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Abstimmung im Bundestag Rekord-Mehrheit für Griechenland-Hilfe

Die Bundesregierung sprach in der Debatte um eine Verlängerung der Griechenland-Hilfe von einer "schweren" Entscheidung - stimmte aber der neuerlichen Hilfe zu. Am Ende gab es gar einen Rekordwert.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Der Bundestag hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.

Dabei hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor noch Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er am Freitag vor der Abstimmung des Parlaments: „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“ Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.

Finanzminister Yanis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach in Frage gestellt. Schäuble sagte, Solidarität habe auch mit Verlässlichkeit zu tun. Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Europa sei aber eine Gemeinschaft und müsse zusammenstehen. Deutschland sollte alles tun, um Europa zusammenzuhalten.

Schäuble betonte: „Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland.“ Es gehe auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

In einigen anderen Euro-Ländern seien der Lebensstandard und die Sozialleistungen niedriger als in Griechenland. Der Kurs zur Stabilisierung der Währungsunion müsse fortgesetzt werden, forderte Schäuble. Die Euro-Zone insgesamt sei auf dem richtigen Weg. Griechenland allein könne nicht entscheiden, was richtig sei.

Estland stimmt Verlängerung der Griechenland-Hilfe zu

Die SPD hat Griechenland aufgefordert, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider vor der Abstimmung des Bundestages. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: „Das ist nicht akzeptabel.“

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Wenn die griechische Regierung bereit sei, die Situation anzunehmen und die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, werde auch über ein drittes Hilfspaket gesprochen werden. Die SPD verbinde durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese habe eine Chance verdient, für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen und auch diejenigen heranzuziehen, die über genug Vermögen verfügen. Jüngste Maßnahmen ließen ihn aber zweifeln.

Schneider mahnte in der Debatte Rationalität an. „Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“

Varoufakis will Neuverhandlung über Schulden

Unterdessen hat Estland der Verlängerung des Hilfspakets bereits zugestimmt. Der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte am Freitag die Entscheidung der Euro-Gruppe, das Programm bis Ende Juni zu verlängern. Trotz einiger Diskussionen sei ein einstimmiger Konsens erzielt worden, sagte ein Parlamentssprecher.

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Varoufakis bekräftigte am Freitag, Athen wolle eine neues Abkommen über seine hohen Schulden. Griechenland und die Europartner würden künftig über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden reden, sagte er im griechischen Fernsehen Antenna. „Noch ist nichts zu Ende. Uns steht ein Berg so groß wie Everest bevor.“ Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine „Neuverhandlung über die Schulden beginnt“, sagte Varoufakis.

Griechenland habe versprochen, alle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen, so wie sie vereinbart worden seien. Athen wünscht sich nach Worten des Ministers eine neue Schuldenvereinbarung, die in der Zukunft „Teil des (neuen) Abkommens sein wird“. Griechenland wird nach Einschätzung von Experten schon im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen, weil eine große Finanzierungslücke auch für die kommenden Jahre abzusehen sei.

Varoufakis wiederholte seinen Vorschlag, die Rückzahlung der griechischen Schulden an das Wirtschaftswachstum des Eurolandes zu koppen. Die Europäer müssten umdenken. „Wir müssen aufhören als Deutsche oder Griechen zu denken“, sagte Varoufakis.

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