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Abhöraffäre in Polen Staatsanwalt ermittelt gegen Donald Tusk

Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Regierungschef Donald Tusk, den Zentralbankchef und den Innenminister. Wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt?

Staatsanwalt ermittelt in Abhöraffäre auch gegen Polens Regierungschef. Quelle: AP

Die polnische Staatsanwaltschaft hat in der Abhöraffäre ein Ermittlungsverfahren gegen Regierungschef Donald Tusk, Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Nationalbankchef Marek Belka aufgenommen. Es soll geprüft werden, ob Befugnisse überschritten wurden, sagte ein Behördensprecher. Die Staatsanwaltschaft regierte damit auf mehrere Anzeigen unter anderem von Oppositionspolitikern.


Wissenswertes über Polen

Das Magazin "Wprost" hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird.

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Tusk hatte nach Bekanntwerden des abgehörten Gesprächs durch eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Wprost“ betont, nach ersten Analysen gebe es keine Hinweise auf einen Rechtsbruch. Sienkiewicz ist nach Angaben seines Sprechers bereit, auf alle Fragen der Staatsanwaltschaft zu antworten.

Zu den illegalen Aufnahmen private Gespräche mehrerer Regierungspolitiker mit politischen Freunden und Geschäftsleuten laufen Ermittlungen unter anderem gegen einen Geschäftsmann und zwei Kellner. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde.

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