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Anleihenkäufe Anleger geben Spanien 4,6 Milliarden Euro

Trotz der möglichen Flucht Spaniens unter den EU-Rettungsschirm verschafft sich das Land am Kapitalmarkt Luft. Spanien platzierte rund 4,6 Milliarden Euro Anleihen und köderte die Investoren mit niedrigeren Renditen.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Trotz der Hängepartie um eine Flucht Spaniens unter den EU-Rettungsschirm verschafft sich das klamme Land am Kapitalmarkt weiter Luft. Bei der Kreditaufnahme profitierte der Staat am Dienstag weiter von der Interventionsabsicht der EZB in der Euro-Krise, auch wenn der Appetit der Anleger auf länger laufende Papiere nachließ. Das hoch verschuldete Land platzierte rund 4,6 Milliarden Euro Anleihen und konnte die Investoren mit niedrigeren Renditen ködern als zuletzt. Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria ließ allerdings offen, ob das Land nach dem Rettungsschirm greifen wird. Die Bedingungen würden weiter geprüft, sagte die Stellvertreterin von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Märkte warten auf Rettungsantrag

Spanien zahlte bei der Emission von Anleihen mit einer Laufzeit von zwölf Monaten nur noch eine Durchschnittsrendite von 2,83 Prozent nach 3,07 Prozent bei einer vorigen Auktion. Der Zins bei Anleihen mit 18 Monaten Laufzeit fiel auf etwa 3,07 von rund 3,33 Prozent. Allerdings ließ die Nachfrage nach den anderthalbjährigen Papieren nach: Die Versteigerung war 3,6-fach überzeichnet, im August hatte die Nachfrage das Angebot noch um das Vierfache überstiegen. "Die Märkte warten darauf, dass Spanien Hilfe beantragt. Das ist jetzt politisch alles noch in der Schwebe", sagt Analyst Jo Tomkins von 4Cast. Sollte Rajoy zu lange zögern, werde er "Frustration am Markt" auslösen, warnte der Experte. Auch EZB-Ratsmitglied Luc Coene hatte jüngst mahnende Worte Richtung Madrid gerichtet und einen Anstieg der Renditen vorhergesagt, falls Spanien den Gang unter den Rettungsschirm zu lange hinauszögere.

Faule Bankenkredite steigen auf Rekordhöhe

EZB-Chef Mario Draghi hatte mit der Ankündigung, unter den Rettungsschirm schlüpfenden Staaten mit Stützungskäufen am Anleihenmarkt beistehen zu wollen, für fallende Renditen klammer Länder wie Spanien und Italien gesorgt. Kurz nach dem Signal der EZB zum Kauf von Staatsanleihen hat Spanien zwei- bis vierjährige Bonds platziert und kassierte dafür rund 3,5 Milliarden Euro von Investoren. Die Renditen für die Papiere sanken kräftig. Bei Anleihen mit einer Laufzeit bis 2015 fielen sie durchschnittlich auf 3,7 von zuvor 5,1 Prozent. Bei Papieren bis 2016 sackten die Renditen auf 4,6 von 5,9 Prozent, bei zweijährigen Anleihen lagen sie bei 2,8 Prozent.

"Die robuste Nachfrage ist sicher getrieben durch die Hoffnung der Märkte, dass die EZB einen effektiven Plan vorlegen wird, um die südlichen Euroländer zu unterstützen", sagte Analystin Annalisa Piazza von Newedge Strategy. Auch die Rendite der Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit hatte sich nach der Ankündigung Draghis von rund sieben auf 6,66 Prozent verbessert. Mittlerweile hat sie sich bei 5,99 Prozent eingependelt.

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Viel mehr wird bei den langfristigen Papieren aber wohl nicht drin sein - dafür sind die Probleme Spaniens zu groß. Die Regierung in Madrid hat zwar bereits Hilfen für Banken beantragt. Sie konnte sich jedoch bislang nicht zu einem vollen Hilfsprogramm in Milliardenhöhe durchringen, das womöglich mit härteren Auflagen verbunden sein könnte. Das Land sitzt auf einem hohe Schuldenberg, den zu einem großen Teil die autonomen Regionen angehäuft haben. Spanien steckt nach dem Platzen einer Immobilienblase zudem in einer hartnäckigen Rezession, und der marode Bankensektor kämpft mit faulen Krediten in Rekordhöhe: Im Juli summierte sich ihr Anteil an den ausstehenden Darlehen auf 9,9 Prozent.

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