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Was Griechenland jetzt braucht

Steuerzahler öffentlich loben, überzählige Beamte zu Steuereintreibern umschulen – zwei ungewöhnliche Reformvorschläge für Griechenland.

Griechische Flagge und europäische Flagge Quelle: dpa

Griechenland ist in der Euro-Zone. Wenn wir damit jetzt gravierende Probleme haben, sind wir daran nicht ganz unschuldig. Erinnern wir uns: Alle Regierungen, auch die Deutschlands, Frankreichs und Italiens wussten, dass sich Griechenland mit gefälschten Bilanzen hinein manipuliert hat. Anschließend durfte die Regierung des Landes weiterwursteln. Erst als es vor fünf Jahren die Probleme eskalierten, haben wir leider zu spät massiv eingegriffen.

Die neue griechische Regierung steht jetzt extrem unter Druck. Wenn sie sich nicht schnell mit den übrigen Euro-Mitgliedsstaaten einigt, droht dem Land Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit, sofern dann keine anderen Geldgeber auftauchen. Dazu gleich mehr.

Wie auch immer ein möglicher Kompromiss mit den anderen Regierungen des Euro-Raums aussehen könnte, für das Links-Rechts-Bündnis in Athen fängt dann die eigentliche Arbeit an. Wichtig ist, dass Griechenland eine Perspektive erhält.

Reaktionen in den Medien

Dabei wird es nicht nur um nackte Zahlen gehen, sondern auch darum, wie die Moral und die Stimmung im Land gehoben werden und der breiten Bevölkerung ein positives Gefühl vermittelt werden kann. Hier sind sicher unkonventionelle Schritte gefragt. Dazu fallen mir zwei, zugegeben ungewöhnliche, Maßnahmen ein.

Die erste Idee betrifft die Steuermoral. Griechenland könnte diejenigen, die große Steuerbeträge bezahlen, positiv ins Rampenlicht setzen. Die Regierung könnte und in Absprache mit Betroffenen die Namen derer bekannt machen, die mit ihren Abgaben zum Gemeinwohl beitragen. Vorstellbar wäre eine Kampagne: Wer ehrlich Steuern bezahlt und damit für sein Heimatland kämpft, wird dafür in der Presse oder auf Veranstaltungen lobend erwähnt.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Die Idee ist nicht aus der Luft gegriffen. In Schweden etwa kann sich jeder informieren, wie viel Steuern sein Nachbar bezahlt. In Griechenland würde ich aber weiter gehen. Ich würde als neue Regierung – bildhaft gesprochen – denen die Hand schütteln, die bisher treu und brav Steuern bezahlt haben, und mich öffentlich bei ihnen bedanken. Das kann man sich in jedem Dorf, jeder Stadt oder jedem Stadtteil vorstellen.

Wieso sollte es in Griechenland nicht möglich sein, einen Stimmungswandel herbeizuführen, indem man dort den ehrlichen Steuerzahler auf diese Weise behandelt? Wieso nicht diejenigen Unternehmer herausstellen, die zu ihrem Heimatland stehen?

Das wäre doch eine große Werbung und schöne PR für die Betroffenen. Ich gebe zu, der Dank gilt dann eigentlich nur denjenigen, die sich an das Gesetz halten - eine für uns gewöhnungsbedürftige Sichtweise. Aber man sollte das pragmatisch sehen und überlegen, was das für diejenigen bedeuten würde, die leer ausgehen.

Angestellte umschulen

Die zweite Idee betrifft die zig tausenden überzähligen Angestellten im öffentlichen Dienst. Wäre es nicht besser, der Staat sorgte dafür, die Geeigneten mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu zu bringen, etwas für ihr Land zu tun?

Es heißt, der Staat tue viel zu wenig, um Steuern einzutreiben. Da würde ich die Leute nicht entlassen, sondern sie - wo möglich -, schnellstens zu Steuerbeamten umschulen. Von denen ist ja bekannt, dass sie dem Staat ein Vielfaches dessen einbringen, was sie kosten. Das ist in der Theorie natürlich einfacher als in der Praxis, trotzdem könnte beispielsweise die EU dabei helfen, das zu forcieren.

Ich mache mir allerdings keine Illusionen: Das Problem liegt tiefer. Einer der großen Skandale in Griechenland besteht darin, dass die Verfassung festlegt, dass die Reeder, für ihre immensen Reichtümer bekannt, keine Steuern bezahlen müssen.

Nehmen wir einmal wohlwollend an, der Gesetzgeber hätte dies gemacht, um die Reeder auf diese Weise im Land zu halten und dadurch Arbeitsplätze in Griechenland zu schaffen. Das rechtfertigt jedoch in keiner Weise, ein solches Privileg für alle Ewigkeit zu erhalten. Eine unendliche Förderung ist immer ein schwerwiegender Fehler der Politik.

In Arbeit
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Generell muss eine Regierung bei derartigen Gesetzen nach einer gewissen Zeit prüfen, ob sie ihren Zweck erfüllen oder noch nötig sind. Dies hat in Griechenland offenbar niemand gemacht. Dafür trägt die Politik die Verantwortung.

Natürlich gibt es für Investitionen einen Vertrauensschutz, der Staat darf nicht einfach Fördergesetze abschaffen, indem er fest zugesagte Subventionen nicht bezahlt. Eine Begründung für unbefristete Steuerfreiheit ist das jedoch nicht.  

Im Übrigen: Vielleicht kommt ja ein Reeder auf die Idee, in der schwierigen Zeit seine Landsleute zu unterstützen und Steuern zu bezahlen, auch wenn er das gesetzlich nicht muss.

Bei der gegenwärtigen Diskussion über den Verbleib der Griechen im Euro-Raum wird völlig ausgeblendet, weshalb das Land trotz der bekannten Probleme überhaupt in die gemeinsame Währungszone aufgenommen wurde. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber der entscheidende Grund ist im Zuge der ersten Griechenland-Rettung durchaus angeklungen: die Geopolitik. Da waren einige Politiker im Westen erpicht darauf, mit Griechenland im Euro und in der Nato einen wichtigen Posten im Osten Richtung Russland zu besitzen. Dafür wurden viele Augen zugedrückt.

Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt, ob die Regierungen der Euro-Länder – mit den USA im Hintergrund – es zulassen werden, dass sich die Griechen die fehlenden Milliarden Euro bis Ende Februar in der Not irgendwo anders besorgen: zum Beispiel bei Russland oder China.

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