Amnesty International Misshandlung von Asylbewerbern in Ungarn

Am Sonntag stimmen die Ungarn über die EU-Pläne ab, Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Asylpolitik Budapests.

Wie Staaten kommen und gehen
RuthenienDer 15 März 1939 war ein denkwürdiger Tag für Uschhorod, einer Kleinstadt in den Karpaten. Binnen eines einzigen Tags war die Kleinstadt Teil dreier unterschiedlicher Staaten. Zunächst lag Uschhorod auf dem Staatsgebiet der Tschechoslowakei – bis nach einem überhasteten Putsch der Staat Ruthenien ausgerufen wurde – inklusive Flagge, Hymne und einem eigenen Präsidenten. Damit war Uschhorod Hauptstadt des neu gegründeten Staates. Allerdings währte diese Ehre nicht lange. Noch am Tag der Unabhängigkeitserklärung marschierten Truppen aus dem Nachbarland Ungarn ein – womit Uschhorod Teil des Königreich Ungarns wurde. Die meiste Zeit des Zweiten Weltkriegs überstand Uschhorod weitestgehend ungefährdet als Teil Ungarns. 1944 marschierten doch noch die Deutschen ein – und hielten die Stadt 1 Jahr. Danach war Uschhorod beinahe ein halbes Jahrhundert Teil der Sowjet Union. Seit 1991 gehört es zur unabhängigen Ukraine – wie lange dem noch so ist, bleibt offen. Die sogenannte „Ein-Tages-Republik“ Ruthenien veranschaulicht exemplarisch, wie schnell und überraschend Staaten entstehen und wieder zerfallen können – ein Überblick. Foto: Julian Nitzsche Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Creative Commons
PalauDer Inselstaat im pazifischen Ozean war ab dem späten 19. Jahrhundert eine Kolonie Spaniens. Ab 1899 wurde Palau Teil des deutschen Reichs. 15 Jahre später, 1914, besetzten die Japaner den Inselstaat. Während des Zweiten Weltkriegs eroberten schließlich die USA Palau. 1979 entschied sich die Bevölkerung für die Unabhängigkeit. Nach einer 25-jährigen Übergangsperiode, wurde der Inselstaat 1994 offiziell unabhängig und in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die USA investierten 480 Millionen Dollar in die Wirtschaft des Palaus – als Gegenleistung blieben die Amerikaner weiter für die Außenpolitik der Republik zuständig. Der 20.000-Einwohner-Staat erkennt die Volksrepublik China bis heute offiziell nicht an. Foto: Manuae Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Wikimedia Commons
SüdsudanDer jüngste selbstständige Staat der Welt ist derzeit der Südsudan. Im Juli 2011 erklärte sich die Republik als unabhängig vom Sudan – zuvor war der Südsudan eine autonome Region. Nachdem die Trennung vollzogen war, kam es immer wieder zu Unruhen innerhalb des neugegründeten Staats. Anhänger des südsudanischen Präsidenten Salva Kiir Mayadrit lieferten sich immer wieder Kämpfe mit Anhängern des von Mayadrit entlassenen Vizepräsidenten Riek Machar. Im Verlauf der Kämpfe suchten 63.000 Menschen Schutz in Lagern der UN – wie diese Kinder. Zudem entsandte die UN Blauhelme und über 1000 UN-Polizisten, um die Lage zu befrieden. Auch die Afrikanische Union schaltete sich ein. Auf ihren Druck kam Ende August dieses Jahres ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien zustande. Quelle: dpa
EritreaSeit dem fünften Jahrhundert vor Christi herrschten immer wieder verschiedene Mächte über das kleine Land am roten Meer. Eritrea war für mehr als 300 Jahre Teil des Osmanischen Imperiums. Ab 1890 wurde es zu einer italienischen Kolonie und während des Zweiten Weltkriegs Teil des britischen Königreichs. Nach einer kurzen Phase der Unabhängigkeit annektierte der äthiopische Kaiser Eritrea 1961 – das Volk setzte sich aber zur Wehr und griff zu den Waffen. Es bedurfte eines dreißig jährigen Unabhängigkeitskrieg bis Äthiopien Eritrea 1991 die Unabhängigkeit erlaubte. Mit einer Volksabstimmung im Jahr 1993 war Eritrea endgültig unabhängig. Bis heute kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten zwischen Eritrea und Äthiopien. Foto: Optimist on the run, lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Creative Commons
