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Abhörskandal Polens Opposition stellt Misstrauensvotum

Muss Kanzlerin Merkel sich Sorgen um ihren Verbündeten Donald Tusk machen? Die polnische Opposition will den Abhörskandal nutzen, um die Regierung zu stürzen. Doch Tusk bleibt demonstrativ gelassen.

Tusk ist einer der engsten Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel in europäischen Fragen. Quelle: dpa

Nach dem Skandal um abgehörte polnische Minister hat die nationalkonservative Opposition in Warschau ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Donald Tusk beantragt. Die Chancen auf einen Erfolg am Freitag sind aber gering. Der Regierungschef hatte vor zwei Wochen erfolgreich im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Tusk ist einer der engsten Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel in europäischen Fragen.

„Diese Regierung ist kompromittiert“, sagte Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch im Parlament mit Blick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Abhöraffäre. Auch habe es die liberalkonservative Koalition nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Emigration junger Polen aufzuhalten.

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Tusk nannte den Antrag von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unbegründet und wies die Vorwürfe zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Misstrauensvotum der PiS die Regierung tatsächlich zu Fall bringt, ist gering. Die Regierung zeigte sich sicher, dass ihre parlamentarischer Mehrheit am Freitag nicht gefährdet ist. Die linken Oppositionsparteien haben angekündigt, sie wollten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ hatte im Juni die Abhöraffäre publik gemacht. Private Gespräche mehrerer Regierungsmitglieder mit Geschäftsleuten und politischen Freunden waren heimlich in Warschauer Nobelrestaurants aufgezeichnet worden.

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Während nach Ansicht von Juristen keiner der abgehörten Politiker einen Rechtsbruch begangen hatte, wurden Rücktrittsforderungen etwa gegen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Außenminister Radoslaw Sikorski laut. Sikorski hatte unter anderem bei dem abgehörten privaten Treffen über den britischen Premierminister und das polnisch-amerikanische Bündnis gelästert.

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