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Acht Fragen und Antworten Wie es mit dem Euro weitergeht

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Welchen Einfluss hat Joachim Gauck?

National oder auf EU-Ebene entscheiden?
Die deutsche und die europäische Flagge Quelle: dpa
Rentner Quelle: dpa
Die Familie einer Sozialhilfeempfängerin Quelle: dpa
Eine Steuererklärung Quelle: dpa
Die Schulden-Uhr Quelle: dpa
Ein Jobcenter in Madrid Quelle: dpa
Eine Migrantin in einem Deutsch-Kurs Quelle: dpa

2. Welchen Einfluss hat Bundespräsident Joachim Gauck auf das Verfahren und die hängenden Gesetze?

Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen und die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag zunächst nicht unterschrieben. Das hat Aufregung in der Euro-Zone ausgelöst, weil nun die Verträge nicht wie geplant ratifiziert sind. Das Gericht will jedoch ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter Eilanträge. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man bei Gericht „innerhalb weniger Wochen“. Sollten die Klagen im Eilverfahren erfolgreich sein, trifft das Gericht zunächst nur eine einstweilige Anordnung. Das eigentlich für den 1. Juli, den vorigen Sonntag, geplante Inkrafttreten des ESM verschiebt sich also auf jeden Fall. Der Bundespräsident hat signalisiert, dass er dem Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall den Vortritt lassen möchte.

Glossar

3. Muss der Bundestag in diesem Sommer für Sondersitzungen zusammenkommen?
Mit den Entscheidungen zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist nur der formale Akt erledigt. Immer, wenn der künftige Fonds oder sein bisheriger Vorläufer EFSF Beträge an einzelne Krisenstaaten auszahlen sollen, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Dieses etwas umständlich wirkende Verfahren ist nötig, weil der Bundestag sein Haushaltsrecht, das viel zitierte „Königsrecht des Parlaments“, behalten hat. Deshalb bedarf auch das Eingehen von Zahlungs- und Kreditverpflichtungen des ESM seiner Zustimmung. Als erstes dürfte Spaniens Antrag auf Kapitalhilfe für seine Banken zur Genehmigung anstehen. Wann genau dies sein wird, ist aber noch offen. Die Bundestagsverwaltung rechnet frühestens nach dem 16. Juli mit der Sondersitzung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert gab den Abgeordneten am vergangenen Freitag deshalb nicht ohne Grund einen Reisetipp mit auf den Weg: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.“ Mit anderen Worten: Mit entspanntem Urlaub in der parlamentarischen Sommerpause wird es dieses Jahr wohl nichts. Denn alle Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF und auch aus dem geplanten Nachfolger ESM müssen je nach eintretendem Fall im Parlament beraten und mit Mehrheit verabschiedet werden. Nicht nur Spanien, auch Zypern hat für seine Not leidenden Banken Unterstützung beantragt – und bis zur ersten regulären Sitzungswoche, die am 10. September beginnt, werden die Entscheidungen darüber nicht warten können. Sollte es außerdem in Griechenland Änderungen am Reformprogramm geben, muss auch hierüber in Berlin wieder abgestimmt werden. Das wäre dann ein dritter Sondertermin.

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