Brüssel nimmt den Ausstoß klimaschädlicher Abgase von Lastwagen ins Visier. Am Mittwoch will die EU-Kommission Emissionslimits für Lkw beschließen, die am Donnerstag bekannt gegeben werden sollen. Nach Informationen aus der EU-Kommission sollen die Kohlendioxid-Emissionen von Lkw bis 2025 um 15 Prozent sinken. Ausgangsjahr wird 2019 sein. Bis 2030 visiert die EU-Kommission eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 30 Prozent an. Dieses Ziel ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, da die Ausgangsdaten noch nicht vorliegen. Über das Ziel für 2030 soll erst im Jahr 2022 entschieden werden, wenn die Wirkung der Regeln überprüft werden kann.
Die Industrie hatte auf wesentlich laschere Vorgaben gehofft. So hatte der europäische Verband der Automobilhersteller (Acea) eine ungefähr halb so große Reduzierung von 7 Prozent bis 2025 und von 16 Prozent bis 2030 ins Spiel gebracht. Diese Größenordnung sei „herausfordernd aber möglich“, so Acea.
Die Branche hält sich bisher sichtlich mit Interventionen in Brüssel zurück. Als die EU-Kommission im vergangenen November Emissionslimits für Pkw für die Zeit nach 2021 vorlegte, schaltete sich im Vorfeld der damalige Präsident des Verbands der Deutschen Automobilbauer (VDA), Matthias Wissmann, massiv ein. „Diesmal gab es keine Anrufe von VDA oder Acea“, heißt es aus der EU-Kommission.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich damals deutlich auf die Seite der deutschen Automobilbauer gestellt hatte, sei mit den Limits einverstanden, heißt es in Brüssel. Zehn Kommissare haben sich intern sogar für strengere Vorgaben stark gemacht. „Die vorgeschlagenen 15 Prozent sind mit einfachen technischen Lösungen zu erreichen“, heißt es aus der EU-Kommission. So ließe sich etwa mit speziellen Ölen der Verbrauch – und somit die Emissionen – erheblich senken.
Ein wenig hatte sich Oettinger allerdings auch diesmal für die Automobilkonzerne eingebracht. Er konnte sich allerdings nicht durchsetzen mit seinem Wunsch, den Herstellern Elektro-Laster stärker anzurechnen. Elektro-Lkw sollen nun nach dem Kommissions-Vorschlag bei der Erreichung der Vorgaben doppelt gezählt werden. Dieser so genannte Super-Kredit darf aber nicht mehr als drei Prozent der Flotte ausmachen. Oettinger hatte den Faktor fünf vorgeschlagen, wodurch die Hersteller sehr viel stärker belohnt würden, wenn sie Elektrolaster auf den Markt bringen.
Eine ungewöhnliche Allianz von Logistikern und ihren Kunden hatte vor Kurzem sehr viel mehr Ehrgeiz bei den Klimaschutzzielen gefordert. Unternehmen wie der französische Handelsgigant Carrefour, das schwedische Möbelhaus Ikea, der Bierbrauer Heineken, die Lebensmittelkonzerne Unilever und Nestlé sowie Geodis, die Frachtsparte der französischen Staatsbahn SNCF, hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker CO2-Einsparungen von 24 Prozent bis zum Jahr 2025 gefordert.
Der Verkehr ist für rund 27 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich. Rund ein Viertel davon stammen von Lkw.
Für Pkw wurden in der EU erstmals 2009 verbindliche Emissionsziele beschlossen, für Kleinlaster im Jahr 2011. Zu einem späteren Zeitpunkt will die EU-Kommission Emissionsziele für Busse definieren. Länder wie die USA, Kanada, Japan und China haben bereits verbindliche Emissionslimits für Lkw.
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.
