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Anastasiades will mehr Geld von der EU Euro-Gruppe stimmt Zypern-Paket zu

In Zypern tut sich ein Fass ohne Boden auf - statt der ursprünglich errechneten 17,5 Milliarden braucht das Land 23 Milliarden Euro. In der Unionsfraktion bahnt sich deshalb neuer Streit an. Und damit nicht genug: Jetzt will der zyprische Präsident Anastasiades mehr EU-Gelder fordern. Derweil hat die Euro-Gruppe dem Rettungspaket zugestimmt.

Nikos Anastasiades Quelle: dpa

Die Euro-Gruppe hat dem Rettungspaket für Zypern mit Finanzhilfen der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro zugestimmt. Das Programm umfasse alle notwendigen Elemente, so dass es den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden könne, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin nach dem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder. Aus dem Rettungsschirm ESM sollten neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der Internationale Währungsfonds wie angekündigt eine Milliarde Euro übernehme. Die Euro-Gruppe gab dazu eine schriftliche Erklärung ab. Noch vor der Auszahlung der ersten Tranche solle außerdem die unabhängige Überprüfung darüber, ob Zypern die EU-Geldwäscheregeln einhält, abgeschlossen werden, sagte Dijsselbloem.

Am Freitagmittag wurde bekannt, dass Zypern mehr Geld bei der EU beantragen will. Dies erklärte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Freitag in Nikosia Medien des Landes zufolge. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er „zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden“, sagte Anastasiades laut zyprischen Medien vor Reportern in Nikosia. Den Brief wollte er noch an diesem Freitag an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, schicken, hieß es. Zur Höhe der zusätzlichen Hilfe hielt sich Anastasiades bedeckt. Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sagte, bei der Forderung handele es sich nicht um eine Aufstockung des internationalen Hilfspakets, sondern um "Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden".

Ist Zypern der Anfang vom Ende des Euros?

Schon vor dieser Äußerung gab es in der Unionsfraktion angesichts neuer Milliarden-Finanzlöcher in Zypern Streit über das entscheidende Ja des Bundestags zum internationalen Hilfspaket für die Inselrepublik. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass das Paket kommende Woche im Parlament verabschiedet werden kann. Der mitgliederstarke Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion droht dagegen mit einem Nein, sollten bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Die Euro-Finanzminister wollen sich heute auf das detailliert ausgearbeitete Hilfsprogramm für Zypern einigen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können.“ Dies geschehe in enger Abstimmung mit SPD und Grünen. „Auch dort spüre ich die Bereitschaft, dem Hilfspaket zuzustimmen.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Fraktion. Zypern habe sich bewegt, eine Belastung der Kleinsparer sei verhindert worden, sagte sie der Zeitung.

Christian von Stetten Quelle: dpa


Der Vorsitzende des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne. „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“ Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237 Unionsabgeordneten an.

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