AfD bekräftigt Forderung Südländer müssen raus aus der Eurozone

Die AfD will bei der Europawahl mit ihrem Kernthema punkten: Die Südländer sollen raus aus der Eurozone, die Lage in Griechenland sei viel schlimmer als zugegeben. Den Vorwurf des Rechtspopulismus weist AfD-Chef Lucke zurück.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die Krise der Eurozone für ungelöst und wirft der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformation über die tatsächliche Lage vor. „Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Mittwoch in Berlin. Teilweise sei die Lage schlimmer als zu Beginn der Krise vor vier Jahren; die Situation in Frankreich sei „alarmierend“. Lucke bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Südländer müssten die Eurozone verlassen.

Über die Lage in Griechenland werde bewusst falsch informiert, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. So habe das Defizit dort 2013 etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, auch ohne Berücksichtigung der Zinslast liege es immer noch bei 8,8 Prozent. Die Behauptung, Griechenland habe einen „Primärüberschuss“ erzielt, also ohne Zinszahlungen mehr eingenommen als ausgegeben, sei falsch.

Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lucke vor, durch die Einführung des Mindestlohns und ihre Rentenpläne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schaden. Ausdrücklich unterstützte er die Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel an den von der SPD durchgesetzten Reformen.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS
Alexis Tsipras Quelle: AP

Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, hinter Lucke auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl, warf der EU vor, die Schulden der Krisenländer den Steuerzahlern aufzubürden. „Wir brauchen die Eurobonds nicht mehr, wir haben sie faktisch schon“, sagte Henkel. Das Programm der AfD zur Europawahl enthalte „sehr viele liberale Element“, betonte Henkel. So lehne die Partei die Vorratsdatenspeicherung ab und fordere für Asylbewerber das Recht auf Arbeit, während ihr Antrag bearbeitet wird.

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Lucke wies den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Welcher Fraktion sich die möglichen AfD-Abgeordneten im Europaparlament anschließen könnten, sei offen. „Es wird ganz bestimmt keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien geben“, sagte er. In Umfragen für die Europawahl am 25. Mai liegt die AfD bei fünf bis sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

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