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Anhörung der EU-Kommissare Neuer Widerstand gegen designierten EU-Klimakommissar Cañete

Wortgefechte, Buh-Rufe und Applaus: Die Anhörungen einiger designierter EU-Kommissare bringen das Europaparlament in Wallung. Der Brite Hill muss nachsitzen. Die Abgeordneten laden ihn erneut vor.

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Das Europaparlament lässt bei der Prüfung der neuen EU-Kommission die Muskeln spielen. Die EU-Abgeordneten lassen den britischen Kandidaten für das Amt des EU-Finanzmarktkommissars, Jonathan Hill, nachsitzen. Der Brite konnte die Parlamentarier bei seiner ersten Anhörung nicht überzeugen und muss nächste Woche zu einem zweiten Termin erscheinen. „Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch in Brüssel. Auch andere umstrittene Kandidaten wie der Spanier Miguel Arias Cañete und der Ungar Tibor Navracsics mussten bei den Anhörungen heftige Kritik einstecken.

Einer der Vorwürfe gegen Hill lautet, dass der Brite keine Position zu den umstrittenen gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) bezogen hatte. Die Konservative Kay Swinburne schrieb auf ihrer Webseite: „Es ist nicht leicht, fünf Jahre Finanzregulierung in zehn Tagen zu lernen.“ Der „Meinungsaustausch“ werde nächste Woche stattfinden. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest. Hill war zuvor Befürchtungen entgegengetreten, er könne Politik zugunsten des Finanzplatzes London machen. „Ich bin nicht hier als Vertreter der City von London.“ Er wolle vielmehr europäische Interessen vertreten und überdies erreichen, dass sein Land in der EU bleibe. Das Parlament muss dem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren und auf Änderungen pochen.

Das ist Jean-Claude Juncker

Heftige Vorwürfe musste sich auch der designierte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete anhören. Cañete war im Vorfeld heftig unter Beschuss geraten wegen Beteiligungen in die Ölindustrie, auch Sexismus wurde ihm vorgeworfen. Der konservative Spanier erinnerte daran, dass er mittlerweile seine Anteile an den zwei spanischen Ölfirmen Ducor und Petrologis Canaria verkauft habe. Er sagte: „Es gibt keinen Interessenkonflikt.“ Sowohl er selbst als auch seine Frau und sein Sohn hätten alle Verbindungen zu den beiden Firmen gekappt. Wiederholte Fragen nach der Rolle eines Schwagers in den beiden Unternehmen beantwortete er indes nicht: „Das Problem betrifft nur die unmittelbare Familie und das wird meine Interessen nicht beeinträchtigen.“

Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit versuchte der 64-Jährige schon in seiner Eingangserklärung zu entkräften. „Ich glaube fest an die Gleichheit zwischen Männern und Frauen als einem der Grundpfeiler, um ein gerechteres, inklusiveres und wohlhabenderes Europa aufzubauen“, sagte er. Für frühere „unglückliche“ Äußerungen entschuldige er sich. Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. „Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.“

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Dem designierten EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics warfen die Europaabgeordneten fehlende Glaubwürdigkeit und kulturpolitischen Kahlschlag in seinem Land vor. Navracsics war als ungarischer Justizminister der Architekt mehrerer Gesetze zur Einschränkungen der Medienfreiheit in dem Land. Er ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban. Navracsics betonte, er werde sich in seiner neuen Rolle für die Medienfreiheit einsetzen. Ungarn habe auf Druck der EU-Kommission unter seiner Vermittlung das Mediengesetz geändert: „Für mich war das eine wichtige Lektion. Man lernt aus solchen Dingen“, sagte der Ungar.

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