ABS-Kaufprogramm EZB außer Rand und Band

Die EZB kauft demnächst Ramschpapiere aus den Euro-Krisenländern. Angeblich will sie damit die Kreditvergabe ankurbeln. Doch in Wahrheit betreibt sie eine Banken-Rettungsaktion, für die sie kein Mandat hat.

 Zum Umfang des avisierten Kaufprogramms machte der EZB-Chef keine näheren Angaben. Quelle: dpa

Für Mario Draghi war es ein Heimspiel. Im süditalienischen Neapel lud der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag zur Pressekonferenz. Allzu hohe Erwartungen an das Treffen hatten Beobachter nicht, nachdem die Währungshüter bereits im September und Juni  aus allen Rohren gefeuert und die Leitzinsen gesenkt, großzügige Geldleihgeschäfte aufgelegt und den Ankauf von kreditbesicherten Wertpapieren (ABS) angekündigt hatten. Im Zentrum des Treffens in Neapel standen daher die Details für das ABS-Kaufprogramm.

Bereits im Vorfeld des Treffens sickerte durch, dass die Euro-Notenbanker die geplanten ABS-Käufe nicht auf Papiere mit ordentlicher Bonität (BBB- und besser) beschränken, sondern auch Ramschpapiere kaufen wollen. So wird die EZB im Rahmen des auf mindestens zwei Jahre angelegten Programms, das Mitte Oktober startet, auch Papiere aus Griechenland und Zypern kaufen, deren Rating entsprechend dem ihres Land im Ramschbereich liegt – vorausgesetzt, die Länder bleiben unter dem Euro-Rettungsschirm, der mit Reformauflagen verbunden ist.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Zum Umfang des avisierten Kaufprogramms machte Draghi keine näheren Angaben. Allerdings hatte Europas oberster Währungshüter zuvor darauf hingewiesen, dass es das Ziel der EZB sei, ihre Bilanzsumme auf das Niveau von Anfang 2012 zu erhöhen. Das heißt, die EZB wird von nun an rund 1000 Milliarden Euro an frischem Zentralbankgeld in den Bankensektor pumpen. Zur Begründung für das ABS-Kaufprogramm verwies Draghi auf die schwache Kreditvergabe in den Krisenländern. Sie soll angekurbelt werden, indem die Banken via Verkauf risikobehafteter Kreditforderungen an die EZB Eigenkapital in ihren Bilanzen freisetzen, das sie dann für die Vergabe neuer Kredite verwenden können.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Der Haken ist nur: Den Banken mangelt es an ausreichender Nachfrage nach Krediten. Unternehmen und Bürger in den Peripherieländern sind bis über beide Ohren verschuldet, entsprechend gering ist ihre Lust auf neue Schulden. Zudem dämpft die flaue Konjunktur die Nachfrage nach Investitions- und Konsumkrediten. Der Kauf von ABS durch die EZB wird daran nichts ändern. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die EZB mit ihrem ABS-Programm in Wahrheit ein anderes Ziel verfolgt: Sie will die unter faulen Krediten leidenden Banken retten und durch eine neue Liquiditätsschwemme die Eurozone re-inflationieren.

Den Währungshütern ist klar, dass einige Banken durch den Stresstest fallen werden, dessen Ergebnisse demnächst veröffentlicht werden. Diese Institute müssen ihre Kernkapitalquoten (das Verhältnis aus hartem Eigenkapital zu risikogewichteten Forderungen) erhöhen. Kauft die EZB ihnen einen Teil der risikobehafteten Forderungen ab, steigt die Kernkapitalquote. Die EZB mutiert zum Banken-Retter. Doch dafür hat sie kein Mandat, sie bewegt sich außerhalb der Gesetzesnormen. Zu Recht weist daher der Chef des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, darauf hin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, gegen diese Mandatsüberschreitung vorzugehen.

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Dass die Regenten in Berlin handeln, ist jedoch unwahrscheinlich. Zu groß ist ihre Angst, eine neue Bankenkrise auszulösen, wenn sie der EZB in den Arm fallen.  Das gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze verstoßende Niedertrampeln von Gesetzen und Verfassungen durch die EZB und die Rettungseuropäer ist ohnehin längst zum „new normal“  in Europa geworden. Die EZB hat sich zur heimlichen Regierung des Kontinents aufgeschwungen und selbstermächtigend die Handlungsgrenzen der Geldpolitik neu abgesteckt.

Durch den Kauf von ABS übernimmt sie die Ausfallrisiken von den Banken und lädt diese in dreister Weise bei den Steuerzahlern ab. Zudem manipuliert sie durch die Käufe die Zinsbildung am Kreditmarkt und lenkt mit der Auswahl der von ihr gekauften Papiere die Kreditvergabe der Banken in staatlich vorgedachte Bahnen. Die Eurozone schreitet mit Siebenmeilenstiefeln in die monetäre Planwirtschaft.

Die Banken werden das gegen die ABS erhaltene Zentralbankgeld in Währungsräume schleusen, die ihnen im Vergleich zur Eurozone attraktivere Renditen bieten. Das setzt den Euro weiter unter Druck und lässt die Importpreise steigen. Die Eurohüter in Frankfurt werden das als Erfolg im Kampf gegen die angeblich so fürchterliche Deflation bejubeln. Doch die Zeche zahlen die Bürger. Nachdem die EZB sie mit ihrer Null-Zins-Politik bereits um die Früchte ihrer Ersparnisse gebracht hat, müssen sie demnächst auch noch an der Tankstelle, im Supermarkt und beim Urlaub außerhalb der Eurozone tiefer ins Portemonnaie greifen. Ist das der Wohlstand, den der Euro Europa bringen sollte?

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