Anleihekäufe Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen an die EZB

Bundesfinanzminister Schäuble hat vor falschen Erwartungen an die EZB gewarnt. Er zeigte sich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandats lägen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (r. ) spricht im Bundeskanzleramt in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: dapd Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch gezeigt, dass die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank wie vorgesehen ab Anfang 2013 in Kraft treten können. "Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. "Ich habe eben Zweifel, dass es so schnell kommt." Die Vorschläge seien nicht einfach umzusetzen. "Es geht darum, dass diese europäische Bankenaufsicht nicht nur auf dem Papier steht, sondern, dass sie in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann." Wenn die EZB sage, sie habe nicht das Potenzial dazu, müsse auch die EU-Kommission die Pläne überdenken, sagte Schäuble.

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Außerdem habe die Kommission ihre Vorschläge noch gar nicht beschlossen, erläuterte der Minister. Dies wird für den 12. September erwartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier umriss vergangene Woche in einem Zeitungsinterview aber bereits Grundzüge der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone.

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Schäuble schlug vor, statt einer Aufsicht aller Institute durch die EZB zwischen kleineren und systemrelevanten Banken zu unterscheiden. Für die kleineren Banken sollten Schäuble zufolge einheitliche Kriterien geschaffen werden und zunächst nur die großen Banken unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstellt werden. "Dies wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden", sagte er.
Die zentrale Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM künftig Banken mit Geldnöten direkt rekapitalisieren kann und nicht den Umweg über ihren jeweiligen Nationalstaat gehen muss. Das hatte vor allem Spanien mit seinen wackelnden Sparkassen gefordert, denn nach den bisherigen Regeln erhöhen die Banken-Hilfen des Schirms die Staatsverschuldung.

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