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Acht Fragen und Antworten Wie es mit dem Euro weitergeht

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Westerwelles Pläne

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

8. Welche Reformideen kommen von einer Gruppe um Bundesaußenminister Guido Westerwelle?

Der deutsche Außenminister hatte im März eine Runde von Kollegen nach Berlin eingeladen, um die künftige politische Struktur Europas zu diskutieren. Das brachte ihm Unmut von jenen ein, die er nicht hinzu gebeten hatte. Im Wesentlichen wollte Westerwelle mit den Gründungsländern der EU und ausgewählten Partnern sprechen, die für eine engere Zusammenarbeit wichtig oder aufgeschlossen sind. Schließlich reisten an: Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Spanien.

In Arbeit
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Mitte Juni legten die zehn Staaten den Zwischenbericht ihrer Überlegungen vor. Die wichtigsten Forderungen:

- Mehr europäische Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte, um eine solide Finanzpolitik zu erzwingen. Das erfordert die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU.
- Der gerade neu geschaffene ESM könnte zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF ausgebaut werden.
- Vorschriften zur Restrukturierung oder Abwicklung notleidender Banken brächte mehr Klarheit und Sicherheit in die Finanzmärkte.
- Die EU braucht schnellere Entscheidungswege und mehr Handlungsfähigkeit, also eine schlankere Kommission und häufigere Mehrheitsentscheidungen im Rat; der Rat soll einen ständigen Vorsitzenden bekommen.
- Damit kein demokratisches Defizit entsteht, müsste auch das Europäische Parlament gestärkt werden. Europäische Spitzenkandidaten könnten eine stärkere Identifikation mit dem Superparlament bewirken.
- Um die EU auf der Weltbühne sichtbarer auftreten zu lassen, sollte langfristig die EU einen Sitz in den Internationalen Organisationen anstreben anstelle ihrer Einzelmitglieder, beispielsweise in den Vereinten Nationen.

Auch eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Aufbau einer gemeinsamen Armee könnten diesem Ziel dienen.
Die Beratungen der Zehnergruppe sind damit nicht abgeschlossen. Das nächste Treffen findet Mitte Juli in Spanien statt – dann nimmt erstmals auch der neue französische Außenminister Laurent Fabius teil.

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