WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht "Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland"

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Markus C. Kerber glaubt, dass sich der Euro-Rettungsschirm ESM der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags entzieht. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer.

Zum Euro-Rettungsschirm ESM:

Ich werde im Folgenden den Beweis führen, dass der ESM

  • dabei ist, sich durch eigenmächtige, parlamentarisch unkontrollierbare Handlungen der haushaltswirtschaftlichen Gesamtverantwortung des Bundestages zu entziehen;

  • hierdurch die Gefahr seines Kollaps mit ungeahnten Haftungsfolgen für Deutschland forciert;

  • durch sein Zusammenwirken mit der EZB - gerade für den Fall von OMT Maßnahmen - das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in provokanter Weise verletzt.

Der ESM kann in der Bankenunion Banken direkt rekapitalisieren

Markus C. Kerber klagt vor Gericht gegen die EZB-Politik. Quelle: dapd

Die Verselbständigung des ESM gilt sowohl für die konkreten Ausleihungen an Finanznotstandsstaaten  als auch für die bisherigen Refinanzierungsmaßnahmen des ESM. Sie gilt aber noch mehr für die vom ESM in seinen verschiedenen Leitlinien veröffentlichten Finanzprodukte. So hat sich der ESM per Leitlinie ermächtigt, seine eigenen Refinanzierungsprodukte zu kaufen. Doch damit nicht genug. Der ESM nimmt – ohne jegliche Rechtsgrundlage - für sich in Anspruch, die auf nostro gehaltenen Refinanzierungsanleihen zur Besicherung von ESM Geldmarktemissionen zu nutzen. Das heißt: er zeichnet nicht nur seine eigenen Anleihen, sondern verpfändet diese Papiere im Rahmen der Emission von ESM-Kurzläufern (treasury bills) am Geldmarkt.

  • Die Refinanzierungsprodukte des ESM sind notenbankfähig, d.h. sie können von Banken gezeichnet/erworben werden, um zwecks Refinanzierung bei der EZB eingereicht zu werden. Der ESM kann also sicher sein, seine Produkte überwiegend bei Banken zu platzieren, wenn diese als Partner der EZB zugelassen sind. Auf diese Weise erhält der ESM – trotz fehlenden Bankstatus - indirekt durch die Einschaltung der Banken Zugang zur unbeschränkten Refinanzierung durch die EZB.

Und nun kommt der Gipfel: Die EZB wird sogar beim Platzieren der Refinanzierungsinstrumente des ESM als Fiskalagent des ESM tätig. Diese inzestuöse governance wird die Einhaltung der vom BVerfG gezogenen Haftungsgrenzen unmöglich machen.

Doch damit nicht genug: Mit dem Inkrafttreten der Bankenunion wird der ESM nach dem Willen des Europäischen Rates gem. Art. 15 der ESM-Satzung ermächtigt werden, Banken direkt - ohne Zwischenschaltung des jeweiligen Staates – zu rekapitalisieren. Diese an einen entsprechenden Beschluss des Gouverneursrat (Vgl. Art. 19 ESM Satzung) gebundene Autonomisierung des ESM wird die Risikoneigung der Banken generell beflügeln und sie ermuntern, die Refinanzierungsprodukte des ESM zu zeichnen. Was kann schon passieren, wenn die Banken die ESM-Emissionen als dessen Anleihengläubiger zeichnen, wohl wissend, dass der ESM gleichzeitig ihr lender of first ressort - also die bombensichere Anlaufstelle für frisches Kapital - sein wird?

Für Geld muss man nicht sparen

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

So wird die Bankenunion die endgültige Autonomisierung des Verbunds zwischen ESM und Banken vollenden. Dies macht die parlamentarische Kontrolle des ESM nicht nur unmöglich, sondern schottet ESM und Banken von jeglichem contre-pouvoir ab. Dies wäre in der Tat die Geburtsstunde des Staatsfinanzkapitalismus.

So zeichnet die EZB (bzw. die jeweilige NZB) des Eurosystems nicht selbst auf dem Primärmarkt Anleihen der Finanznotstandsländer, sondern überlässt dies dem ESM, um diesem sodann diese Anleihen zu "Marktpreisen" abzukaufen. Die Umsetzung des OMT Beschlusses – setzt also voraus, dass die Emission zunächst auf dem Primärmarkt vom ESM "aufgefangen" wird, um dann an die EZB bzw. Eurosystem weitergehandelt zu werden.

Papier ist geduldig

Die Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung durch dieses kollusive Zusammenspiel von ESM und EZB wird bei Zugrundelegung des Telos von Art.123 AEUV nicht zu bestreiten sein. Denn im Ergebnis – wenn auch vermittelt über den Durchgangserwerb beim ESM – landet die Emission des Finanznotstandslandes dort, wo sie nicht hingehört: in der Bilanz der EZB bzw. des Eurosystems.

