Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren. Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Merkel sagte am Montag, dies sei eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“ - Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt.
Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich bereits Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. „Unsere Position bleibt unverändert“, schrieb Kurz auf Twitter. Für Merkel und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
An diesem Dienstag will Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben. Worum es genau geht:
Gemeinsam in die roten Zahlen
Der Wiederaufbau soll über Kredite finanziert werden, die die EU-Kommission als Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Die EU-Staaten müssten dafür in der nächsten mehrjährigen gemeinsamen Finanzplanung Garantien geben. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre.
Finanzspritzen für Krisenstaaten
Besonders betroffene Branchen und Regionen sollen Zuwendungen aus dem Fonds erhalten - keine Kredite. Die Empfängerstaaten müssen das Geld also nicht wieder zurücküberweisen. Indirekt werden sie allerdings doch mit zur Kasse gebeten, denn sie zahlen weiterhin in den EU-Haushalt ein, aus dem die Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren wieder abgestottert werden. Wie viel ein Land hier zahlt, hängt von der Wirtschaftskraft ab. Deutschland ist mit einem Anteil von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler. Finanzschwächere Staaten profitieren also unter dem Strich besonders.
Ziele
Das Geld soll verhindern, dass Regionen in der Corona-Krise völlig abgehängt werden. Es soll insbesondere den Wandel zu einer digitaleren und umweltverträglicheren Wirtschaft fördern sowie Forschung und Innovation.
Haushaltsregeln
Deutschland hat sich lange gegen solche gemeinsamen Schulden über den EU-Haushalt gewehrt. Gemeinsame Anleihen („Corona-Bonds“) lehnte die Bundesregierung ab. Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet nun, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.
Bisherige Hilfen
Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Beim geplanten Fonds geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.
Freunde des Plans
Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall. „Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Staaten hatten sie im April beauftragt, ein Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der Vorschlag soll am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.
Italien und Spanien sehen die Initiative von Merkel und Macron positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf Twitter von einer „Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der wir weiter vorwärtskommen müssen“.
Gegner des Plans
Einige EU-Länder, darunter die Niederlande und Österreich, haben weiter Vorbehalte dagegen, gemeinsame Schulden aufzunehmen und dieses Geld als Zuwendung an Krisenregionen zu geben. Die als Kredit aufgenommenen Mittel dürften auch nur als Kredit weitergereicht werden, hieß es zum Beispiel am Montag von Seiten der österreichischen Regierung. Hier ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Denn der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.
Was sagen die Osteuropäer
Merkels osteuropäischen Gesprächspartner aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien nähme der deutsch-französische Plan zumindest eine Hauptsorge: Die Planung der Mittel im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr aufgestellt werden muss, soll nicht berührt sein. Das ist gerade für die osteuropäischen Staaten als Empfänger umfangreicher Strukturhilfen bedeutsam.
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