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Abstimmung Griechische Regierung stellt Vertrauensfrage

Die griechische Regierung sagt für 2015 ein kräftiges Wirtschaftswachstum und steigende Haushaltsüberschüsse voraus. Allerdings will die Regierung am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Die griechische Regierung hat am Montag zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, wie die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits am letzten Mittwoch angekündigt. Die Abstimmung wird für die Nacht von Freitag auf Samstag erwartet. Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras will mit der Vertrauensabstimmung wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen die Spitze nehmen und die Koalitionsfraktionen der Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) hinter sich scharen. Momentan hätten die Regierungsparteien den Umfragen zufolge bei Wahlen keine Mehrheit.

Griechenlands Schwächen

Die griechische Regierung sagt für 2015 ein kräftiges Wirtschaftwachstum und steigende Haushaltsüberschüsse voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um 2,9 Prozent zulegen, sagte Finanzstaatssekretär Christos Staikouras am Montag. Der Staatsetat werde ebenfalls ein Plus von 2,9 Prozent aufweisen, sofern die Zahlungen für den Schuldendienst ausgeklammert werden. "Das Land beginnt jetzt eine lange Phase nachhaltigen Wachstums und von Haushaltsüberschüssen" sagte Staikouras. "Das wird die Beschäftigung ankurbeln, die Arbeitslosigkeit drücken und den Lebensstandard für alle Einwohner erhöhen." Die Arbeitslosenquote soll auf 22,5 von 24,5 Prozent zurückgehen, der Schuldenstand auf 168 von 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung will sich im kommenden Jahr mehrfach an den Finanzmarkt wagen, um sich Geld von Investoren zu leihen und so aus dem Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aussteigen zu können. Geplant ist unter anderem die Emission von Anleihen mit sieben- und zehnjähriger Laufzeit.

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