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Anastasiades will mehr Geld von der EU Euro-Gruppe stimmt Zypern-Paket zu

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"Troika hat an falschen Zahlen festgehalten"

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa


Auch aus der FDP kam die Forderung, Zypern solle die Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen. In der „Bild“-Zeitung sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Liberalen im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt.“

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Die zyprische Regierung hatte am Donnerstag bestätigt, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld braucht als vorgesehen. Es benötigt demnach nun 23 Milliarden Euro statt der angenommenen 17,5 Milliarden. Zypern muss jetzt allein 13 Milliarden Euro beitragen.

Punkte des Zypern-Pakets


„Die aufgetretene Finanzierungslücke ist gewaltig und bestätigt meine Mitte März geäußerten Zweifel an dem von der Troika und der Republik Zypern vereinbarten Finanztableau“, kritisierte Von Stetten. „Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht.“ Scharfe Kritik äußerte er an den internationalen Gebern: „Mein Vertrauen in die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist erschüttert.“ Trotz Warnungen aus der Mitte des Bundestages „hat die Troika an ihren falschen Zahlen festgehalten und muss nun die Scherben zusammenkehren“.

Europa




Im Bundestag war zuletzt eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen zum Zypern-Hilfspaket erwartet worden - trotz etlicher Kritiker auch in den Reihen von Union und FDP. Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf Eckpunkte für die Hilfen am 24. März in Brüssel hatten Koalition und Opposition auf eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern verzichtet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es „rechtlich möglich“, das im Finanzierungsgesetz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. Die Zypern-Hilfen werden nach den ESM-Regeln gewährt.

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