Abkehr vom Sparkurs? Manuel Barroso irrt

Der EU-Kommissionschef äußert sich kritisch zum Sparkurs in der Europäischen Union. Die Politik sei an ihre Grenzen gelangt, sagt Barroso. Doch mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
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Die Zahlen sind verheerend. Darüber können selbst die Dauer-Optimisten in Brüssel nicht hinwegsehen. Griechenland und Spanien haben im vergangenen Jahr Defizite von 10,0 und 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehäuft. Die EU-Kommission, der José Manuel Barroso vorsteht, ging im Fall Griechenland von einem Minus von 6,6 Prozent aus. Auch Frankreich, Portugal und Belgien haben die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze, die der Vertrag von Maastricht vorschreibt, deutlich verfehlt. Die Folge: In Brüssel wachsen die Zweifel am Sparkurs in Europa.

„Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", so Barroso am Montagabend auf einer Veranstaltung in Brüssel. Damit stellt der Kommissionschef den Krisenländern recht unverhohlen neue Zugeständnisse beim Defizitabbau in Aussicht – ohne Absprache mit den Euro-Ländern. „Wir können kein Programm aufstellen, das für alle europäischen Staaten passt“, erklärte der Portugiese. „Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben.“

Eine Abkehr vom Sparkurs? Diese Sätze werden in Südeuropa wohlwollend aufgenommen werden. Schließlich heißt zwischen Madrid und Athen einhellig: Die Kürzungen im Haushalt würden das Wachstum abwürgen und die Krise in den angeschlagenen Staaten noch verstärken. Doch Barroso und die Nationalstaaten liegen mit ihrer Interpretation der Zahlen falsch. Den Krisenländern in Europa fehlt es nicht an Geld und Konjunkturpaketen, sondern an Strukturreformen und einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.  

Griechenlands Baustellen 2013

Keine Frage: Die Sparbeschlüsse, die die Euro-Pleiteländer mit der Troika ausgearbeitet haben, führten zu Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. In Behörden mussten Stellen abgebaut werden. Doch ein aufgeblähter öffentlicher Sektor, der Ressourcen verschlingt – durch hohe Löhne in der Gegenwart und hohe Pensionszahlungen in der Zukunft – ohne Wachstum zu generieren, ist ein Klotz am Bein eines jeden Staates. Wirtschaftswachstum schaffen nur die Staaten, die produktiv und wettbewerbsfähig sind. Diese Faktoren sind nicht primär von öffentlichen Ausgaben abhängig, sondern Fragen von Bildung und unternehmerischem Potential.

Überflüssige und nicht auf Marktversagen abzielende Regulierungen – wie etwa in Frankreich unter Hollande zu sehen – hingegen reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

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