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Am Rand des Scheiterns Kommt nun der Chaos-Brexit?

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU könnten vor dem Aus stehen. Quelle: dpa

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU könnten vor dem Aus stehen. London geht mit einem Gesetz in die Offensive, das den bereits unterzeichneten Austrittsvertrag brechen würde. Was treibt London an?

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Besonders rund liefen die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU noch nie. Beide Seiten liefern sich seit Jahren einen Stellungskrieg. Fortschritte wurden in mühseliger Kleinarbeit erkämpft. Und oft genug kamen die Verhandlungen ganz zum Stillstand, gefolgt von Vorwürfen und gegenseitigen Anschuldigungen. Wie oft bei schwierigen Scheidungen.

Der bisher größte Lichtblick war das Austrittsabkommen, auf das sich beide Seiten im vergangenen Jahr verständigt haben und das im Januar in Kraft trat. Zusätzlich verständigten sie sich damals auf eine gemeinsame Willenserklärung über die zukünftigen Beziehungen.

Doch jetzt stecken die Gespräche über diese zukünftigen Beziehungen in der Zielgerade nicht nur fest: Sie sind an den Rand des Scheiterns geraten.

Denn die Regierung von Boris Johnson hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es London ermöglichen soll, zentrale Teile des so schwer erarbeiten Austrittsabkommens zu übergehen. Besonders heikel ist daran, dass die Änderungen die im Austrittsabkommen vereinbarten Regelungen zu Nordirland außer Kraft setzen würden.

Die britische Regierung versucht den Gesetzentwurf, bislang erfolglos, als kleinere technische Anpassung zu verkaufen. Die EU spricht von einem schweren Rechtsbruch und droht effektiv mit dem Ende der Verhandlungen. Innerhalb von drei Wochen soll Johnsons Regierung den Gesetzentwurf zurückziehen. Tut sie das nicht, könnte Großbritannien nach dem Ende der Brexit-Übergangsfrist Ende des Jahres nicht nur aus der EU geworfen werden. Unter Umständen drohen dem Vereinigten Königreich dann sogar Sanktionen.

Ein eilig einberaumtes Krisengespräch zwischen Kabinettsminister Michael Gove und EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Donnerstag in London sollte dabei helfen, den Streit zu schlichten. Allem Anschein nach hat sich der Graben zwischen beiden Seiten nur noch vertieft.

Die EU meldete sich nach dem Treffen zuerst zu Wort. Noch am Donnerstagnachmittag drückte die EU-Kommission in einer außergewöhnlich scharf formulierten Erklärung ihren Unmut über die festgefahrene Situation aus. Das geplante Gesetz stelle eine „extrem gravierende Verletzung internationalen Rechts“ dar, hieß es in der Erklärung. Šefčovič habe bei seinem Treffen mit Gove „klargestellt, dass die rechtzeitige und volle Implementierung des Austrittsabkommens“, einschließlich des Nordirland-Protokolls, „eine rechtliche Verpflichtung“ sei. Die Europäische Union erwarte, dass das Abkommen „vollständig respektiert“ werde. Eine Verletzung des Abkommens gefährde die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen.

Die Erklärung enthielt sogar ein Ultimatum: Šefčovič habe Großbritannien bei seinem Treffen mit Gove dazu aufgerufen, die umstrittenen Passagen aus dem Gesetzentwurf bis spätestens Ende des Monats zu entfernen.

Der Guardian berichtete gar von einem EU-Rechtsgutachten, demzufolge Brüssel davon ausgeht, dass London bereits mit seinem Gesetzentwurf das Austrittsabkommen verletzt habe. Die EU könne London vor der europäischen Justiz zur Rechenschaft ziehen, hieß es laut Guardian in dem Dokument weiter. Auf London könnten Strafen oder sogar Sanktionen zukommen.

Die Regiering beteuert jedoch weiter die Legalität ihres Handelns. Generalstaatsanwältin Suella Braverman, die oberste Rechtsberaterin der Regierung, erklärte in einem einseitigen Gutachten, dass das Parlament Gesetze verabschieden könne, „die gegen die vertraglichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs verstoßen“. Das Parlament würde dabei aber „nicht verfassungswidrig“ handeln.

Führende Juristen kritisierten diese Einschätzung umgehend. Mark Elliott, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Cambridge, bezeichnete die Einschätzung in einer Serie von Tweets als „ausgesprochen lächerlich“. So behaupte Braverman etwa, Vertragsverpflichtungen seien nur dann rechtlich bindend, wenn sie im innerstaatlichen Recht verankert seien. Das sei falsch, schrieb der Jurist. „Vertragsverpflichtungen sind für einen Staat gemäß internationalem Recht bindend.“

Wieso provoziert Johnsons Regierung die EU dermaßen?

Die ganz große Frage lautet nun: Wieso provoziert Johnsons Regierung die EU dermaßen? Schließich hat er das Austrittsabkommen, das er zum Großteil noch von seiner Vorgänger Theresa May geerbt hat, zu Ende ausgehandelt. Johnson hat das Parlament im vergangenen Herbst unter einem fadenscheinigen Vorwand frühzeitig aufgelöst, um Widerstand durch die Abgeordneten zu verhindern. Während des Wahlkampfes bewarb er das Dokument und pries es den Briten als „ofenfertigen“ Deal an, den man nur noch kurz unterzeichnen müsse, und schon wäre das endlose Brexit-Hickhack vorbei. Als er Anfang des Jahres seine Unterschrift unter das Dokument setzte, sprach Johnson von einem „fantastischen Augenblick“.

