Alexis Tsipras Deutsch-griechisches Verhältnis: mit Krisen aber "stabil“

Fragen von Journalisten beantworten Merkel und Tsipars diesmal nicht. So kommen die Flüchtlingskrise und die griechische Finanzmisere, aber nicht die Ermordung einer 19-Jährigen zur Sprache.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: dpa

Das dramatisch verschuldete Griechenland will in der europäischen Finanzpolitik nicht mehr „Teil der Krise, sondern Teil der Lösung“ sein. Das beteuert Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Aber Griechenland kommt nicht aus der Krise, es gibt massiven Ärger mit den internationalen Gläubigern. Und nun steht wegen eines tatverdächtigen Flüchtlings noch die griechische Polizei in der Kritik. Merkel und Tsipras treten zwar gemeinsam öffentlich auf, lassen aber keine Fragen zu. Doch davon gibt es viele.

Welche Rolle spielte Griechenland im „Mordfall Freiburg“?

Hätte die griechische Polizei den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer 19-jährigen Studentin in Freiburg im vorigen Jahr international zur Fahndung ausgeschrieben, wären deutsche Beamte womöglich schon früher auf ihn aufmerksam geworden. Denn in Griechenland war der Tatverdächtige, der Flüchtling Hussein K., 2014 wegen des Überfalls auf eine Studentin mit schwerer Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt - und 2015 im Zuge einer Amnestiewelle unter Auflagen freigelassen worden. Dann verschwand er vom Radar der Behörden, die ihn nur national zur Fahndung ausschrieben. Vermutlich haben Merkel und Tsipras über den Fall gesprochen. Was, blieb offen.

Wie verstehen sich Merkel und Tsipras eigentlich?

Merkel sagt: „Wir haben nicht immer einfache Gespräche gehabt.“ Aber sie seien „immer aufrichtig und ehrlich“ gewesen. Tsipras bekennt: „Unsere Beziehungen sind gekennzeichnet durch Stabilität und Direktheit.“ Aufgebaut auch in den schwierigen Momenten. In der griechischen Schuldenkrise hatten vor allem Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem EU-Gipfel in Brüssel Tsipras massiv unter Druck gesetzt, harten Reformen zuzustimmen. So gilt das deutsch-griechische Verhältnis als belastet. Dennoch setzt Tsipras auf Merkels Unterstützung in der EU, wo sie die dienstälteste Regierungschefin und mächtigste Frau ist.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Hatte Tsipras besondere Anliegen im Gepäck?

Er dürfte vor allem auf den zügigen Beginn der Verhandlungen zur Erleichterung der Schuldenlast seines Landes gedrängt haben. Die Chancen dafür stehen im Moment jedoch denkbar schlecht. Tsipras' Entscheidung, den Rentnern in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld von 617 Millionen Euro auszuzahlen und die griechischen Flüchtlingsinseln in der Ostägäis mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterstützen, hat einen Teil der Gläubiger - vor allem Berlin - schwer verstimmt. Bevor es weitere Hilfen gibt, soll nun zuerst geprüft werden, ob diese Sonderausgaben mit den Forderungen der Gläubiger in Einklang stehen. In Berlin verwies Tsipras auf Prognosen, dass die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent und 2018 um 3,1 Prozent zulegen könne. Merkel sagte nichts zu den Rentengeschenken. Sie betonte, die Entscheidungen seien bei den Institutionen (EZB, EU, IWF) in guten Händen. Weiter offen ist, ob sich der Internationale Währungsfonds am dritten Athen-Rettungspaket beteiligen wird. Das will der Bundestag..

Wie steht es um die innenpolitische Lage in Griechenland?

Das Renten-„Weihnachtsgeschenk“ hilft Tsipras innenpolitisch kaum weiter; der Groll der Wähler auf die Regierung ist groß, immer wieder gehen die Menschen auf die Straße, die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) erhält in Umfragen doppelt so viele Stimmen wie die linke Regierungspartei Syriza und fordert fast täglich Neuwahlen.

Wachstumsstrategien für Europa
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik. Quelle: dpa
Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben. Quelle: dpa
1. Weniger SparenDie heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“ Quelle: dapd
Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen. Quelle: dapd
2. Unkonventionelle GeldpolitikDie Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben. Quelle: dpa
Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“ Quelle: Reuters
3. Sanierung der BankenEin stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden. Quelle: Reuters

Sind Neuwahlen denn eine Option, und was gehen sie das Ausland an?

Neuwahlen könnte sogar Tsipras selbst veranlassen, glaubt die griechische Presse. Sie würden einen monatelangen Stillstand verursachen und die Verhandlungen mit den Gläubigern stocken lassen. Das wiederum wäre nicht im Interesse der europäischen Partner, die - stattdessen mit den Verhandlungen über Schuldenerleichterungen beginnen könnten - und Tsipras dadurch innenpolitisch aufwerten.

Ist denn Stabilität in Griechenland für den Rest Europas so wichtig?

Hier spielt neben der gemeinsamen Währung vor allem die Flüchtlingskrise eine große Rolle. Auf den griechischen Inseln sitzen seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts mehr als 16 000 Menschen fest, insgesamt sind es in Griechenland mehr als 62 000. Sollte die Türkei den Pakt aufkündigen, wäre das Land womöglich erneut einem großen Flüchtlingsansturm ausgesetzt, dem es nicht Herr werden könnte.

Wie wollen Merkel und Tsipras die Flüchtlingskrise lösen?

Beide pochten eindringlich auf die Solidarität aller EU-Staaten. „Griechenland steht vor riesigen Herausforderungen“, sagte die Kanzlerin. Und: „Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen müssen innerhalb der Europäischen Union - und ein Land wie Griechenland hier nicht alleine lassen können.“ Tsipras lenkte unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise den Blick auf „rassistischen Bewegungen“. Alle europäischen Kräfte müssten gegen die vorgehen, die die EU bedrohten.

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