Nach der Grundsatzeinigung auf eine Überbrückungshilfe stellt sich die griechische Regierung auf noch schwierigere Verhandlungen mit den Euro-Partnern ein. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis betonte am Samstag, die Vereinbarung vom Freitag sei nur ein erster Schritt. "Wir haben Zeit gewonnen", sagte er dem Sender Mega TV. "Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt - wie es vielleicht der ursprüngliche politische Plan in Zentralen im Ausland und im Land selbst war." Wem er diese Absichten unterstellt, sagte Sakellaridis nicht.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die grundsätzliche Einigung im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern als „bedeutenden Schritt“ für Griechenland bezeichnet. Es müsse aber noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme und auf eigenen Beinen stehen könne, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache. „Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen“, sagte Tsipras. Griechenland habe am Freitag die Pläne konservativer Kräfte im In- und Ausland abgewendet, die die Absicht hatten, „das Land zu ersticken“, fügte Tsipras hinzu.
Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland
Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.
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Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.
Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.
Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.
Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.
Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.
Die Einigung von Brüssel öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. „Der Weg ist noch lang und schwierig“, sagte Tsipras aber zugleich. Das Volk wisse das. Die Verhandlungen gingen nun in eine neue Phase, die zu Wachstum und Beschäftigung führten.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitagabend in Brüssel mit der griechischen Regierung auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Bevor dies endgültig genehmigt wird, muss Griechenland bis Montag eine Liste von Reformvorhaben vorlegen.
Mit dieser Vereinbarung wendet die neue Regierung in Athen eine Staatspleite vorerst ab, muss aber Sparauflagen akzeptieren, die sie bislang vehement ablehnte. Sie hofft nun auf eine Beruhigung der Lage im eigenen Land. Viele Griechen räumen ihre Bankkonten leer. Sie fürchten Einschränkungen des Kapitalverkehrs vor einem drohenden Euro-Austritt ihres Landes. Allein am Freitag floss über eine Milliarde Euro ab, wie ein Bankmanager sagte. Bereits davor hatten die Griechen seit Dezember schätzungsweise 20 Milliarden Euro abgezogen.
