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Acht Fragen und Antworten Wie es mit dem Euro weitergeht

Kann der ESM noch gestoppt werden? Bleibt's beim strikten Nein der Kanzlerin zu Euro-Bonds? Müssen wir jetzt auch die Einlagen von Europas Sparern absichern? Die wichtigsten Fragen zum Schicksal des Euro.

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Das sind die Kläger gegen den Fiskalpakt
Die Pressekonferenz der Linksfraktion zu ihrer Klage gegen den Fiskalpakt Quelle: dapd
Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin im Gespräch über die Verfassungsbeschwerde mit dem Verein "Mehr Demokratie" Quelle: dpa
CSU-Politiker Peter Gauweiler Quelle: dpa
Karl Albrecht Schachtschneider klagte bereits gegen den Euro. Jetzt klagt er gegen den Fiskalpakt. Quelle: dpa
In Karlsruhe liegen zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Fiskalpakt von zwei nicht namentlich genannten Bürgern vor. Quelle: dpa

1. Kann das Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM noch stoppen?

Der Bote des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wartete am Freitagabend vergangener Woche schon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Anruf seines Auftraggebers. Nachdem auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit den Verträgen über den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt hatte, war der Zeitpunkt gekommen: Der Emissär konnte die Klage des bayerischen Kritikers im Nachtbriefkasten des Gerichts versenken.
Gauweiler ist nicht der einzige Kläger gegen die nächste Stufe der Eurorettung. Auch die Fraktion der Linkspartei läuft gegen die Beschlüsse Sturm. Heute stellten die Freien Wähler ihre Klage vor, die sich mit dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und Hans Olaf Henkel verbündet haben, dem Befürworter einer Trennung in Nord- und Südeuro und früheren BDI-Präsidenten. Auch das Bündnis „Europa braucht Demokratie“ tritt gegen die Beschlüsse an, weil Teile des Haushaltsrechts des Bundestages unwiderruflich nach Brüssel verlagert würden.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Die Karlsruher Richter hatten schon vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat das Staatsoberhaupt gebeten, die entsprechenden Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Denn völkerrechtliche Verträge nach einer vielleicht negativen Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder aufzukündigen, ist nur schwer vorstellbar. Joachim Gauck hat angekündigt, die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.
Sollte das Bundesverfassungsgericht Einwände gegen die jetzt vorliegenden Gesetze haben, gibt es theoretisch zwei Wege:

A) Sollten die Richter entscheiden, dass eine Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zwar möglich ist, aber einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, müssten Bundestag und Bundesrat die Verfassung entsprechend ergänzen oder Nachverhandlungen mit den Partnerstaaten anstreben. Ersteres dürfte deutlich einfacher sein.

B) Denkbar ist aber auch, dass das Verfassungsgericht feststellt, dass bereits die jetzt geplanten Regelungen die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze des Staatsaufbaus verletzen oder gegen die so genannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen (die eben gerade Änderungen dieser Artikel ausschließt). So könnte Deutschland erst nach der Ausarbeitung und dem Inkrafttreten einer grundlegend neuen Verfassung (samt einer Volksabstimmung) den Verträgen zustimmen.


Dann wäre die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung an die Grenzen des Grundgesetzes gestoßen. Wann das Bundesverfassungsgericht über die Klagen verhandeln und entscheiden will, ist noch nicht bekannt. Für die nächsten zwei Wochen jedenfalls sind noch keine Termine hierzu anberaumt.

Welchen Einfluss hat Joachim Gauck?

National oder auf EU-Ebene entscheiden?
Die deutsche und die europäische Flagge Quelle: dpa
Rentner Quelle: dpa
Die Familie einer Sozialhilfeempfängerin Quelle: dpa
Eine Steuererklärung Quelle: dpa
Die Schulden-Uhr Quelle: dpa
Ein Jobcenter in Madrid Quelle: dpa
Eine Migrantin in einem Deutsch-Kurs Quelle: dpa

2. Welchen Einfluss hat Bundespräsident Joachim Gauck auf das Verfahren und die hängenden Gesetze?

Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen und die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag zunächst nicht unterschrieben. Das hat Aufregung in der Euro-Zone ausgelöst, weil nun die Verträge nicht wie geplant ratifiziert sind. Das Gericht will jedoch ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter Eilanträge. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man bei Gericht „innerhalb weniger Wochen“. Sollten die Klagen im Eilverfahren erfolgreich sein, trifft das Gericht zunächst nur eine einstweilige Anordnung. Das eigentlich für den 1. Juli, den vorigen Sonntag, geplante Inkrafttreten des ESM verschiebt sich also auf jeden Fall. Der Bundespräsident hat signalisiert, dass er dem Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall den Vortritt lassen möchte.

