Angela Merkel verspricht "jedwede Unterstützung" Zieht Deutschland jetzt in den Krieg?

Die Bundeskanzlerin hat versprochen, gemeinsam mit Frankreich gegen die Verantwortlichen der Terroranschläge zu kämpfen. Paris will nun den Krieg gegen den Islamischen Staat ausweiten. Was das für Deutschland bedeutet.

Ein US-Kampfjet über dem syrische Kobane. Seit über einem Jahr bombardieren die USA Stellungen des Islamischen Staates. Quelle: dpa

Nur einen Tag nach den Anschlägen war klar, dass Deutschland in den Krieg zieht. Am 12. September 2001 versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die „uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“. Wann die USA nach den Terroranschlägen auf New York und Washington in den Krieg ziehen und wie lange er dauern würde – all das stand damals noch nicht fest. Dass es Krieg geben und Deutschland dabei sein würde hingegen schon.

Vierzehn Jahre später sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun den Franzosen „jedwede Unterstützung“ zu. „Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die Ihnen so etwas so Unfassbares angetan haben“, sagte Merkel einige Stunden nach den Attentaten von Paris. „Wir werden alle gemeinsam die Antwort geben.“

Was heißt das für Deutschland? Welche Verpflichtungen ergeben sich aus diesen Worten? Zunächst der Status Quo: Die USA führen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien seit über einem Jahr Krieg gegen den Islamischen Staat, der weite Teile im Nordosten Iraks sowie im Westen Syriens kontrolliert. Bislang setzt das westliche Bündnis vor allem auf Luftschläge. Ende September entsendete Obama zudem knapp 50 Soldaten nach Syrien, die die Freie Syrische Armee im Kampf den Islamischen Staat und Präsident Baschar al-Assad unterstützen sollen.

„Nur Bodentruppen können den IS zurückdrängen“

Mit dieser Strategie werden die westlichen Staaten den Krieg gegen den IS nicht gewinnen, ist sich Stephan Bierling von der Universität Regensburg sicher. „Nur Bodentruppen können den Islamischen Staat zurückdrängen“, sagt der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Die von der Terrororganisation kontrollierten Gebiete könnten nicht mit Bomben aus der Luft befreit werden. Dafür brauche es Soldaten.

Zur Person

Bierling hält die Situationen 2001 und 2015 nur bedingt für vergleichbar. „Damals standen die Drahtzieher unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan.“ Ein solch klares Ziel gebe es diesmal nicht. Der Experte für Sicherheitspolitik hält es nicht für ausgemacht, dass die Franzosen ihre Nato-Partner um Unterstützung bitten werden.

Zur Erklärung: Ruft die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft den sogenannten Bündnisfall aus, sind die Mitglieder zum Beistand verpflichtet. „Das heißt aber nicht, dass sich Deutschland auf jeden Fall mit Soldaten an einem Einsatz beteiligen müsste“, erklärt Bierling. Die Bundesrepublik könne sich auch mit Waffen oder Versorgungsleistungen engagieren.

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