Wer Geld vom ESM bekommen will, muss nicht einmal zu sparen versprechen. Denn auch ohne ein makroökonomisches Anpassungsprogramm oder vergleichbare strenge Auflagen gem. Art. 12 Abs. 1 ESM-Vertrag unterschrieben zu haben, können ESM Mitgliedsländer Stabilitätshilfe erhalten. Die geschieht laut ESM Leitlinie durch PCCL (Precautionary conditional Credit Line), eine vorsorglich beschränkte Kreditlinie oder eine ECCL (Enhanced Condtions Credit Line) eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen.

Voraussetzung für die Gewährung dieser Hilfen ist nach Gutdünken des ESM lediglich, dass der ESM das betroffene Land für fundamental gesund hält und es sich verpflichtet, – Papier ist geduldig - auch zukünftig diese ("gesunde und glaubwürdige") Politik fortzuführen.

Es stört nicht weiter, dass gegen ein solches Land bereits ein Verfahren wegen exzessiver Defizite von Seiten der Kommission eingeleitet worden ist. Damit hat der ESM aus eigener Machtvollkommenheit  die in Art. 14 Abs. 2 ESM-Satzung ausdrücklich hiermit verbundenen Auflagen für das betroffene Land ad acta gelegt. Hiervon ist nicht mehr als eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Kommission geblieben. Wen sollte es angesichts dieser Verlockungen noch wundern, wenn in Zukunft Eurozonenländer nur noch "vorsorgliche Finanzhilfen" beim ESM beantragen werden. Der ESM hat hierfür durch seine Produkte PCCL und ECCL einen fast unwiderstehlichen Anreiz geschaffen.

Zu den Anleihekäufen der EZB

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Damit komme ich zum expropriatorischen – für Art. 14 GG relevanten - Charakter der EZB-Politik. Mit ihrer ausschließlich fiskalisch motivierten, auf die Finanzlage der Südländer gerichteten Zinspolitik vernichtet die EZB jahrjährlich das Vermögen deutscher Sparer und schmälert so die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Ökonomisch betrachtet betreibt die EZB nicht nur Fiskalpolitik im Gewande der Geldpolitik, sondern erhebt eine Steuer von 1-2% auf Spareinlagen in Deutschland.

Für diese faktische Steuer fehlt der EZB jegliche Ermächtigungsgrundlage. Die EZB ist also de facto Fiskalgesetzgeberin im Namen der Eurorettung geworden. Sie hat den Bundestag partiell als Steuergesetzgeber verdrängt, indem sie durch ihre Niedrigzinspolitik eine Abgabe auf deutsche Sparguthaben zugunsten der öffentlichen Finanzen der Südländer erhebt. Die EZB interpretiert ihre Unabhängigkeit als Freiheit vom Recht. Die bislang erfolglosen Versuche, ihre ultra-vires-Akte durch den Gerichtshof der Europäischen Union einzuhegen, belegt: Die Unabhängigkeit der EZB ist die Causa der gegenwärtigen Gleichgewichtsprobleme in der Eurozone und wird zu einer Brandgefahr, wenn der Zweite Senat hiergegen keine Parade findet.

Keine Kontrolle der Stabilisierungsmaßnahmen

In kollusiver Verbundenheit mit den – hier und heute leider abwesenden Dott. Draghi und Monsieur Coeuré - den eigentlichen Herren der EZB - verfälscht der ESM den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten. Der institutionelle Inzest zwischen ESM und EZB programmiert nicht nur die Umgehung von Art. 123 AEUV, sondern macht es dem Deutschen Bundestag unmöglich, seine haushaltswirtschaftliche Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Die organisierte Intransparenz und gewollte Komplexität des ESM-EZB Systems erlauben keine – noch dazu vorherige – Kontrolle der vermeintlichen Stabilisierungsmaßnahmen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Der Deutsche Bundestag ist in diesem System von Anfang an hors jeu. Er kann nur noch abnicken und akklamieren und kraft einiger, mutiger Dissidenten die Illusion parlamentarisch-offener Beratung vortäuschen. Der ESM ist also nicht der Anfang einer Reparatur der EWU sondern das Ende eines parlamentarischen Abdankungsprozesses auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft.

Indessen stellt der ESM entgegen der Beschwörungen seiner technokratischen Träger und politischen Befürworter auch einen Anfang besonderer Art dar: Er ist nämlich der Anfang der institutionellen Dekadenz des Eurosystems und für Sie, Hoher Senat, die letzte Möglichkeit, der Eurorettungspolitik die verfassungsrechtlichen Grenzen zu verdeutlichen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%