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Abkehr vom Sparkurs? Manuel Barroso irrt

Der EU-Kommissionschef äußert sich kritisch zum Sparkurs in der Europäischen Union. Die Politik sei an ihre Grenzen gelangt, sagt Barroso. Doch mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum.

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Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die Zahlen sind verheerend. Darüber können selbst die Dauer-Optimisten in Brüssel nicht hinwegsehen. Griechenland und Spanien haben im vergangenen Jahr Defizite von 10,0 und 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehäuft. Die EU-Kommission, der José Manuel Barroso vorsteht, ging im Fall Griechenland von einem Minus von 6,6 Prozent aus. Auch Frankreich, Portugal und Belgien haben die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze, die der Vertrag von Maastricht vorschreibt, deutlich verfehlt. Die Folge: In Brüssel wachsen die Zweifel am Sparkurs in Europa.

„Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", so Barroso am Montagabend auf einer Veranstaltung in Brüssel. Damit stellt der Kommissionschef den Krisenländern recht unverhohlen neue Zugeständnisse beim Defizitabbau in Aussicht – ohne Absprache mit den Euro-Ländern. „Wir können kein Programm aufstellen, das für alle europäischen Staaten passt“, erklärte der Portugiese. „Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben.“

Eine Abkehr vom Sparkurs? Diese Sätze werden in Südeuropa wohlwollend aufgenommen werden. Schließlich heißt zwischen Madrid und Athen einhellig: Die Kürzungen im Haushalt würden das Wachstum abwürgen und die Krise in den angeschlagenen Staaten noch verstärken. Doch Barroso und die Nationalstaaten liegen mit ihrer Interpretation der Zahlen falsch. Den Krisenländern in Europa fehlt es nicht an Geld und Konjunkturpaketen, sondern an Strukturreformen und einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.  

Griechenlands Baustellen 2013

Keine Frage: Die Sparbeschlüsse, die die Euro-Pleiteländer mit der Troika ausgearbeitet haben, führten zu Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. In Behörden mussten Stellen abgebaut werden. Doch ein aufgeblähter öffentlicher Sektor, der Ressourcen verschlingt – durch hohe Löhne in der Gegenwart und hohe Pensionszahlungen in der Zukunft – ohne Wachstum zu generieren, ist ein Klotz am Bein eines jeden Staates. Wirtschaftswachstum schaffen nur die Staaten, die produktiv und wettbewerbsfähig sind. Diese Faktoren sind nicht primär von öffentlichen Ausgaben abhängig, sondern Fragen von Bildung und unternehmerischem Potential.

Überflüssige und nicht auf Marktversagen abzielende Regulierungen – wie etwa in Frankreich unter Hollande zu sehen – hingegen reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

Krisenstaaten haben Nachholbedarf

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Wirklich wichtig sind in der EU nicht die Geldströme, sondern die Regeln für das Marktgeschehen sowie die Standortpolitik. Egal, ob Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich: Alle Krisenstaaten haben hier Nachholbedarf. Behörden arbeiten langsam und ineffizient, die Justiz ebenso und die Arbeitsmarktreform, die zum Teil eingeleitet wurden, geht vielen Unternehmen nicht weit genug.

Die Folge: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Laut der Weltbank liegt Griechenland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit weltweit auf Platz 100 – und damit auf einem Niveau wie Papua-Neuguinea. In Italien hat die Deutsch-Italienische Handelskammer eine Umfrage durchgeführt und die Arbeitgeber gefragt, wie sie die Wettbewerbsbedingungen im Stiefelstaat stehen. Die Antwort: schlechter als je zuvor.

Für die Unternehmen vor Ort wird es immer schwieriger, Produkte auf dem Weltmarkt anzubieten. Kein Wunder also, dass alle Pleiteländer mehr importieren als exportieren und so riesige Leistungsbilanzdefizite anhäufen. Hier liegt der wahre Grund der hohen Verschuldung der Pleitestaaten – nicht in der Kürzung der Staatsausgaben und fehlenden Steuereinnahmen.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Was also ist zu tun? Ökonomen sind sich einig: Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln. Die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern oder Berufsbeschränkungen aufzuheben, bedeutet dabei nicht, den sozialen Frieden zu gefährden. Im Gegenteil: Der Zusammenhalt der Gesellschaften kann nur gewährleistet werden, wenn jungen Europäern eine Perspektive gegeben wird. Arbeitslosigkeit und Armut ist der größte soziale Sprengstoff.

Europa



Dass sinnvolle Projekte, etwa der Ausbau der Infrastruktur in den Krisenländern, die Verbesserung der Ausbildung der jungen Leute, vielleicht sogar der Aufbau einer dualen Ausbildung und die Stärkung der heimischen Forschung, Geld kosten, ist klar. Hier darf nicht gespart werden. Wird aber auch nicht. Die EU stellt Mittel in Milliardenhöhe bereit. Eine Abkehr vom Sparkurs – und den Aufbau riesiger Schuldenberge: eine Hypothek der künftigen Generationen – brauchte es nicht, um diese Projekte zu fördern.

Dies den Bürgern zu erklären, wäre eine wichtige Aufgabe der EU-Kommission um Manuel Barroso. Das könnte auch zu mehr „politischer und gesellschaftlicher Unterstützung“ führen, die der Portugiese vermisst. Mit seiner Andeutung, vom Sparkurs abweichen zu wollen, erreicht Barroso das Gegenteil.

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