50-Millarden-Euro-Plan: Frankreichs Vorschlag sorgt für Ärger

Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen einen stärkeren wirtschaftlichen Abschwung in Europa verhindern. "Wir wollen die Investitionen verstärken", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und mit Finanzminister Michel Sapin.

Bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember würden gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeitet. Macron relativierte seinen Vorschlag, Deutschland müsse zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa bis 2017 rund 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Dieser Vorstoß sorgte bereits für einigen Ärger – vor allem bei den Unionspolitikern: "Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gegenüber Spiegel Online.

Auch Norbert Barthle, CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, reagierte verärgert: "Wir erwarten von Frankreich lediglich das Einhalten der gemeinsam verabschiedeten Regeln. Wie Frankreich das mache, liegt in der Souveränität der Nation. Doch "wie wir unseren Haushalt gestalten, liegt in unserer Souveränität", so Barthle.

Der französische Wirtschaftsminister ruderte inzwischen zurück: "Ich habe nichts gefordert oder verlangt", sagte Macron, ergänzte aber zugleich: "Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir im Bereich der Investitionen." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte allgemein vor "Schulmeisterei" und einem Schlechtmachen des jeweils Anderen in Europa.

Deutschland habe bei den Investitionen einen Anteil von 17 Prozent an der Wirtschaftsleistung, Ziel seien 20 Prozent. Diese Lücke entspreche in etwa den 50 Milliarden Euro an Investitionen, die die französische Seite angesprochen habe, betonte Gabriel. Statt Strohfeuerprogramme aufzulegen, wolle die Bundesregierung aber vor allem private Investitionen in Unternehmen stärken, etwa im Bereich Forschung.