Ungeachtet bisher ergebnisloser Verhandlungen hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer in mehreren EU-Staaten geäußert. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Details nannte er nicht. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten über die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte verhandelt. Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischensteuer
staatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig.
