Abhöraffäre in Polen Ministerpräsident Tusk stellt die Vertrauensfrage

Nach der Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Die Abstimmung soll noch am Mittwoch stattfinden.

Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Quelle: REUTERS

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder.

„Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend - frühestens um 21.00 Uhr - stattfinden.

Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“.

Wissenswertes über Polen

„Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk. Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.

Die Abhöraffäre

Die polnische Abhöraffäre bedroht nach den Worten des Regierungschefs Donald Tusk die Stabilität des Staates. Alles weise auf eine „geplante Aktion“ hin, die nicht den Ruf der regierenden Partei schädigen, sondern den Staat in einem kritischen Moment der Lage Europas und der Ukraine lähmen solle, sagte Tusk am Montag in Danzig.

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Die abgehörten Ministergespräche waren durch Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins „Wprost“ bekannt geworden. Unter anderem hatte Außenminister Radoslaw Sikorski von einem „schädlichen“ amerikanisch-polnischen Bündnis gesprochen, dem britischen Premierminister David Cameron Mangel an Europakompetenz bescheinigt und Tusk politische Fehler vorgehalten.

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