Angela Merkel kommt nach London Besuch mit Tücken

In Großbritannien stehen bald Wahlen an, Premier David Cameron ist erfreut über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die muss vorsichtig taktieren.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Bundeskanzlerin Angela Merkels erste Auslandsreise des neuen Jahres führt sie am Mittwoch ausgerechnet nach London, wo nun der Wahlkampf begonnen hat und die Europapolitik für Kontroversen sorgt. Mit ihrem Gastgeber, Premier David Cameron, werde sie über den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G-7) und die Europapolitik sprechen, außerdem über bilaterale und internationale Fragen, so die offizielle Sprachregelung. Die Ukraine, Russland, die globale und europäische Wirtschaftslage stünden im Fokus, heißt es von britischer Seite. Allerdings  findet der Gipfel auf dem bayerischen Schloß Elmau erst am 7. und 8. Juni statt - also zu einem Zeitpunkt, wo Cameron möglicherweise gar nicht mehr im Amt ist. Denn in Großbritannien wird Anfang Mai gewählt und anders als in Deutschland oder den USA vollzieht sich der Machtwechsel dort üblicherweise recht zügig, sollte die Regierungspartei abgewählt werden.

Königliche Geldsorgen

Mit Oppositionschef Ed Miliband von der Labour-Partei aber ist bei der eintägigen Stippvisite der Kanzlerin auf der Insel offenbar kein Treffen geplant - wobei allerdings nicht ganz klar war, ob dies nun auf Wunsch Milibands unterblieb oder von der  Regierung hintertrieben worden war. Dabei könnte Miliband in vier Monaten Regierungschef werden und anders als Cameron will er auch kein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten, was der deutschen Politik bekanntlich viel Kopfzerbrechen beschert. Statt eines Meetings mit dem Labour-Politiker steht Kulturelles auf dem Programm: Merkel wird eine Ausstellung über die deutsche Geschichte im British Museum besuchen. In den britischen Medien wird schon seit einiger Zeit spekuliert, dass der 68jährige Neil MacGregor, seit 2002 der Direktor des British Museums, die Leitung des noch im Bau befindlichen Humboldt Forums übernehmen könnte. So berichtete die Sunday Times vor einigen Wochen, dass Merkel sogar persönlich um ihn geworben haben soll.

 Cameron jedenfalls kann sich über den Besuch der Bundeskanzlerin freuen, die er als eine Verbündete bei seinem Bemühen betrachtet, die EU zu reformieren. Der Premier, der unter enormen Druck der europakritischen UKIP-Partei und des euroskeptischen Flügels seiner Partei steht, hatte sich Anfang 2013 verpflichtet, im Falle eines Wahlsiegs der Tories bei den Wahlen spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib oder Austritt Großbritanniens aus der EU anzuberaumen. Überraschend preschte er nun jedoch am Wochenende vor und erklärte, die Volksabstimmung könne auch vorverlegt werden.

Das könnte ein taktisches Manöver sein, um die Stimmen von UKIP-Anhängern oder abtrünnigen Tory-Wählern zu gewinnen, denn UKIP fordert schon lange, dass Referendum so schnell wie möglich abzuhalten. Schließlich lassen die  Meinungsumfragen darauf schließen, dass Cameron sein Ziel, eine regierungsfähige Mehrheit zu erzielen, verfehlen dürfte. Eine soeben veröffentlichte Umfrage von Wahlexperten im "Independent on Sunday" ergab, dass die meisten von ihnen nicht mit einem Sieg von Camerons Partei rechnen. UKIP könnte dann das Zünglein an der Waage werden, obwohl die Partei  bisher lediglich über zwei Abgeordnete im Parlament von Westminster verfügt. Die Liberaldemokraten, die heute mit den Tories eine Koalition bilden, dürften dagegen keine Rolle mehr spielen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass auch Labour keine Mehrheit bekommt, da die schottischen Nationalisten (SNP) seit dem gescheiterten Schottland-Referendum im September enormen Zulauf erhielten und der Arbeiterpartei in Schottland einen großen Teil ihrer Mandate abknöpfen könnten.

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