Anschläge von Paris Keine ängstlichen Antworten bitte

Menschen spüren angesichts des Terrors in Paris auch bei uns Angst. Viele fühlen sich angesichts der großen Zahl Flüchtlinge verunsichert. Politiker sollten Vernunft gegen die Angst in Stellung bringen - nicht umgekehrt.

Angst ist immer wieder Maßstab in der Politik. Manchmal ein guter, häufig ein miserabler. So ist es auch nach den Anschlägen von Paris mit mehr als 130 Toten und in einer Zeit, in der Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Viele Menschen fliehen aus Ländern, in denen genau dieser Terror das Leben unmöglich macht. Es stimmt, dass viele von ihnen Demokratie und eine offene Gesellschaft nicht aus eigener Erfahrung kennen. Eher wahrscheinlich ist auch, dass einzelne Islamisten, die in Terrorcamps ausgebildet wurden, sich in dieser Massenwanderung mit nach Europa bewegen.

Das ist die Lage. Doch dürfen uns die Maßstäbe nicht verrutschen, wie das offensichtlich beim bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) passiert ist. Auch andere haben inzwischen in den Chor eingestimmt. Söder hatte nach den Terroranschlägen mit den Worten "Paris ändert alles" dazu aufgerufen, eine Schließung der deutschen Grenzen zu erwägen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Flüchtlinge, die Sündenböcke. Söder und andere nutzen die Angst statt sie zu bewältigen. Gut ist Angst in der Politik dann, wenn Regierende sie bei ihrem Volk wahrnehmen und darauf reagieren. In aller Vernunft und mit Lösungen. Miserabel wird Politik, wenn umgekehrt Politiker Angst nutzen, um sich als Macher zu stilisieren – auf Kosten anderer, die sich nicht so gut wehren können.  Gegen Terrorismus ist da noch längst nichts erreicht.

"Flüchtlinge tragen nicht den Terror in sich", betont der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, widersprach Söder. "Die Frage der richtigen Bekämpfung des Terrorismus darf nicht mit der Flüchtlingsfrage verquickt werden."

Die Diskussion um die Flüchtlinge in Deutschland wird schärfer werden. Nicht nur, weil die schiere Zahl Helfer und Ehrenamtliche langsam selbst in den Ausnahmezustand bringt. Politiker können versuchen, einen besonnenen Kurs zu fahren, aber sobald der Terror und im Gegenzug solche pauschalen Terror-Verdächtigungen da sind, müssen sich alle anderen dagegen abgrenzen. Das verleiht den Scharfmachern bereits Macht. 

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Flüchtlinge werden sich in Deutschland darauf einstellen müssen, dass sie auf mehr Vorbehalte, auch mehr Zurückweisung stoßen. Eine gewisse Obergrenze bei der Zuwanderung, auch wenn sie vielleicht „Kontingent“ heißt, wird wohl irgendwann kommen. Sicherheit wird uns etwas kosten – womöglich auch etwas Freiheit.

Doch müssen Vernunftbegabte unter den Politikern und in der Bevölkerung nun doppelt Rückgrat zeigen. Zunächst gegen die Scharfmacher. Aber auch gegenüber den Flüchtlingen, die hier ankommen wollen. Wir müssen unsere Regeln klar verteidigen, die offene Gesellschaft, die Demokratie und das Grundgesetz. Diese Regeln und die Sprache, die jeder als Grundlage fürs Zusammenleben lernen sollte, bilden die Leitkultur. Wir müssen die Regeln durchsetzen und unsere Werte hochhalten. Wir können dabei liberal sein - bis zu dem Punkt, an dem jemand uns missachtet, uns einschränkt oder unsere Gesellschaft umkrempeln will. Seien es Populisten, Extremisten oder Ultrareligiöse.

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