Glossar

3. Muss der Bundestag in diesem Sommer für Sondersitzungen zusammenkommen?
Mit den Entscheidungen zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist nur der formale Akt erledigt. Immer, wenn der künftige Fonds oder sein bisheriger Vorläufer EFSF Beträge an einzelne Krisenstaaten auszahlen sollen, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Dieses etwas umständlich wirkende Verfahren ist nötig, weil der Bundestag sein Haushaltsrecht, das viel zitierte „Königsrecht des Parlaments“, behalten hat. Deshalb bedarf auch das Eingehen von Zahlungs- und Kreditverpflichtungen des ESM seiner Zustimmung. Als erstes dürfte Spaniens Antrag auf Kapitalhilfe für seine Banken zur Genehmigung anstehen. Wann genau dies sein wird, ist aber noch offen. Die Bundestagsverwaltung rechnet frühestens nach dem 16. Juli mit der Sondersitzung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert gab den Abgeordneten am vergangenen Freitag deshalb nicht ohne Grund einen Reisetipp mit auf den Weg: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.“ Mit anderen Worten: Mit entspanntem Urlaub in der parlamentarischen Sommerpause wird es dieses Jahr wohl nichts. Denn alle Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF und auch aus dem geplanten Nachfolger ESM müssen je nach eintretendem Fall im Parlament beraten und mit Mehrheit verabschiedet werden. Nicht nur Spanien, auch Zypern hat für seine Not leidenden Banken Unterstützung beantragt – und bis zur ersten regulären Sitzungswoche, die am 10. September beginnt, werden die Entscheidungen darüber nicht warten können. Sollte es außerdem in Griechenland Änderungen am Reformprogramm geben, muss auch hierüber in Berlin wieder abgestimmt werden. Das wäre dann ein dritter Sondertermin.

Welche Lösungen gibt es für die Bankenaufsicht?

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

4. Was ist von der EU-Präsidentschaft Zyperns zu erwarten, die eben begonnen hat?

Nicht gerade ein idealer Zeitpunkt: In der Währungs- und Vertrauenskrise der Euroländer übernimmt zum ersten Mal ein Krisenland selbst die Führung in der Europäischen Union. Seit dem Wochenende hält Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Erst Tage vorher hatte die Regierung in Nikosia um europäische Finanzhilfe gebeten und war als fünfter Staat unter den Rettungsschirm geschlüpft. In die Krise geriet Zypern wegen seiner engen Bande mit dem Krisennachbarn Griechenland. 2013 rotiert dann abermals ein Krisenstaat an die Spitze der Union: Am 1. Januar übernimmt Irland.
Beide Länder können wohl wenig bewegen in einer Situation, die entschlossenes und effektives Handeln umso notwendiger erscheinen lässt. Wer schwach ist und Vertrauen in die Stabilität seines Landes verspielt hat, dürfte anderen kaum weitere schmerzhafte Schritte abhandeln.

5. Welche Lösungen sind zwischen den europäischen Regierungen für die Bankenaufsicht im Gespräch?

Die Europäische Zentralbank soll die zentrale Aufsicht über die europäischen Banken bekommen. Der ESM-Vertrag sah bisher vor, dass der Rettungsfonds die Banken nicht direkt mit Kapital stützen darf. Stattdessen musste er das Geld an die Regierungen der Krisenländer überweisen. Die Regierungschefs der Euroländer haben sich nun darauf geeinigt, dass der Rettungsschirm die Banken auch direkt rekapitalisieren kann. Voraussetzung wäre eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euro-Raum. Sie soll bis Ende 2012 stehen.
Ziel ist, die enge Verbindung zwischen Banken und Staatshaushalt zu lockern. Wenn eine angeschlagene Banken wie in Irland mit Staatshilfen gerettet werden muss, bringt das die betroffenen Staaten bisher schnell in Not. Deshalb zögerten Staaten wie Spanien diesen Schritt hinaus. Das ändert sich nun: Die Schulden der Banken erhöhen nicht mehr die Staatsschulden. Hauptprofiteur ist Spanien.

