WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

"Alternative für Deutschland" AfD wird zur Macht im Osten

Die Euro-Kritiker gehören zu den Gewinnern der Europawahl. Vor allem in Ostdeutschland scheint die AfD zu einer richtigen Größe zu werden.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

So ganz wollte die Umfrage zur AfD keiner glauben. Einige hielten die prognostizierten 7,5 Prozent für zu hoch, einige für deutlich zu niedrig. In der Online-Redaktion der WirtschaftsWoche schwankten am Nachmittag die Tipps zum AfD-Abschneiden zwischen 3,9 und 8,5 Prozent. Auch bei den Euro-Kritikern gab es unterschiedliche Erwartungen. Viele Parteimitglieder spekulierten bei der Wahlparty in Berlin auf ein besseres Ergebnis, sprachen gar von „zweistelligen Zahlen“. Andere hofften schlicht, besser abzuschneiden als bei der Bundestagswahl. Dort holte die Partei bekanntermaßen 4,7 Prozent.

Das Ergebnis von 6,5 Prozent liegt damit völlig im Rahmen. Es ist weder überraschend stark, noch überraschend schwach. Es ist okay. Parteichef Bernd Lucke sah das freilich anders. „Es ist Frühling in Deutschland“, rief der Ökonomie-Professor den Anhängern in Berlin zu. „Manche Blumen blühen auf, andere verwelken." Seine AfD, schob Lucke hinterher, sei „aufgeblüht als eine neue Volkspartei in Deutschland“. Nein, so weit ist es bei Weitem nicht.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Was die absolute Stimmenzahl angeht, hat die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl keine Fortschritte erzielt. Sie hat ihre Wählerzahl gehalten, profitiert aber von der deutlich geringeren Wahlbeteiligung. Andersherum könnte man argumentieren: Die AfD erarbeitet sich eine treue Wählerschaft. So oder so hat Hans-Olaf Henkel, der für die AfD ins Brüsseler Parlament einzieht, Recht, wenn er sagt, seine „Partei kriegen Sie in Deutschland nicht mehr weg“.

Spannend ist der Blick in den Osten. Dort scheint die AfD tatsächlich zur Macht zu werden. In Brandenburg, wo über 90 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt sind, hat die Partei landesweit bis 8,5 Prozent der Stimmen geholt, auch in der Landeshauptstadt Potsdam hat die Partei mit 7,2 Prozent der Stimmen gut abgeschnitten. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg im September sollte der Einzug ins Parlament reine Formsache sein.

In Sachsen-Anhalt erreichte die Partei 6,3 Prozent, in Berlin war die AfD mit rund acht Prozent der Stimmen erstaunlich stark. Getoppt wurde das alles noch in Sachsen. Dort beeindruckte die AfD mit 10,6 Prozent der Stimmen, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren es am Ende sogar 12,5 Prozent. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass die Neu-Partei vor allem Unzufriedene und Protestwähler anzieht. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in einer ersten Analyse der Europawahl.

60 Prozent der Wähler entschieden sich für die AfD vor allem wegen der Inhalte, 39 Prozent sprachen von einem „Denkzettel“, der durch klassische Nebenwahl-Effekte verstärkt wird: Für 20 Prozent aller Befragten, aber für 45 Prozent der AfD-Wähler ist die Europawahl so unwichtig, dass man auch mal eine Partei wählen kann, die man ansonsten nicht wählt – ein Phänomen, von dem auch die sonstigen Parteien profitierten.

Dass die AfD besonders stark im Osten ist, überrascht nicht. Schon bei der Bundestagswahl war die AfD im Osten überdurchschnittlich stark. Gut für die Partei also, dass die nächsten drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern stattfinden: Neben Brandenburg wählt auch Sachsen und Thüringen noch in diesem Jahr einen neuen Landtag.

Dem Autor auf Twitter folgen:

.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%