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40 Milliarden Euro Spanien verschärft sein Sparprogramm

Spanien hat sein Sparprogramm um fast 40 Milliarden Euro aufgestockt. Auf diese Weise soll der Etat bis 2014 entlastet werden. Ministerpräsident Rajoy schließt einen Hilfsantrag für sein Land nicht mehr völlig aus.

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy schließt einen Hilfsantrag für sein Land nicht mehr völlig aus. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Regierungschef am Freitag. Derweil will die spanische Regierung mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen.

Das sieht der Haushaltsplan für 2013/14 vor, den das Land am Freitag der EU übermittelte. Erst Mitte Juli hatte das Kabinett Einsparungen von 65 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt der Aufschlag um knapp 40 Milliarden Euro. Wie die zusätzlich geplanten Kürzungen erreicht werden sollen, wurde nicht erläutert.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Summe setze sich aus den bereits bekannten Einsparungen und Einnahmeerwartungen aus der Konjunkturentwicklung zusammen. Die spanische Wirtschaft soll 2014 um 1,2 Prozent wachsen. Das BIP dürfte aber in diesem Jahr um 1,5 und 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen.

Mit seinem Sparprogramm will das südeuropäische Land die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2014 schrittweise auf 2,8 Prozent verringern. Trotz seiner zunehmend prekären Lage am Kapitalmarkt zögert Spanien einen Hilferuf an Brüssel weiter hinaus.

„Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen“, erklärte Rajoy. „Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird.“

Rajoy fordert Schlüsselreformen der EZB

Rajoy teilte auf seiner offiziellen Webseite am Freitagabend mit, seine Regierung habe der EU-Kommission ein Konzept über Kürzungen und Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bis 2014 unterbreitet. In diesem Jahr sollten der „Anpassung“ zufolge 13,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 39 Milliarden und 2014 dann 50,1 Milliarden eingespart werden. Das Paket übertrifft die bisherige Prognose um 57 Prozent.

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Auch die Regionen würden in die Pflicht genommen, zu den Einsparungen beizutragen, kündigte die Regierung an. 2014 solle so ein Wachstum von 1,2 Prozent und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht werden, hieß es weiter.

Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen. „Es wird deutlich, dass wir letztendlich irgendeine Form der Hilfe benötigen“, sagte der Analyst Tomas Gallo, Direktor von ATL Capital Investment in Madrid.

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