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Abstimmung EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer

In einer Abstimmung hat sich das EU-Parlament für die umstrittene Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Der Beschluss scheiterte bislang am Widerstand von Ländern wie Schweden oder Großbritannien.

Finger mit Euromünze Quelle: dpa

Im Streit um die bisher chancenlose Finanztransaktionssteuer hat das EU-Parlament das Lager der Befürworter unterstützt. Die Volksvertreter stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Steuer, mit der nach den Plänen der EU-Kommission ab 2014 Transaktionen an den Finanzmärkten in allen 27 EU-Staaten besteuert werden sollen.

Beim Kauf von Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Das würde 57 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das Europaparlament kann in dieser Frage nur politischen Druck ausüben. Da die EU-Länder Beschlüsse in Steuerfragen nur einstimmig fassen können, blockieren die Gegner das Vorhaben bislang.

Deutschland und Frankreich gehören in der EU zu den Befürwortern einer solchen Steuer. Großbritannien - das um den Finanzplatz London fürchtet - und Schweden sind dagegen. Sie argumentieren, dass die Steuer Banken und Finanzakteure vertreiben und der Wirtschaft schaden werde. Da die EU-Länder Beschlüsse in Steuerfragen nur einstimmig fassen können, blockieren die Gegner das Vorhaben bislang. Versuche, diese Steuer weltweit einzuführen, scheiterten am Widerstand internationaler Partner.

Das sind die Schuldenkönige Europas
A general view of the old town of Tallinn, Estonia Quelle: AP
Speaker of the Parliament of Finland Eero Heinaluoma,president-elected Sauli Niinisto, president Tarja Halonen Quelle: dapd
LuxemburgDer kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012. Quelle: dpa
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Made in Germany» und dem EU Symbol klebt auf einem Solarkollektor Quelle: dpa
View of the new embassy of Malta in Berlin Quelle: AP
Blick auf das hell erleuchtete Riesenrad im Prater in Wien Quelle: dpa
Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien Quelle: dpa

Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, sagte, das Thema solle in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Schweden und Briten sind strikt gegen die Steuer. London fürchtet um seinen Finanzplatz, der gegenüber den USA geschwächt werden könnte. Die Schweden meinen, dass das Wachstum abgewürgt würde, weil sich Kreditkosten für Unternehmen und verschuldete Staaten erhöhen würden.

Auf der Seite der Befürworter hat Frankreich bereits im Alleingang beschlossen, eine Börsensteuer einzuführen. Deutschland hält die Steuer für ein sinnvolles Instrument, um Spekulationen einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schon jetzt ist klar, dass es eine große Lösung mit allen 27 EU-Ländern nicht geben wird.

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