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Angela Merkel in Großbritannien Selbstbewusster David Cameron

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Die Stimmen der Eurogegner werden lauter

Aber die Stimmen der Eurogegner, darunter der ehemalige Finanzminister Lord Lawson, werden lauter: Sie halten Cameron vor, er könne - Verhandlungen hin oder her - den Zustrom von Einwanderern nach Großbritannien nicht stoppen, denn das sei nur durch einen EU-Austritt zu erreichen.

Gleichzeitig wehrt sich die Wirtschaft, weil sie fürchtet, schärfere Restriktionen bei der Immigration aus der EU und aus dem außereuropäischen Ausland könnten den Unternehmen schaden, die dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte benötigen. Cameron hatte 2010 angekündigt, die Zuwanderung auf 100.00 Menschen netto pro Jahr zu begrenzen, doch allein im letzten Jahr kamen mehr als dreimal so viele Ausländer nach Großbritannien.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

In der britischen Bevölkerung nimmt die Anti-EU-Stimmung derzeit wieder zu: erstmals seit vielen Monaten ist der Prozentsatz der Briten, die die EU verlassen wollen höher als der der EU-Befürworter. Allerdings sind immer noch viele Bürger unentschieden. Offizielle Regierungslinie ist, dass das Land Teil einer reformierten Union bleiben sollte. Der Premier selbst soll sich im kleinen Kreis eindeutig als Befürworter der EU-Mitgliedschaft geoutet haben.

Doch nicht nur bei den Tory-Hinterbänklern sondern auch in der Unterhausfraktion, ja sogar in seinem Kabinett und wächst die Skepsis: So konstatierte der Think Tank "Open Europe" soeben, zwölf der 21 Kabinettsmitglieder seien im Hinblick auf ihr Votum beim Referendum unentschlossen, fünf weitere wollten den Brexit und nur vier seien felsenfest entschlossen, zu bleiben.

Unter den 330 Mitgliedern der Unterhausfraktion hat sich eine Mehrheit von 203 Abgeordneten noch nicht entschieden, 69 liebäugeln mit dem EU-Austritt ("Brexit"), manche von ihnen haben sich sogar - ganz unabhängig von Camerons eventuellen Verhandlungserfolgen - schon jetzt auf eine Nein festgelegt.  "Großbritannien driftet leise in Richtung Ausstieg", konstatiert die konservative Tageszeitung "The Daily Telegraph".

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

Schlagzeilen dieser Art kommen Cameron im Vorfeld von Merkels Besuch gerade recht. Denn er hofft, solcherlei werde die Bereitschaft der übrigen EU-Länder, den Briten Konzessionen zu gewähren, erhöhen, schließlich wollen sie das Vereinigte Königreich nicht als Partner verlieren. In der BBC warnte er, "wenn wir nicht bekommen, was wir verlangen, schließe ich nichts aus" und beschrieb die Verhandlungen mit den übrigen EU-Ländern als "hart". Doch abgesehen von vier recht vage skizzierten Bereichen hat sich die britische Regierung bisher nicht zu ihren konkreten Verhandlungszielen geäußert.

Einerseits vielleicht geschickte Taktik: Sie will sich in dieser frühen Phase noch nicht in die Karten schauen lassen. Doch anderseits haben die schwammigen Floskeln  auch viel mit der innenpolitischen Lage zu tun, denn Cameron will keine hochgesteckten Ziele nennen, an denen er sich später messen lassen muss. Seinen Landsleuten will er schließlich Erfolge bei seinen Reformbemühungen vorweisen können, bevor er sie über die EU-Mitgliedschaft abstimmen läßt. Da macht es sich besser, wenn die Messlatte nicht hoch gelegt wird.

Vertragsänderung wird kaum zu schaffen sein

Eingefleischte Eurogegner beeindruckt er damit freilich nicht: "David Cameron hat uns eine fundamentale Neuausrichtung unserer Beziehung zur EU versprochen, das aber bedeutet Vertragsänderung, ein Ende der Vormacht Brüssels, eine Rückübertragung der Kontrolle an unser Parlament in London. Sollte er das nicht schaffen, dann handelt es sich bei den Gesprächen nicht um echte  Neuverhandlungen, wie er sie uns versprochen hat", sagt Robert Oxley von der euroskeptischen Organisation "Business for Britain".

Regierungs-Insider räumen längst ein, dass eine Vertragsänderung im anvisierten Zeitraum nicht zu schaffen sein wird. Zusatzprotokolle zu den geltenden EU-Verträgen und Absichtserklärungen sollen das wettmachen. Allerdings ist noch nicht einmal klar, inwieweit Cameron seine Absicht verwirklichen kann, geringere Sozialleistungen für zugezogene EU-Ausländer durchzusetzen.

Das Ziel die Freizügigkeit in der EU generell einzuschränken, hatte er schon im letzten November aufgegeben. Sogar der als euroskeptisch geltende Außenminister Philip Hammond spricht mittlerweile nur noch davon, es dürfe keinen Mißbrauch des britischen Wohlfahrtstaates durch die Ausländer geben - eine Aussage, der auch Frau Merkel zustimmen kann.

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Fest steht: Cameron will bei der nächsten Wahl im Jahr 2020 nicht mehr antreten. Doch wenn die Briten nächstes oder übernächstes Jahr für den Brexit stimmen sollten, dann wäre das für ihn eine schwere Niederlage, er müsste sofort zurücktreten. In die Geschichtsbücher ginge er dann als der Premier ein, der Großbritannien aus der EU führte. Und nicht nur das: Das Vereinigte Königreich selbst dürfte auseinanderbrechen. Denn die Schotten wollen in der EU bleiben. Ein neues Referendum über ihre Unabhängigkeit wäre nach dem Brexit-Beschluss allenfalls eine Frage der Zeit.

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