Ankaufprogramm von Staatsanleihen ifo-Präsident Sinn kritisiert EuGH-Urteil

Exklusiv

Der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert.

Europäischer Gerichtshof Quelle: dpa

„Der EuGH hat der EZB den Freibrief ausgestellt, fast alles zu tun, was sie will – wenn sie es nur geldpolitisch begründet“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Obwohl die EZB nur „geldpolitische Vokabeln als Schutzbehauptungen“ nutze, um überschuldete Staaten auf Kosten des Steuerzahlers zu retten, habe der EuGH dem keine Grenzen gesetzt.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

„Jetzt ist es also noch schlimmer gekommen, als man es nach dem Gutachten des europäischen Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom Januar erwarten konnte“, schreibt Sinn.

Nun dürfe die EZB mit Segen des EuGH „selektiv Staatspapiere einzelner Länder“ kaufen, um die Zinsunterschiede, mit denen die Finanzmärkte die Kreditwürdigkeit einzelner Länder bewerten, zu verringern. „Aus ökonomischer Sicht ist diese Haltung nicht überzeugend“, erklärt Sinn.

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