Anhaltend hoher Schuldenstand CDU-Politiker nun doch für längere Griechenland-Zahlungsfristen

Dass Griechenland trotz zweier Milliardenpakete nicht über die Runden kommt, steht fest. Dass Athen deswegen weitere Unterstützung braucht, ist ebenso klar. Wie die Hilfen aussehen, bleibt indes offen.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

In der Debatte um ein mögliches neues Hilfspaket für Griechenland hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens ausgesprochen. „Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall.“ Einen direkten zweiten Schuldenschnitt hingegen lehnt Bouffier wie auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ab.

Über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für die bisherigen Kredite an Athen wird schon länger als eine Möglichkeit für ein drittes Hilfspaket spekuliert. Auch könnte Athen mehr Geld aus EU-Strukturfonds bekommen oder bei der Kofinanzierung für diese EU-Mittel entlastet werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Griechenlands Baustellen 2013

Griechenland hatte eine nachträgliche Rekapitalisierung maroder Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM ins Gespräch gebracht. Damit könnte das Land seine Schuldenlast verringern. Dieser Schritt gilt aber als äußerst umstritten. Zumal dieses ESM-Instrument noch gar nicht besteht und im Bundestag breiter Widerstand erwartet wird. Diskutiert wird auch, die schleppende Privatisierung über eine Auslagerung von Staatsvermögen in eine neue Institution anzukurbeln.

Ein drittes Rettungspaket wird nach Angaben der Bundesregierung deutlich kleiner ausfallen als die vorangegangenen Hilfsprogramme. Zahlen gibt es nicht. Die Rede ist aber von zehn bis elf Milliarden Euro. Das zweite Programm läuft Ende 2014 aus. Das Problem ist der anhaltend hohe Schuldenstand Athens bei zugleich schwachem Wachstum.

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