0,25 Prozent EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins im Euroraum trotz Mini-Inflation auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. Grund zur Sorge bereite EZB-Chef Mario Draghi der Wechselkursanstieg des Euro.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Trotz der nach wie vor sehr niedrigen Inflation hält die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum bei 0,25 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung am Donnerstag in Brüssel, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Im April war die Jahresteuerung im Euroraum von 0,5 Prozent im Vormonat auf 0,7 Prozent gestiegen. Daher hatten Experten mit einer Verlängerung der Zinspause gerechnet. Allerdings liegt die Inflation weiterhin deutlich unterhalb der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent.

Daher bleiben Europas Währungshüter auf der Hut. Zuletzt hatten sie mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Kampf gegen eine anhaltende Niedrig-Inflation notfalls schwere geldpolitische Geschütze aufzufahren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zum Einsatz weiterer unkonventioneller Maßnahmen im Kampf gegen den geringen Preisauftrieb bekräftigt. „Der EZB-Rat ist uneingeschränkt bereit, im Kampf gegen eine zu lange Phase niedriger Inflation auch unkonventionelle Instrumente einzusetzen“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung der Notenbank in Brüssel. Denkbar seien etwa großangelegte Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen. Wenn nötig, könne die EZB ihre Geldpolitik schnell lockern.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte gewarnt, dass das Risiko für die Konjunktur steigt, je länger der Preisauftrieb sehr gering ist.

Eine weitere Zinssenkung oder andere geldpolitische Maßnahmen sind wegen der schwachen Teuerung und der fragilen Konjunkturerholung noch nicht vom Tisch. Draghi wiederholte das Versprechen, die Leitzinsen für eine längere Zeit auf dem aktuellen Niveau von 0,25 Prozent zu halten oder gar nochmals zu senken. Gegebenenfalls sind die Währungshüter bereit, schon im nächsten Monat die Zinsen zu senken. Wachstums- und Inflationsprognosen könnten dann Anlass für weitere Schritte bieten.

“Der Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln, aber zuvor wollen wir die Mitarbeiter-Prognosen sehen, die Anfang Juni herauskommen”, sagte Draghi auf einer Pressekonferenz in Brüssel. “Es gab heute keine Entscheidung. Das ist eine Vorschau auf die Diskussion, die wir nächsten Monat haben werden.”
Es wurde debattiert, wieviel Stützen der Euroraum-Wirtschaft gegeben werden soll, die von Deflationsgefahr heimgesucht wird. Während Draghi keinen Hinweis gab, dass radikale Schritte wie eine quantitative Lockerung unmittelbar bevorstehen, könnten die neuen Konjunkturprognosen im nächsten Monat der EZB Spielraum geben, die Einlagenzinsen in den negativen Bereich zu bringen.
Insgesamt rechnet er aber damit, dass die Inflationsrate nicht weiter sinkt und sich spätestens Ende 2016 wieder der EZB-Zielmarke von knapp 2 Prozent annähert.

EZB fühlt sich zunehmend unwohl mit dem starken Euro.

Weiterhin betonte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Brüssel, dass der Anstieg des Wechselkurses im Zusammenhang mit der geringen Inflation ein Grund zu ernsthafter Sorge sei. Der starke Euro bedrohe aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) die konjunkturelle Erholung im Euroraum.

EZB-Chef Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag in Brüssel zwar die gängige Position der Notenbank, dass der Wechselkurs kein geldpolitisches Ziel sei. „Aber er ist sehr wichtig für die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum“, räumte Draghi ein. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) habe über das Thema gesprochen. Draghi wandte sich zugleich gegen eine französische Forderung nach einer aktiven Steuerung des Euro-Wechselkurses. "Wir sind unabhängig", betonte der Italiener. Es könne die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben, wenn die Unabhängigkeit gefährdet sei. Die EZB habe kein Wechselkursziel.

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Der Kurs des Euro war in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen und liegt derzeit bei rund 1,39 Dollar. Die EZB sieht die Aufwertung mit Sorge, weil dies nicht nur die Exporteure belastet, sondern auch über sinkende Importpreise das Preisniveau niedrig hält. Denn die Inflation ist mit zuletzt 0,7 Prozent viel zu niedrig für den Geschmack der Notenbanker.
Versuche Draghis und anderer Zentralbanker, die Euro-Stärke verbal zu stoppen, waren zuletzt nicht erfolgreich. Der neue französische Regierungschef Manuel Valls hatte die EZB jüngst dazu aufgefordert, den Euro-Höhenflug mit den Mitteln der Geldpolitik zu dämpfen. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

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