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Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht "Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland"

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Zu den Anleihekäufen der EZB

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Damit komme ich zum expropriatorischen – für Art. 14 GG relevanten - Charakter der EZB-Politik. Mit ihrer ausschließlich fiskalisch motivierten, auf die Finanzlage der Südländer gerichteten Zinspolitik vernichtet die EZB jahrjährlich das Vermögen deutscher Sparer und schmälert so die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Ökonomisch betrachtet betreibt die EZB nicht nur Fiskalpolitik im Gewande der Geldpolitik, sondern erhebt eine Steuer von 1-2% auf Spareinlagen in Deutschland.

Für diese faktische Steuer fehlt der EZB jegliche Ermächtigungsgrundlage. Die EZB ist also de facto Fiskalgesetzgeberin im Namen der Eurorettung geworden. Sie hat den Bundestag partiell als Steuergesetzgeber verdrängt, indem sie durch ihre Niedrigzinspolitik eine Abgabe auf deutsche Sparguthaben zugunsten der öffentlichen Finanzen der Südländer erhebt. Die EZB interpretiert ihre Unabhängigkeit als Freiheit vom Recht. Die bislang erfolglosen Versuche, ihre ultra-vires-Akte durch den Gerichtshof der Europäischen Union einzuhegen, belegt: Die Unabhängigkeit der EZB ist die Causa der gegenwärtigen Gleichgewichtsprobleme in der Eurozone und wird zu einer Brandgefahr, wenn der Zweite Senat hiergegen keine Parade findet.

Keine Kontrolle der Stabilisierungsmaßnahmen

In kollusiver Verbundenheit mit den – hier und heute leider abwesenden Dott. Draghi und Monsieur Coeuré - den eigentlichen Herren der EZB - verfälscht der ESM den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten. Der institutionelle Inzest zwischen ESM und EZB programmiert nicht nur die Umgehung von Art. 123 AEUV, sondern macht es dem Deutschen Bundestag unmöglich, seine haushaltswirtschaftliche Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Die organisierte Intransparenz und gewollte Komplexität des ESM-EZB Systems erlauben keine – noch dazu vorherige – Kontrolle der vermeintlichen Stabilisierungsmaßnahmen.

In Arbeit
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Der Deutsche Bundestag ist in diesem System von Anfang an hors jeu. Er kann nur noch abnicken und akklamieren und kraft einiger, mutiger Dissidenten die Illusion parlamentarisch-offener Beratung vortäuschen. Der ESM ist also nicht der Anfang einer Reparatur der EWU sondern das Ende eines parlamentarischen Abdankungsprozesses auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft.

Indessen stellt der ESM entgegen der Beschwörungen seiner technokratischen Träger und politischen Befürworter auch einen Anfang besonderer Art dar: Er ist nämlich der Anfang der institutionellen Dekadenz des Eurosystems und für Sie, Hoher Senat, die letzte Möglichkeit, der Eurorettungspolitik die verfassungsrechtlichen Grenzen zu verdeutlichen.

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