Der Bundestag hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.
Dabei hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor noch Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung gezeigt. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er am Freitag vor der Abstimmung des Parlaments: „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“ Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.
Finanzminister Yanis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach in Frage gestellt. Schäuble sagte, Solidarität habe auch mit Verlässlichkeit zu tun. Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Europa sei aber eine Gemeinschaft und müsse zusammenstehen. Deutschland sollte alles tun, um Europa zusammenzuhalten.
Schäuble betonte: „Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland.“ Es gehe auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.
Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen
Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.
Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.
Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.
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Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.
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In einigen anderen Euro-Ländern seien der Lebensstandard und die Sozialleistungen niedriger als in Griechenland. Der Kurs zur Stabilisierung der Währungsunion müsse fortgesetzt werden, forderte Schäuble. Die Euro-Zone insgesamt sei auf dem richtigen Weg. Griechenland allein könne nicht entscheiden, was richtig sei.
Estland stimmt Verlängerung der Griechenland-Hilfe zu
Die SPD hat Griechenland aufgefordert, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider vor der Abstimmung des Bundestages. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: „Das ist nicht akzeptabel.“
Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland
Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.
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Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.
Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.
Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.
Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.
Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.
Wenn die griechische Regierung bereit sei, die Situation anzunehmen und die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, werde auch über ein drittes Hilfspaket gesprochen werden. Die SPD verbinde durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese habe eine Chance verdient, für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen und auch diejenigen heranzuziehen, die über genug Vermögen verfügen. Jüngste Maßnahmen ließen ihn aber zweifeln.
Schneider mahnte in der Debatte Rationalität an. „Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“
Varoufakis will Neuverhandlung über Schulden
Unterdessen hat Estland der Verlängerung des Hilfspakets bereits zugestimmt. Der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte am Freitag die Entscheidung der Euro-Gruppe, das Programm bis Ende Juni zu verlängern. Trotz einiger Diskussionen sei ein einstimmiger Konsens erzielt worden, sagte ein Parlamentssprecher.
Varoufakis bekräftigte am Freitag, Athen wolle eine neues Abkommen über seine hohen Schulden. Griechenland und die Europartner würden künftig über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden reden, sagte er im griechischen Fernsehen Antenna. „Noch ist nichts zu Ende. Uns steht ein Berg so groß wie Everest bevor.“ Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine „Neuverhandlung über die Schulden beginnt“, sagte Varoufakis.
Griechenland habe versprochen, alle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen, so wie sie vereinbart worden seien. Athen wünscht sich nach Worten des Ministers eine neue Schuldenvereinbarung, die in der Zukunft „Teil des (neuen) Abkommens sein wird“. Griechenland wird nach Einschätzung von Experten schon im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen, weil eine große Finanzierungslücke auch für die kommenden Jahre abzusehen sei.
Varoufakis wiederholte seinen Vorschlag, die Rückzahlung der griechischen Schulden an das Wirtschaftswachstum des Eurolandes zu koppen. Die Europäer müssten umdenken. „Wir müssen aufhören als Deutsche oder Griechen zu denken“, sagte Varoufakis.
