Alexis Tsipras Griechische Betteldiplomatie

Bei ihrer Tour durch Europa stoßen der Ministerpräsident und sein Finanzminister auf Widerstand. Einen Schuldenschnitt können sie vergessen.

Alexis Tsipras Quelle: dpa

Nikosia, Rom, Paris, Brüssel, heute Frankfurt, morgen Berlin. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis reisen von Regierung zu Regierung (und zur EZB), um für ihren im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt zu werben. Schon in der Wahl der Reiseroute zeigte sich, dass sie erst einmal Verbündete aus anderen Schuldenländern suchen wollten.

Um Deutschland machten sie zunächst einen Bogen, ja, sie attackierten Deutschland verbal und griffen dabei tief in die emotionale Mottenkiste und forderten Wiedergutmachungen für Vergehen aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese Strategie scheint aber, Gott sei Dank, nicht zu verfangen. Die anderen Regierungen haben trotz eigener innenpolitischer Probleme kein Interesse daran, wieder einen Keil durch Europa zu treiben und Deutschland an den Rand zu drängen.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Für Links- und/oder Rechtsextremisten gibt es im Kreis der europäischen Regierungen noch immer keine Sympathien. Man achtet noch darauf, dass Verträge und Zusagen eingehalten werden. Dazu zählt auch das Bezahlen von Staatsschulden. Das haben Tsipras und Varoufakis auf ihrer Tour erfahren. Der Spruch „Reisen bildet“ gilt auch hier. Im Ton sind die beiden Griechen inzwischen auch schon moderater geworden. Statt von Schuldenschnitt ist nun von Schuldenerleichterungen die Rede. Darüber kann Herr Varoufakis auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprechen, wenn sie sich in Berlin zu einem ersten Kennenlerngespräch treffen.

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Schäuble wird ihn freundlich und mit altersmilder Neugierde empfangen. Der Seniorminister wird viel Verständnis für die Sorgen und Nöte der Griechen zeigen, er wird honorieren, dass die Griechen große Opfer bringen. Doch großen Schuldenerleichterungen wird der Bundesfinanzminister nicht zustimmen. Pacta sunt servanda, die Verträge müssen eingehalten werden, lautet einer von Schäubles Kernsätzen. Und der Minister ist davon überzeugt, dass Strukturreformen viel wichtiger sind als Schuldenschnitte.

Natürlich möchte Schäuble auch nicht seinen eigenen Haushalt ruinieren durch Milliarden-Geschenke an Athen. Davon abgesehen wären die politischen Folgen für Deutschland (Euro-Kritiker) und die anderen Euro-Reformstaaten fatal, würden sich Tsipras und Varoufakis mit ihren Wahlkampfparolen in Europa durchsetzen. Am Ende können die beiden Griechen froh sein, wenn sie bei ihrer Betteldiplomatie die ein oder andere Million einsammeln können.

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