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Anleihenkäufe "Krieg gegen Deutschland"

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Verachtung des deutschen Verfassungsstaats

Was den Deutschen Angst macht
Platz 19: Zerbrechen der PartnerschaftAuf dem letzten Platz des Rankings landet die Sorge vor einem Zerbrechen der Beziehung, und das trotz unvermindert hoher Scheidungsquoten in Deutschland. Mit 20 Prozent der Bundesbürger, die sich hiervor fürchten, hat diese Angst aber im Vergleich zu 2012 zugenommen: Im letzten Jahr waren es vier Prozentpunkte weniger. Etwas mehr Männer (21 Prozent) als Frauen (20 Prozent) haben Angst davor, den Partner zu verlieren. Quelle: dpa
Platz 18: StraftatenVor Gewalt und Unrecht fürchten sich 24 Prozent der Deutschen. Die Angst vor Straftaten hat im Vergleich zu 2012 um zwei Prozentpunkte zugenommen. Quelle: dpa
Platz 17: Vereinsamung im AlterDie Herausforderungen einer alternden Gesellschaft bereiten den Deutschen Kopfzerbrechen. Viele haben Angst davor, im Alter zu vereinsamen. 31 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge - zwei Prozentpunkte mehr, als 2012. Männer gaben diese Angst mit 29 Prozent etwas seltener an als Frauen (33 Prozent). Quelle: dpa
Platz 16: Krieg mit deutscher BeteiligungDie Sorge vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung rutscht mit 32 Prozent in den untersten Bereich der Ängste-Skala. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese Sorge aber um drei Prozentpunkte zu. Quelle: dpa
Platz 15: Drogensucht der eigenen Kinder35 Prozent der Deutschen fürchten sich davor, dass ihre Kinder drogenabhängig werden könnten. Diese Angst hat im Vorjahresvergleich mit einem Prozentpunkt leicht zugenommen. Frauen (37 Prozent) sorgen sich hier mehr als Männer (33 Prozent) um das Wohlergehen des Nachwuchses. Quelle: dpa
Platz 13/14: ArbeitslosigkeitDas Schreckensgespenst Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugelegt. Mit 36 Prozent der Deutschen ist die Furcht vor der eigenen Arbeitslosigkeit um vier Prozentpunkte gestiegen. Noch 2012 war diese Sorge gegenüber 2011 um vier Prozentpunkte zurückgegangen und damit auf den niedrigsten Wert der Studie gesunken – nur 1994 war die Sorge schon einmal so gering. Die Angst vor Arbeitslosigkeit in Deutschland allgemein landet auf dem 13. Platz und kommt auf 39 Prozent - unverändert gegenüber 2012. Quelle: dpa
Platz 12: Sinkender Lebensstandard im AlterZum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig - viele Deutsche haben Angst davor, später einmal finanziell unter Druck zu geraten. 40 Prozent der Bundesbürger - genauso viele wie im vorigen Jahr - fürchten sich vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter. Quelle: dpa

Die rechtlichen und politischen Hürden dafür wären aber extrem hoch.

Rechtlich ist die Einführung eine Parallelwährung durchaus möglich. Die EU-Verträge (Art.127 AEUV) sehen lediglich vor, dass die EZB und die nationalen Notenbanken die einzigen Institutionen sind, die das Recht haben, ein Zahlungsmittel auszugeben. Welches das ist, ist nicht näher definiert. Politisch würde der Versuch der Bundesbank, eine Parallelwährung zu etablieren, sicherlich von allen Instanzen im Brüssel-Europa bekämpft. Wahrscheinlich würde Frankreich die EU-Kommission drängen, die Bundesbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das sollte die Bundesbank nicht beunruhigen. Im Schnitt dauert es mehr als drei Jahre, bis Klagen vor dem Gerichtshof entschieden sind. In dieser Zeit hätte eine Parallelwährung ökonomische Fakten geschaffen.

Es sieht aber nicht danach aus, als sei die Bundesbank zu einem solchen Machtkampf bereit.

Wenn die Bundesbank still hält, werden sich die Bürger bewegen. Draghi hat vor einigen Wochen angekündigt, alles zu tun, um den Euro zu retten. Seine Ankündigung zum Anleihekauf hat gezeigt, dass er bereit ist, dabei Recht durch Macht zu ersetzen. Das dürfen sich die Bürger in Deutschland nicht gefallen lassen. Sie können Herrn Draghi antworten: Wir sind bereit, alles zu tun, um das Experiment des Euros zu einem glimpflichen Ende zu bringen, bevor wir im Abgrund landen. Und wir werden uns nicht damit zufrieden geben, nur vor Gerichten zu klagen.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Draghi hat den Ankauf von Staatsanleihen an die Bedingung geknüpft, dass die Länder zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragen. Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppt?

Kerber: Die Tatsache, dass Draghi die EZB-Interventionen an Hilfen durch den ESM geknüpft hat, ist eine Verachtung des deutschen Verfassungsstaats. Denn Draghi geht stillschweigend davon aus, dass das oberste deutsche Gericht den Rettungsschirm durchwinkt. Zudem ignoriert der EZB-Chef, dass ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, der die Frage zu klären hat, ob der ESM überhaupt ratifiziert werden darf.

Falls das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppt, könnten die Regierungen den bereits installierten Rettungsschirm EFSF aktivieren.

Der EFSF ist anders als der ESM nicht dazu berechtigt, Staatsanleihen an den Primärmärkten zu kaufen. Das aber hat die EZB zur Voraussetzung für eigene Käufe an den Sekundärmärkten gemacht. Zudem reicht das verbliebene Volumen der EFSF nicht aus, um ein Land wie Spanien über einen längeren Zeitraum zu stützen. Die Regierungen müssten den EFSF deshalb mit weiteren Bürgschaftszusagen aufstocken, wofür es in den Parlamenten kaum Mehrheiten gibt.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, erhält die EZB bald die Aufsicht über alle Banken in Europa und wird noch mächtiger.

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Die Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein Teil der von Brüssel vorangetriebenen Bankenunion. Im Kern geht es dabei um den Zugriff der Krisenländer auf die Einlagensicherungssysteme der Geberländer aus dem Norden Europas. Diese Systeme werden von den Sparern finanziert. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist daher eine indirekte Form, die Sparer in Deutschland zu enteignen. Wer eine Bankenunion im Sinne der EU-Kommission fordert, startet zum Raubzug bei den deutschen Sparern im Namen Europas. Hier bahnt sich ein unerklärter Krieg gegenüber Deutschland und seinen Sparern an, der in seinen finanziellen Dimensionen fast an das heranreicht, was in dem Versailler Vertrag von 1919 als Reparationsleistungen von Deutschland gefordert worden war. Ich wundere mich, dass die politischen Eliten in Deutschland diese historischen Parallelen nicht sehen und die Augen davor verschließen, welche Empörung in der Bevölkerung entsteht, wenn sie diese Politik weiterführen. Unsere Elite scheint vor nichts so viel Angst zu haben, wie von der Bevölkerung in den andern Ländern Europas an den Pranger gestellt zu werden. Angst statt Mut prägt ihr Handeln.

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