlungsdruck. Nach dem Brexit-Votum müsse London bald Klarheit über den Fahrplan zum Ausstieg aus der EU schaffen. „Die Bundesregierung will keine Hängepartie“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der SPD ist auch diese Ansage zu wenig. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagt der Deutschen Presse-Agentur: „Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in einer Pressekonferenz, der Brexit dürfe nicht zur Hängepartie werden. Sie habe aber ein gewisses Verständnis dafür, dass die britische Regierung jetzt die Auswirkungen des Referendums analysiere. Die EU müsse alles tun, um Fliehkräften entgegen zu wirken. Zudem schließt die Kanzlerin aus, dass die EU mit Großbritannien ohne einen formellen Austrittsantrag bereits Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis führt. Sie habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich die britische Regierung derzeit noch mit der Analyse der Brexit-Entscheidung befasse, so Merkel. Es dürfe aber keine dauerhafte Hängepartie" geben, unter der die Wirtschaft sowohl in Großbritannien als auch auf dem Kontinent leiden werde. "Deshalb erwarte ich auch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Mitteilung nach Artikel 50", sagt sie unter Verweis auf den entsprechenden Paragrafen des EU-Vertrages, ohne aber ein Datum zu nennen. "Es ist ... auch klar, dass es keine informellen Verhandlungen geben kann, bevor nicht die Absicht förmlich erklärt ist, aus der EU auszuscheiden."

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