Frankreichs Haushaltsminister tritt zurück

Der französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac ist zurückgetreten. Er wird des Steuerbetrugs verdächtigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Steuerflucht eröffnet.

Sorgenvolle Blicke: Frankreichs Präsident Francois Hollande im Gespräch mit Jerome Cahuzac. Hollande hatte bis zuletzt an Cahuzac festgehalten.

Bild:  Reuters

In der Schwarzgeldkonto-Affäre um den französischen Budgetminister Jérôme Cahuzac hat die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Damit soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienstag überprüft werden, ob der beigeordnete Minister ein Konto für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz unterhalten hat. Cahuzac betont, er habe „weder jetzt noch früher“ ein Konto im Ausland gehabt.

Präsident François Hollande nahm den Rücktritt Cahuzacs an. Hollande übertrug nach Angaben des Élysée-Palastes Europaminister Bernard Cazeneuve die Zuständigkeit für den Budgetbereich im Finanzressort.

Nach Informationen der Nachrichten-Webseite Mediapart soll Cahuzac das Schweizer Konto 2010 aufgelöst und die Mittel auf ein Konto in Singapur übertragen haben. Cahuzac ist im zivilen Leben Schönheitschirurg und Besitzer einer Spezialklinik in Paris.

Diese Regierungen scheiterten

Spanien

Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte.

Bild: AP

Griechenland

Die Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre.

Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft.

Bild: REUTERS

Irland

Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen.

Bild: dpa

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone.

Bild: dpa

Italien

Im November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen.

Bild: dpa

Slowakei

Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin.

Bild: dpa

Slowenien

Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen.

Bild: REUTERS

Die Affäre dreht sich unter anderem um einen Telefonmitschnitt, bei dem es um das UBS-Konto gehen soll. Laut Staatsanwaltschaft wollen drei Zeugen darauf die Stimme von Cahuzac erkannt haben. Zudem soll eine technische Analyse die These stützen, dass der heutige Minister in der Aufnahme zu hören ist.

Der Minister hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und als „verleumderisch“ bezeichnet. Die Eröffnung von Vorermittlungen im Januar hatte er damit kommentiert, das Verfahren werde seine vollständige Unschuld zeigen.