SowjetunionEine sowjetische Militärparade mit Interkontinentalraketen auf dem Roten Platz in Moskau im Jahr 1990. Mit einer Fläche von über 22 Millionen km² und über 290 Millionen Einwohner (1991) war die Sowjetunion eines der größten Weltreiche aller Zeiten. 1922 wurde sie durch die Bolschewiki gegründet. Erst 68 Jahre später, 1990, erklärte sich Litauen im Zuge der Perestrojka zum souveränen Staat. Damit war es das erste Land, das sich von der Sowjetunion trennte. Seit dem 1. Mai 2004 ist Litauen Mitglied der Europäischen Union. 1991 zog Estland nach – im selben Jahr zerbrach die Sowjetunion dann endgültig. Es blieben 15 eigenständige Länder. Doch Russland scheint derzeit an Sowjet-Zeiten anknüpfen zu wollen. Wie unsicher die Grenzen in der Region sind, sieht derzeit die ganze Welt anhand der Ukraine. Der Zerfall des Kommunismus schuf insgesamt mehr als zwei Dutzend Staaten neu. Foto: DoD photo, lizenziert unter Public domain Quelle: Wikimedia Commons
Deutsch-Demokratische-RepublikDie DDR wurde 1949 gegründet. Mit dem Mauerbau 1961 bestärkte der kommunistische Teil Deutschlands die Trennung von der Bundesrepublik. Noch im Sommer 1989 glaubte niemand an ein Ende der DDR. Dass es dann doch ganz schnell ging, zeigt abermals, was für fragile Gebilde Staaten sind. Mit dem Rücktritt Erich Honeckers, dem Staatsvorsitzenden der DDR, am 18. Oktober 1989 rückte der Zerfall der DDR näher. Die SED-Führung hoffte, den Zusammenbruch zu verhindern, indem sie den Dialog mit der Bevölkerung suchte. Der Machtverfall der Staatspartei war aber nicht mehr abzuwenden. Mit der Ankündigung, die Bürger hätten bald die Möglichkeit, in den westlichen Teil Deutschlands zu reisen, war das Ende besiegelt: Am 9. November stürmten die DDR-Bürger die Mauer und schlugen erste Löcher. Nach 28 Jahren fiel die Mauer und mit ihr schließlich die DDR. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland geeint. Quelle: dpa/dpaweb
Tschechoslowakei„Das eigentlich charakteristische dieser Welt ist ihre Vergänglichkeit“, schrieb der tschechische Schriftsteller Franz Kafka. Die Tschechoslowakei, in der auch Kafkas Heimstadt Prag lag, ist ein hervorragendes Beispiel für die Vergänglichkeit von Staaten. Gleich zwei Mal zerfiel sie: 1939 – damals wurde sie völkerrechtswidrig von NS-Deutschland annektiert. Auf dem Foto ist zu sehen, wie Panzer der Wehrmacht in Prag einrücken. Nach dem Zweiten Weltkrieg formierte sich die Tschechoslowakei 1945 neu. Schließlich und endgültig zerfiel der Vielvölkerstaat mit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1992. Die Tschechoslowakei bestand aus Böhmen, Mähren, Schlesien, der Slowakei und der Karpartenukraine (bis 1948). Nach dem Zerfall entstanden Tschechien und die Slowakei als eigenständige Länder – die Trennung war binnen eines halben Jahres vollzogen. Foto: Lizenziert unter Public domain Quelle: Wikimedia Commons
JugoslawienJugoslawien war ein Konglomerat verschiedener Staaten in Mittel- und Südosteuropa. Zwischen 1918 und 2006 wechselten die territorialen und politischen Formationen mehrfach – oft blutig. Bis 1941 bestand das königliche Jugoslawien, danach bis 1991 das sozialistische Jugoslawien, schließlich bis 2006 die Bundesrepublik Jugoslawien – bestehend aus Serbien und Montenegro. Im Rahmen einer Volksabstimmung trennte sich Montenegro 2006 von Jugoslawien. 2008 ging auch der Kosovo in die Unabhängigkeit. Die Trennung verlief nicht friedlich. Der Junge hat während der Kosovo-Konflikts seine Familie verloren. Aus dem früheren Jugoslawien bestehen heute die Nachfolgestaaten Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo – dessen völkerrechtlicher Statuts allerdings bis heute strittig ist. Quelle: AP

