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Anleihenkäufe "Krieg gegen Deutschland"

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Selbstgemachte Inflation

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die EZB verweist darauf, dass sie die durch Anleihekäufe geschaffene Liquidität wieder aus dem Bankensektor absaugt.

Das ist Augenwischerei. Die vorgebliche Sterilisierung besteht darin, dass die EZB den Banken verzinsliche Termineinlagen anbietet und hofft, dass die Banken das frisch geschaffene Zentralbankgeld darauf einzahlen. Zugleich können sich die Banken aber gegen qualitativ minderwertige Sicherheiten in beliebiger Höhe neues Zentralbankgeld von der EZB leihen. Ein Absaugen von Zentralbankgeld findet nicht statt, die EZB verbreitet eine Sterilisierungslüge.

Die Ankündigung der EZB, unlimitiert Anleihen zu kaufen, hat die Zinsen für die Krisenländer schon im Vorfeld nach unten gedrückt. Manche Beobachter argumentieren, die EZB müsse am Ende gar keine Anleihen kaufen.

Das halte ich für naiv. An den wirtschaftlichen Fundamentaldaten in den Krisenländern hat sich nichts geändert. In Spanien spitzen sich die Probleme zu. Das gilt nicht nur für den Bankensektor, sondern auch für die Haushalte der Regionen, von denen jetzt die Mehrheit einen Bail-Out vom Zentralstaat fordert. In Italien wird die Reformpolitik verwässert und in Frankreich hat die Regierung noch nicht einmal ernsthaft damit begonnen, die Probleme anzugehen. Was wir derzeit an den Finanzmärkten sehen, ist eine Art Coca-Cola-Effekt. Die Ankündigung der EZB hat die Kurse kurz aufgeschäumt. Wenn der Schaum verschwunden ist und den Märkten die Probleme wieder bewusst werden, werden die Zinsen wieder steigen. Dann wird die EZB ihren Worten Taten folgen lassen und intervenieren.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

Kommt dann die große Inflation?

Inflation hängt entscheidend von den Erwartungen ab. Was den Index für die Lebenshaltungskosten betrifft, liegen die Inflationserwartungen derzeit bei rund drei Prozent. Hinzu kommt, dass die Preise für Vermögensgüter steigen. An den Immobilienmärkten hierzulande schießen die Preise ins Kraut, weil die Menschen der Geldwertstabilität keine Chance mehr geben. Die Frage ist nicht, ob die Inflation kommt, sondern wann und in welchem Ausmaß.

Was kann die Bundesbank noch dagegen unternehmen?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Bundesbankpräsident Jens Weidmann es nicht bei einem verbalen Nein zu den Anleihekäufen beließe, sondern seine Mitwirkung an der Ausführung daran verweigern würde. Denn die Käufe sind rechtswidrig. Die anderen Zentralbanken des Euro-Systems müssten dann den Anteil der Bundesbank übernehmen. Folgen andere Nord- und Ostländer dem Beispiel der Bundesbank, müssten die Zentralbanken aus dem Süden den Ankauf allein und auf eigenes Risiko stemmen. Dann wird man sehen, ob sie das wirklich machen. Noch besser wäre es, wenn die Nord- und Ostländer eine eigene Parallelwährung ausgäben.

Wie soll das gehen?

Die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen sollten eine eigene Hartwährung als zweites gesetzliches Zahlungsmittel in Konkurrenz zum Euro ausgeben. Eine solche Währung, nennen wir sie Guldenmark, gäbe den Bürgern und Unternehmen die freie Wahl. Vieles spricht dafür, dass die Menschen die Guldenmark dem Euro vorziehen, der dann abwerten würde. Die stabilitätsorientierten Länder könnten so eine eigene Geldpolitik betreiben, die ihren Präferenzen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

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