Anleihen-Kaufprogramm EZB-Chef Mario Draghi will Geldflut nicht vorzeitig eindämmen

Da die Konjunkturerholung der Euro-Zone noch nicht abgeschlossen ist, will EZB-Chef-Draghi die Schleusen für die Geldflut vorerst nicht schließen.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Die Schleusen für die riesige Geldschwemme müssen weit geöffnet bleiben: Diese Losung wird EZB-Präsident Mario Draghi den Akteuren an den Finanzmärkten am Mittwoch nach der Zinssitzung laut Experten präsentieren. Denn die Konjunkturerholung in der Euro-Zone steht noch auf wackligen Beinen. Dazu muss Draghi den ungelösten Schuldenstreit mit Griechenland im Blick behalten. Und auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft ist längst nicht so rege, wie sich die Europäische Zentralbank (EZB) das erhofft. Den Leitzins, der schon länger auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent liegt, dürfte sie derweil nicht antasten.

"Draghi wird am Mittwoch betonen, dass die EZB ihr Anleihe-Kaufprogramm vollständig umsetzen wird und dass das Enddatum September 2016 nach wie vor steht", sagt etwa National-Bank-Volkswirt Dirk Gojny. Alles andere würde eine Diskussion um ein schnelles Ausklingen des Programms auslösen, was die EZB tunlichst vermeiden wolle. Auch Commerzbank-Volkswirt Christian Schubert geht davon aus, dass Draghi an den Eckpfeilern nicht rütteln will: "Denn aus EZB-Sicht ist die wirtschaftliche Erholung gerade auf die positive Wirkung des Kaufprogramms zurückzuführen." Ein vorzeitiger Abbruch würde daher aus Sicht der Währungshüter das Wachstum im Euro-Raum gefährden. Das Bankhaus Lampe erwartet, dass über Veränderungen des Programms frühestens 2016 ernsthaft nachgedacht wird.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone um 0,4 Prozent gestiegen - so kräftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Erholungstendenzen zeigten sich unter anderem in Frankreich, Italien und Spanien. Die EZB pumpt mit den Bondkäufen Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem - bis September 2016 sollen es insgesamt 1,14 Billionen Euro sein. Sie will damit diese Wertpapiere für Banken unattraktiver machen, damit die Geldhäuser lieber mehr Kredite vergeben.

Das ist aber noch nicht erreicht, wie die jüngsten Daten zeigen: So wurden im April genauso viele Darlehen an Unternehmen und Haushalte ausgereicht wie im Vorjahr - und auch die Preise stagnierten. Die EZB strebt eigentlich eine Teuerung von knapp zwei Prozent an, was für die Wirtschaftsentwicklung aus ihrer Sicht am besten ist.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Sorgenkind Griechenland

Neben dem Kaufprogramm dürfte Griechenland beherrschendes Thema der Draghi-Pressekonferenz werden. Die EZB hat hier eine Schlüsselfunktion inne: Inzwischen entscheidet sie wöchentlich über die Gewährung von Notfallhilfen der Athener Notenbank an die lokalen Geldhäuser, deren Kunden aus Sorge von einer Eskalation der Krise bereits Milliarden von ihren Konten abgehoben haben. Zieht die EZB den Stecker, könnten die Banken rasch kollabieren. "Wir gehen davon aus, dass sie diese Kredite weiter genehmigen wird, da sie wohl kaum die politische Verantwortung für einen 'Grexit' übernehmen will", schreibt die Commerzbank mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum. Die EZB muss aber aufpassen, nicht die Grenze zur unerlaubten Staatsfinanzierung zu überschreiten.

Der Kampf der EZB gegen die Krise

Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Inflations- und Wachstumserwartungen von den EZB-Fachleuten sowie den nationalen Notenbanken. "Wir rechnen mit einer Anpassung der Inflationsprognose", so die Volkswirte der Großbank HSBC, die von einer leichten Anhebung für 2015 auf 0,3 Prozent von bislang 0,0 Prozent ausgehen. Ihre Gründe: wieder steigende Öl- und Lebensmittelpreise. Die EZB veröffentlicht alle drei Monate neue Prognosen für Inflation, Wachstum und Arbeitslosigkeit. Diese spielen bei den geldpolitischen Entscheidungen eine wichtige Rolle.

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