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+++ Die Ereignisse im Überblick +++ Banken bleiben heute geschlossen

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Griechisches Parlament beschließt Referendum

+++02.00 Uhr+++

Das griechische Parlament hat den Weg für das von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den Geldgebern freigemacht. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. „Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor nach der Ankündigung der Volksabstimmung zuvor bei einem Krisentreffen in Brüssel Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Das Referendum soll nun am Sonntag, 5. Juli, stattfinden.


+++21.00 Uhr+++

Die Pressekonferenz mit Euro-Gruppenchef Dijsselbloem ist zu Ende. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Tür für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch stehe weiter offen. "Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein". Zugleich machte der niederländische Finanzminister mit Hinweis auf das von Athen angekündigte Referendum über das Reformpaket klar: "Wenn die griechische Regierung den Weg mit Hilfe des griechischen Parlaments weiter beschreitet, wird das Hilfsprogramm enden."


+++20.55 Uhr++

Die Pressekonferenz mit Euro-Gruppenchef Dijsselbloem ist zu Ende. Dijsselbloem sagte: "Wir stehen bereit, Griechenland und dem griechischen Volk zu helfen." Er kritisierte, dass das angekündigte Referendum zeitlich sehr spät gekommen sei. Außerdem betonte er, die Euro-Finanzminister hätten ihren griechischen Kollegen nicht von den weiteren Verhandlungen ausgeschlossen, er sei vielmehr aus eigener Entscheidung frühzeitig gegangen.

+++20.50 Uhr+++

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hofft auch nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen auf eine Rettung des Euro-Krisenlandes. Er gehe davon aus, dass die Regierungschefs der Eurozone in der kommenden Woche ein starkes Signal an Griechenland geben werden, sagte Schulz am Samstagabend im ARD-„Brennpunkt“ Man werde die Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Seite bei Renten und Steuern deutlich machen. „Wir haben die Chance, dass das griechische Volk am kommenden Sonntag zu diesen Vorschlägen „Ja“ sagt. Die Tür ist jetzt offen und sie ist auch dann offen“, betonte Schulz.

+++20.40 Uhr+++

Die Volksabstimmung in Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras ungeachtet der gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen am kommenden Sonntag stattfinden. Griechenland werde überleben, unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe, das bestehende Hilfsprogramm zu verlängern oder nicht, sagte Tsipras laut griechischen Regierungskreisen.

+++20.30 Uhr+++

Der deutsche Bankenverband (BdB) hält die Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands für beherrschbar. "Ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte die Finanzmärkte zwar kurzfristig belasten, die zu Beginn der Staatsschuldenkrise möglichen Ansteckungseffekte auf andere Euro-Staaten sind heute aber nicht mehr zu befürchten", sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

+++20.15 Uhr+++

Die für 20. Uhr angekündigte Abschlusspressekonferenz der Euro-Gruppe hat noch nicht begonnen.

+++20.00 Uhr+++

Der französische Finanzministers Michel Sapin sagte, dass alle 18 Regierungen Griechenland im Euro halten wollen: "Die 18 Länder haben alle klar gesagt, dass Griechenland im Euro ist und bleiben soll, egal wie groß die Schwierigkeiten jetzt sind".

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

+++19.45 Uhr+++

Das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone zu Griechenland ist nach Angaben eines Vertreters der Eurozone beendet. In Athen dauert die Debatte über das Referendum weiter an.


+++19.15 Uhr+++

Die Opposition im Bundestag sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun in der Pflicht: „Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein“, forderte die Führung der Linkspartei am Samstagabend in einer Erklärung. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, es sei verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen.

+++19.04. Uhr+++

Die Europäische Zentralbank (EZB) berät Kreisen zufolge am Sonntag über die Notkredite für das griechische Bankensystem. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstagabend unter Bezug auf einen mit der Sache vertrauten griechischen Offiziellen.


+++18.59 Uhr+++

Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern. 29 Prozent wollten es hingegen auf eine Konfrontation ankommen lassen, hieß es.

+++18.50 Uhr+++

"Es gibt keine Vorkehrungen über den Exit aus der Währungsunion. Es gibt im Lissaboner Vertrag (nur) Vorkehrungen, wie man die EU verlässt", sagte Yanis Varoufakis am Samstagabend. Varoufakis betonte, das von der griechischen Regierung geplante Referendum sollte keine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein. Wer Griechenland nun vorschlage, über diese Frage der Euro-Zugehörigkeit abzustimmen, müsse dazu erst die EU-Verträge ändern.

+++18.40 Uhr+++

Angesichts der Eskalation im visiert die EZB weitere Beratungen an. Der EZB-Rat werde zu gegebener Zeit zusammenkommen, teilte die Notenbank via Twitter mit. "Die EZB beobachtet die Entwicklungen genau", hieß es zudem.


+++18.20 Uhr+++

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die anderen 18 Euro-Länder scharf für die Weigerung angegriffen, das Griechenland-Hilfspaket über den 30. Juni hinaus zu verlängern. "Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen", sagte Varoufakis bei einer Pressekonferenz.

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