Einlagensicherung für Sparer

"Das ist ein erneuter Dammbruch"
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch. Quelle: dpa
Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Quelle: dapd
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts. Quelle: dapd
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe. Quelle: dpa
Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker. Quelle: PR
Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. Quelle: dpa

6. Wie geht es weiter mit einer gemeinsamen Einlagensicherung für Europas Sparer?

Die EU-Spitzen halten nicht nur daran fest, Staatsschulden über Euro-Bonds zu vergemeinschaften, sie fordern auch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für die Sparer in den Euroländern. Eine solche Sicherung gibt es in Deutschland bereits, sie würde dann auch Sparer anderer Staaten in der Euro-Zone sichern. Was bei dem Vorschlag gerne verschwiegen wird: Die Hauptlast eines solchen Sicherungsfonds trügen die Deutschen. Denn deren bereits existierender Fonds könnte mit seinen Milliardenbeträgen dann auch für die Kunden ausländischer Banken eingesetzt werden. Es geht um beträchtliche Dimensionen. Hiesige Kreditinstitute verwalten Spar- und Termineinlagen über rund 1,8 Billionen Euro. Das ist knapp so viel, wie Sparer in den kriselnden Staaten Spanien, Italien, Portugal und Irland zusammen einbringen.

7. Was wird aus dem Zukunftspapier von EU-Ratspräsident Van Rompuy?

Auf dem jüngsten Gipfel war das siebenseitige Dokument der EU-Bosse Van Rompuy, Draghi (EZB), Barroso (Kommission) und Juncker (Eurogruppe) nur kurz Thema. Allerdings ist einer der vorgeschlagenen Punkte gleich von den Staats- und Regierungschefs auf den Weg gebracht worden: Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll kommen, angedockt an die EZB. Alle weiteren Vorschläge darf das Quartett bis zum Oktober in einem weiteren Papier fortentwickeln. Dann dürfte es erneut ums ganz große Ganze gehen. Denn die vier Granden haben nicht nur eine EU-weite Einlagensicherung aller Sparkonten ins Gespräch gebracht, sondern vor allem eine Fiskalunion mit Haushaltsschranken und vergemeinschafteter Verschuldung.

Die „Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung“, wie es in dem Papier trocken heißt, hat Kanzlerin Angela Merkel bisher in der denkbar striktesten Form ausgeschlossen („so lange ich lebe“). Egal ob die neuen Vorschläge konkret als Eurobonds oder als gemeinsamer Schuldentilgungsfonds oder noch anders daherkommen: Ob diese deutsche rote Linie halten wird, ist fraglich. Ein Fortschritt immerhin gibt es bis zum Herbst: Beim Update des Van-Rompuy-Plans soll endlich auch das Europäische Parlament mitreden dürfen.

Westerwelles Pläne

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

8. Welche Reformideen kommen von einer Gruppe um Bundesaußenminister Guido Westerwelle?

Der deutsche Außenminister hatte im März eine Runde von Kollegen nach Berlin eingeladen, um die künftige politische Struktur Europas zu diskutieren. Das brachte ihm Unmut von jenen ein, die er nicht hinzu gebeten hatte. Im Wesentlichen wollte Westerwelle mit den Gründungsländern der EU und ausgewählten Partnern sprechen, die für eine engere Zusammenarbeit wichtig oder aufgeschlossen sind. Schließlich reisten an: Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Spanien.

In Arbeit
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Mitte Juni legten die zehn Staaten den Zwischenbericht ihrer Überlegungen vor. Die wichtigsten Forderungen:

- Mehr europäische Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte, um eine solide Finanzpolitik zu erzwingen. Das erfordert die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU.
- Der gerade neu geschaffene ESM könnte zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF ausgebaut werden.
- Vorschriften zur Restrukturierung oder Abwicklung notleidender Banken brächte mehr Klarheit und Sicherheit in die Finanzmärkte.
- Die EU braucht schnellere Entscheidungswege und mehr Handlungsfähigkeit, also eine schlankere Kommission und häufigere Mehrheitsentscheidungen im Rat; der Rat soll einen ständigen Vorsitzenden bekommen.
- Damit kein demokratisches Defizit entsteht, müsste auch das Europäische Parlament gestärkt werden. Europäische Spitzenkandidaten könnten eine stärkere Identifikation mit dem Superparlament bewirken.
- Um die EU auf der Weltbühne sichtbarer auftreten zu lassen, sollte langfristig die EU einen Sitz in den Internationalen Organisationen anstreben anstelle ihrer Einzelmitglieder, beispielsweise in den Vereinten Nationen.

Auch eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Aufbau einer gemeinsamen Armee könnten diesem Ziel dienen.
Die Beratungen der Zehnergruppe sind damit nicht abgeschlossen. Das nächste Treffen findet Mitte Juli in Spanien statt – dann nimmt erstmals auch der neue französische Außenminister Laurent Fabius teil.

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