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Acht Fragen und Antworten Wie es mit dem Euro weitergeht

Kann der ESM noch gestoppt werden? Bleibt's beim strikten Nein der Kanzlerin zu Euro-Bonds? Müssen wir jetzt auch die Einlagen von Europas Sparern absichern? Die wichtigsten Fragen zum Schicksal des Euro.

Das sind die Kläger gegen den Fiskalpakt
Die Pressekonferenz der Linksfraktion zu ihrer Klage gegen den Fiskalpakt Quelle: dapd
Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin im Gespräch über die Verfassungsbeschwerde mit dem Verein "Mehr Demokratie" Quelle: dpa
CSU-Politiker Peter Gauweiler Quelle: dpa
Karl Albrecht Schachtschneider klagte bereits gegen den Euro. Jetzt klagt er gegen den Fiskalpakt. Quelle: dpa
In Karlsruhe liegen zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Fiskalpakt von zwei nicht namentlich genannten Bürgern vor. Quelle: dpa

1. Kann das Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM noch stoppen?

Der Bote des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wartete am Freitagabend vergangener Woche schon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Anruf seines Auftraggebers. Nachdem auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit den Verträgen über den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt hatte, war der Zeitpunkt gekommen: Der Emissär konnte die Klage des bayerischen Kritikers im Nachtbriefkasten des Gerichts versenken.
Gauweiler ist nicht der einzige Kläger gegen die nächste Stufe der Eurorettung. Auch die Fraktion der Linkspartei läuft gegen die Beschlüsse Sturm. Heute stellten die Freien Wähler ihre Klage vor, die sich mit dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und Hans Olaf Henkel verbündet haben, dem Befürworter einer Trennung in Nord- und Südeuro und früheren BDI-Präsidenten. Auch das Bündnis „Europa braucht Demokratie“ tritt gegen die Beschlüsse an, weil Teile des Haushaltsrechts des Bundestages unwiderruflich nach Brüssel verlagert würden.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Die Karlsruher Richter hatten schon vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat das Staatsoberhaupt gebeten, die entsprechenden Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Denn völkerrechtliche Verträge nach einer vielleicht negativen Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder aufzukündigen, ist nur schwer vorstellbar. Joachim Gauck hat angekündigt, die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.
Sollte das Bundesverfassungsgericht Einwände gegen die jetzt vorliegenden Gesetze haben, gibt es theoretisch zwei Wege:

A) Sollten die Richter entscheiden, dass eine Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zwar möglich ist, aber einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, müssten Bundestag und Bundesrat die Verfassung entsprechend ergänzen oder Nachverhandlungen mit den Partnerstaaten anstreben. Ersteres dürfte deutlich einfacher sein.

B) Denkbar ist aber auch, dass das Verfassungsgericht feststellt, dass bereits die jetzt geplanten Regelungen die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze des Staatsaufbaus verletzen oder gegen die so genannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen (die eben gerade Änderungen dieser Artikel ausschließt). So könnte Deutschland erst nach der Ausarbeitung und dem Inkrafttreten einer grundlegend neuen Verfassung (samt einer Volksabstimmung) den Verträgen zustimmen.


Dann wäre die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung an die Grenzen des Grundgesetzes gestoßen. Wann das Bundesverfassungsgericht über die Klagen verhandeln und entscheiden will, ist noch nicht bekannt. Für die nächsten zwei Wochen jedenfalls sind noch keine Termine hierzu anberaumt.

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