Analyse Kämpft sich Griechenland doch aus der Krise?

Die Lohnstückkosten sinken und die Troika sieht „Fortschritte“ bei den Reformen, Bayerns Finanzminister Markus Söder hingegen glaubt nicht an eine Wende. Wer hat Recht? Eine Analyse.

Die verborgenen Schätze der Krisenländer
Griechenland - Schwieriger PrivatisierungsplanDer griechische Staat besitzt Unternehmensbeteiligungen im geschätzten Wert von 34 Milliarden Euro. Hinzu kommt staatlicher Grundbesitz, den die Regierung in Athen auf rund 280 Milliarden Euro taxierte. Doch die Privatisierung der Besitztümer kommt nicht so richtig in Gang. Bisher konnten nur 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen eingenommen werden. In diesem Jahr soll nach Aussage der Regierung nur noch die staatliche Lotterie und ein Gebäude in Athen verkauft werden. Das hier zu sehende Parlamentsgebäude in Athen steht jedoch nicht zum Verkauf. Quelle: dpa
Der griechische Staat soll mehr als 50 öffentliche Unternehmen besitzen, vom Athener Gemüse-Großmarkt über Hafenanlagen bis zu den Staatsbahnen OSE. Doch die meisten Unternehmen schreiben rote Zahlen und sind deshalb schwer zu verkaufen. Das ist allerdings die einzige noch verbleibende Vermögensquelle des Landes: Die Gold- und Devisenreserven sind auf gerade mal 5,8 Milliarden geschmolzen. Immerhin befinden sich noch 244 Milliarden Euro an Geldvermögen im Besitz der Bürger. Quelle: dpa
Portugal - Versteckte GoldreservenGemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Portugal mit sechs Prozent die größten Gold- und Devisenreserven der Euro-Zone: 18 Milliarden Euro ist der Schatz der Notenbank wert. Doch laut Gesetz kann die Zentralbank dem Finanzministerium nur jedes Jahr die Erträge aus Zins- und Wertpapiererträgen überweisen - das Gold kann also nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Portugals Privathaushalte besitzen ein Geldvermögen von immerhin 384 Milliarden Euro. Ein Teil davon stünde für eine Vermögensabgabe und damit zur Sanierung der Staatsfinanzen zur Verfügung. Quelle: dpa
Außerdem befinden sich Unternehmensbeteiligung im Wert von 32 Milliarden Euro im Besitz des Staates. Der aktuelle Sanierungsplan der Troika sieht acht Milliarden Euro aus Privatisierungserlösungen vor - bisher nahm die Regierung circa drei Milliarden Euro ein. Derzeit stehen noch der Flughafenbetreiber ANA, das Energieunternehmen GALP sowie die Fluggesellschaft TAP zum Verkauf, für die sich auch die Deutsche Lufthansa interessiert. Quelle: dpa
Irland - Die Angst vor dem RamschverkaufDie Regierung in Dublin (Foto) hat der Bevölkerung versichert, sie lasse sich von den internationalen Geldgebern nicht zu einem „Ramschverkauf" von Staatsvermögen zwingen. Geschätzt wird der Wert der Unternehmen in Staatsbesitz auf knapp 22 Milliarden Euro geschätzt. Die in der Krise verstaatlichten Banken sind jedoch nach wie vor defizitär und praktisch unverkäuflich. Irlands Refinanzierungsbedarf bis Ende 2013 beläuft sich auf knapp zwölf Milliarden Euro. In der nächsten Zeit stehen die Privatisierung der Lotterie, der Ländereien und Holtzwerke, des Gasversorgers BGE an und der restliche 25-Prozent-Anteil an Aer Lingus an. Quelle: dapd
Darüber hinaus besitzt der irische Staat ganz oder teilweise ein Dutzend Häfen, mehrere Nahverkehrs- und Busunternehmen, die Eisenbahn, Stromversorger, den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTE und die Nationale Agentur für Ölreserven. Dieses Portfolio soll aber offenbar nicht privatisiert werden Bei den eigenen Gold- und Devisenreserven ist für das Land, dessen Banken voll von der Finanzkrise getroffen wurden, nichts mehr zu holen. Der "Staatsschatz" beträgt nur noch 1,4 Milliarden Euro. Dagegen besitzen die Privathaushalte ein Geldvermögen von 297 Milliarden Euro, das zum Teil durch eine Vermögensabgabe abgeschöpft werden könnte. Quelle: dapd
Italien - Reiche leben das Dolce VitaRegierungschef Mario Monti (Foto) will 26 Milliarden Euro will er binnen drei Jahren im Haushalt einsparen. Auch von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Privatisierungen sind kein Tabu, um den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro abzubauen. Und hier ist einiges zu holen: Der Immobilienbesitz des Landes wird auf bis zu 370 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen Unternehmensbeteiligungen für mehr als 100 Milliarden Euro. Viele Immobilien lassen sich allerdings nicht sofort zu Geld machen, weil sie Ministerien oder Ämter beherbergen. Aus ihrem Gebäudebestand will die Regierung nun Immobilien im Wert von rund 40 Milliarden Euro über Fonds verkaufen. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zögert sie noch, weil der Versorger Enel und der Ölkonzern Eni, an denen der Staat je ein Drittel hält, lange als Dividenden-Garanten galten. Quelle: Reuters

Eine Entscheidung naht. Zumindest in diesem Punkt sind sich die internationalen Geldgeber – darunter die Euro-Staaten wie Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) – und Empfänger Griechenland einig. In drei Wochen will Antonis Samaras, der griechische Premier, nach Berlin reisen. Er will einen "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen "Grexit"-Plan gebe, hieß es in griechischen Medien.

Geht es nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, sollte der Austritts-Plan für das Euro-Pleiteland schnellstens aus der Schublade geholt werden. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann."

Söder glaubt nicht daran, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Deutschland  könne nicht länger der Zahlmeister für das Land sein. Aber muss die Bundesrepublik das? Gibt es vielleicht doch eine Chance, dass Athen die Wende schafft und in zehn oder 15 Jahren mit der Rückzahlung der Kredite beginnen kann?

Neues milliardenschweres Sparpaket

Die Troika immerhin, die in der vergangenen Woche erneut die Reform- und Sparvorhaben der Griechen überprüft hat, sieht "Fortschritte". Griechenland sei vorangekommen, muss den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. "Die Gespräche liefen gut", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen.

So arbeitet die Troika

Griechenland und die Troika verständigten sich auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpaketes. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und Angestellten staatlicher Unternehmen (Volumen: zwei Milliarden Euro) sowie Kürzungen bei Renten (2,6 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verteidigung sowie Bildung. Insgesamt sollen weitere 11,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Noch sind es nur Ankündigungen, doch Athen hat bei der Sanierung der Staatsfinanzen durchaus geliefert. In nur zwei Jahren hat Griechenland sein Haushaltssaldo um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt verbessert. Kein Land der Euro-Zone hat ähnlich stark seinen Haushalt konsolidiert. Im ersten Halbjahr 2012 liegen die Hellenen bei Defizitabbau sogar vor dem Ziel. Allerdings: Noch immer geht die EU-Kommission von einem Haushaltsdefizit in diesem Jahr von horrenden 8,4 Prozent des BIP aus.

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