Kurz vor einem umstrittenen Referendum in Ungarn über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union hat Amnesty International dem Land Misshandlung von Asylbewerbern vorgeworfen. Das ungarische Asylsystem sei offensichtlich so angelegt, Flüchtlinge davon abzuhalten, in dem Land Asyl zu beantragen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. In den vergangenen Wochen hatten bereits andere Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch ähnliche Vorwürfe erhoben. Die Ungarn sollen am Sonntag in einem von der Regierung initiierten Referendum über die Pläne der Europäischen Union abstimmen, Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf ihre Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die ungarische Regierung ist einer der Hauptgegner dieses Vorhabens und will sich durch die Volksabstimmung politische Unterstützung für ihren Kurs sichern.

Wegen ihrer Kampagne sieht sich die Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Der Wortlaut der Referendumsfrage soll lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ 

Der für Europa zuständige Amnesty-Direktor John Dalhuisen warf Ungarn vor, „die schreckliche Behandlung und das labyrinthartige Asylverfahren“ seien „eine zynische List“, Flüchtlinge von der ohnehin so stark wie noch nie militarisierten Grenze des Landes fernzuhalten. „Vor dem Hintergrund einer vergifteten Referendumskampagne, erreicht die vergiftete Anti-Flüchtlingsrhetorik den Siedepunkt“, monierte er.

Das ist Viktor Orbán

Amnesty forderte die europäischen Staats-und Regierungschefs auf, „den Verletzungen von EU-Recht durch Ungarn kräftig“ entgegenzutreten, damit sich ein solches Verhalten nicht auch andere EU-Staaten aneignen könnten.

Die Organisation wandte sich auch gegen im Juli in Ungarn verabschiedete Gesetze, nach denen Asylbewerber wieder nach Serbien abgeschoben werden können, die in einem Umkreis von bis zu acht Kilometer von der Grenze aufgegriffen wurden. Einige dieser Flüchtlinge klagten, sie seien geschlagen, getreten und von Hunden verfolgt worden, als sie zwangsweise zurückgebracht wurden.

Ungarns Schwächen

Durch den Beschluss Ungarns, an den beiden „Transitzonen“ an der Grenze zu Serbien nur bis zu 15 Asylanträge am Tag zu bearbeiten, waren Hunderte von Flüchtlinge auf der serbischen Seite des Stacheldrahtzaun gestrandet. Den Bau dieses Zauns hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im vergangenen Jahr angeordnet. Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte Ungarn bereits in den vergangenen Wochen zurückgewiesen.

Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte, die Vorwürfe, dass die Polizei Flüchtlinge schlage, seien „pure Lügen“. Alle Berichte über Missbrauch seien untersucht worden. Die Änderungen des Asylsystems, darunter die Schließung von Empfangszentren und weniger Hilfe bei der Integration, seien nötig, „weil die Migranten das existierende System bewusst missbraucht“ hätten.

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