Eine mögliche Lesart ist, dass London momentan einfach nur mit dem Säbel rasselt, um die EU zu Konzessionen zu bewegen. So haben zahlreiche Brexit-Unterstützer innerhalb Johnsons Partei Theresa May häufig dafür kritisiert, dass sie bei den Verhandlungen mit der EU nicht entschlossen genug vorgegangen sei. Man müsse die Samthandschuhe ausziehen und drohen, die Gespräche scheitern zu lassen, um einen guten Deal zu bekommen, erklärten sie vielfach. Ganz so, als wäre es aus irgendeinem Grund unmöglich, solche Erklärungen, über die breit in den britischen Medien berichtet wurde, in Kontinentaleuropa zu verfolgen.

Für diese Deutung spricht, dass sich in den vergangenen Tagen mehrere Minister überrascht zeigten, als vorab veröffentlichte Details des Gesetzentwurfs einen Aufschrei ausgelöst haben. Das Gesetz solle auf keinen Fall dazu dienen, eine Drohkulisse aufzubauen, heißt es vonseiten der Regierung immer wieder.

Doch schon seit einiger Zeit kommen immer mehr Beobachter zu dem Schluss, dass es Johnson ernst meinen könnte - und die Verhandlungen tatsächlich kurz davor stehen könnten, zu scheitern.

Dieser Lesart zufolge könnte London den enormen wirtschaftlichen Schaden der Coronakrise dazu nutzen, um die wirtschaftlichen Folgen eines No Deal-Szenarios zu kaschieren. Die Brexit-Hardliner bei den Tories werben ohnehin schon seit jeher für einen solchen, angeblich „sauberen“, Brexit.

Nach dieser abrupten Zäsur könnte London dann bestimmte Industrien gezielt fördern, um etwa die seit den Thatcher-Jahren vernachlässigten Regionen des Landes wieder aufzupeppeln. London könnte auch versuchen, Großbritannien in ein zweites Silicon Valley zu verwandeln. Dabei helfen könnten großzügige Förderungen von Tech-Startups und Lockerungen von Auflagen. Das wäre auch das erklärte Ziel von Dominic Cummings, Boris Johnsons umstrittenem Chefberater.

Ein chaotisches und wirtschaftlich schädliches No Deal-Szenario wäre in dieser Vorstellungswelt akzeptabler Preis für eine zukünftige Führungsrolle Großbritanniens auf diesem Gebiet.

Doch die Risiken wären immens. Die Corona-Pandemie hat Großbritannien so schwer getroffen, wie kein anderes vergleichbares Industrieland. Neben der chaotischen Antwort der Regierung auf die Pandemie hat auch der Brexit dazu beigetragen, dass die wirtschaftlichen Folgen in Großbritannien so massiv sind. Denn die jahrelange Brexit-Unsicherheit hat dazu geführt, dass Investitionen auf Eis gelegt, abgesagt oder verlagert worden sind. Die Schwäche des Pfunds hat nicht zu dem erhofften Exportboom geführt. Die britische Wirtschaft wird Studien zufolge in jedem vorstellbaren Brexit-Szenario Einbußen hinnehmen müssen.

Ein No Deal-Szenario könnte auch zu einem Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Die unbeholfene Antwort der Regierung in London auf die Corona-Pandemie hat die Zahl der Unterstützer einer schottischen Unabhängigkeit wachsen lassen. Diese liegt derzeit Umfragen zufolge bei 56 Prozent. Sollte London die Schotten, die beim EU-Referendum vor vier Jahren mit großer Mehrheit für Remain gestimmt haben, in einer Art und Weise aus der EU zerren, die Schottlands Wirtschaft stark ramponiert, könnte der Ruf nach der schottischen Unabhängigkeit unaufhaltsam werden.


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Ein Chaos-Brexit würde auch, verbunden mit einem Bruch des Austrittsabkommen, zwangsläufig dazu führen, dass es bei der inneririschen Grenze Kontrollen geben müsste. Das könnte die politische Lage in der nie ganz zur Ruhe gekommenen Unruheregion verschärfen.

Eine Politik Londons, die das Karfreitags-Friedensabkommen in Nordirland in Gefahr bringt, würde auch ein Handelsabkommen mit den USA - von dem vor allem die Brexit-Hardliner träumen - unmöglich machen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, erklärte bereits diese Woche zu dem geplanten Gesetz in London: „Wenn das Vereinigte Königreich gegen diesen internationalen Vertrag verstößt und der Brexit das Karfreitagsabkommen untergräbt, besteht absolut keine Chance, dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien durch den Kongress kommt.“

Und nicht zuletzt würde ein Bruch eines international verbindlichen Abkommens Großbritanniens internationales Ansehen dermaßen ramponieren, dass auch andere mögliche Handelspartner von einem Abkommen Abstand nehmen könnten. Ex-Premierministerin Theresa May warnte davor, dass ein Rechtsbruch vonseiten Londons das Vertrauen in die britische Regierung im Ausland zerstören könnte.

Eine Kehrtwende Londons zeichnete sich nicht ab. Kabinettsminister Michael Gove sagte am Donnerstagabend in einem kurzen Fernsehinterview auf dem Nachrichtensender Sky News, Großbritannien werde von seinen Plänen für das Gesetz nicht ablassen. „Ich habe Vizepräsident Šefčovič klargemacht, dass wir den Gesetzentwurf nicht zurückziehen werden“, sagte Gove. „Wir haben aber auch betont, wie wichtig es ist, Fortschritte zu erzielen“, fügte er hinzu.

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