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Anleihe-Ankäufe

Was bedeutet das EZB-Geheimabkommen für die Stabilität des Euro?

Nationale Notenbanken kaufen im großen Stil Wertpapiere auf. EZB-Chef Mario Draghi behauptet, es gehe nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Warum die Währungshüter dem Euro damit trotzdem schaden.

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Die Anleihe-Käufe der nationalen Notenbanken dienen nicht der monetären Staatsfinanzierung, versichert EZB-Chef Draghi. Quelle: dpa

Das Abkommen war bislang geheim und fast ausschließlich in Zentralbankkreisen bekannt. Das „Agreement on Net Financial Assets“, kurz Anfa, regelt, in welcher Höhe nationale Notenbanken Anleihen kaufen dürfen. Offenbar haben die für insgesamt 565 Milliarden Euro auf eigene Rechnung Wertpapiere erworben, darunter auch Staatsanleihen.

Auf Nachfrage räumte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ein, dass der Vertrag und die Motive schwer zu verstehen sein, verneinte aber eine monetäre Staatsfinanzierung durch die nationalen Zentralbanken.

Und in der Tat kann es sinnvoll sein, dass die Notenbanken auf eigene Rechnung Anlagen erwerben, um beispielsweise für zukünftige Pensionslasten und andere Risiken  vorzusorgen. Dies macht unter anderem die Deutsche Bundesbank; es sollen etwa 12 Milliarden Euro sein, die sie angelegt hat, ein plausibler Betrag. Weniger plausibel erscheint es, dass die französische und italienische Notenbank jeweils etwa das Zehnfache an Pensionszahlungen in der Zukunft erwarten. Die Ankäufe dieser Notenbanken in den vergangenen Jahren bewegen sich in der Höhe von jeweils 120 Milliarden Euro. Viele Beobachter vermuten – anders als der EZB-Präsident es offiziell tut – eine Staatsfinanzierung, also die Monetarisierung von öffentlichen Haushaltsdefiziten. Dieselben Beobachter haben zumeist auch – wiederum anders als der EZB-Präsident – Schwierigkeiten, eine Deflation in der Eurozone zu erkennen, und bewerten deshalb die expansive Geldpolitik deutlich kritischer als die EZB selber.

Insofern tut sich hier wieder der alte (etwas stilisierte) Graben zwischen den Anhängern der Stabilität (den sogenannten Falken) und den Anhängern der Phillipskurve (den sogenannten Tauben) auf, der in der ersten Dekade der gemeinsamen Geldpolitik durch die scheinbar positiven Effekte der gemeinsamen Währung zugeschüttet wurden. Italien und Frankreich haben in der Zeit vor der Währungsunion die Geldpolitik deutlich stärker für allgemeine Wirtschaftspolitik eingesetzt als Deutschland und dies mit höherer Inflation „bezahlt“ – und daswohl kalkuliert. Dadurch konnten sie angebotspolitische Mängel überspielen; dies ist in der Währungsunion – bei Einhaltung der strengen Regeln – nicht möglich. Nun sehen sie sich gezwungen, die Geldpolitik wieder für allgemeine wirtschaftspolitische Zwecke einzusetzen. Dies geschieht sozusagen heimlich oder mit fadenscheinigen Argumenten.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Dadurch zeichnet sich eine Abkehr vom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehr erfolgreichen geldpolitischen Grundkonsens in Europa ab, nämlich die Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Grundsatz von der Geldpolitik zu trennen. Die Inflationsabwehr scheint nicht mehr länger das vorrangige Ziel der Geldpolitik zu sein. Die EZB scheint hingegen eine ganze Reihe von Zuständigkeiten zu besitzen (beziehungsweise aufgebürdet bekommen zu haben), die zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen recht schwierig, wenn nicht unmöglich sein dürfte. Neben der Preisniveaustabilität als Ziel der Gelpolitik sind offenbar seit Beginn der Eurokrise die Stabilität (und Prosperität) der Finanzmärkte, die Ankurbelung der Investitionen, die realwirtschaftliche Erholung und die Beschäftigungssteigerung getreten. Soweit die offizielle Lesart. Es wirkt zudem so, als ob Staatsfinanzierung ganz oben auf der Agenda der Zentralbanken steht, allen Beteuerungen zum Trotz. Das Anfa-Abkommen nährt diesen Verdacht ganz gewaltig. Damit schreitet die Lateinamerikanisierung der europäischen Geldpolitik in Riesenschritten voran.

Die Eurozone droht an den unterschiedlichen geldpolitischen Kulturen zu scheitern

In diesem Durcheinander der Kompetenzen und Zuständigkeiten und bei solcher Aufgabenfülle sind Zielkonflikte sind vorprogrammiert, so dass die Gelpolitik der EZB durchaus im Desaster enden könnte. Das japanische oder das lateinamerikanische Beispiel lässt Böses erahnen: nachhaltig unterdrückter Strukturwandel mit sich verfestigender struktureller Arbeitslosigkeit, irgendwann explosionsartig steigende Inflation oder beides zusammen.

Es erscheint völlig abwegig anzunehmen, dass die EZB sich diese Zielhäufung selbständig, das heißt ohne politische Rückendeckung aus allen Hauptstädten der Währungsunion, aufgeladen hat. Es darf sogar bezweifelt werden, dass die EZB freiwillig aktiv ist – zu groß das Risiko und die Gefahr, später als der für eine galoppierende Inflation verantwortliche Akteur zu gelten.

Vor diesem Hintergrund muss die Empörung der Politik, die gegenwärtig wegen des Anfa-Abkommens hochschwappt, kritisch gesehen werden. Das Abkommen bietet gerade deutschen Politikern eine gute Gelegenheit, einmal Dampf abzulassen und dem Wahlvolk eine altbekannte und bei uns immer noch hoch geschätzte Stabilitätskultur zu signalisieren: „So war die Währungsunion nicht gemeint, glauben Sie mir!“ Zur Skandalisierung taugt Anfa nur bedingt. Es ist in gewisser Weise die natürliche Konsequenz einer Währungsunion, die erstens sehr unterschiedliche geldpolitische Kulturen vereinigen will, die dies zweitens mit einem Satz von gutgemeinten und im Prinzip zielführenden Regeln tut und die drittens bereits vor Inkrafttreten der Währungsunion (also bei Auswahl der Gründungsmitglieder im Jahre 1997) gebrochen wurden: „One size does not fit all“.

In einer Krisensituation brechen die alten Konflikte wieder auf. Dann man hilft sich eben mit Nebenabsprachen dem Anfa, der „zeitweiligen“ Ausdehnung der TARGET-Salden und „einmaligen“ Rechtsdehnungen; immer in der Hoffnung, dass es nicht so schlimm werde. Dies läuft bereits seit 2010 so, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage in den meisten Ländern gebessert hätte. Stattdessen verstehen sich die Europäer immer schlechter; Nationalisten sind überall auf dem Vormarsch. Letzteres passiert zugegebenermaßen nicht vornehmlich wegen der Geldpolitik, aber indirekt befeuert diese verzerrende Geldpolitik die Radikalisierung (weil die Staatsfinanzierung den Regierungen Reformen erspart und den Strukturwandel unterdrückt).

Börse



Es wird also höchste Zeit, die Geldpolitik wieder auf die Füße zu stellen und das sogenannte Assignment, das heißt die Zuordnung von Verantwortlichkeiten in der Wirtschaftspolitik wieder zu systematisieren. Wenn dies nicht gelingt, könnte Anfa ein weiterer Sargnagel für eine stabile Währung in Europa sein. Sieht so ein Friedensprojekt aus? 

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