EU-Ermittler werfen Großbritannien vor, groß angelegten Zollbetrug mit Waren aus China jahrelang ignoriert und der Europäischen Union damit Milliardenverluste eingebrockt zu haben. Allein für die Jahre 2013 bis 2016 fehlten dem EU-Haushalt 2 Milliarden Euro, die nachgefordert werden sollten, erklärte die Anti-Betrugsbehörde Olaf am Mittwoch in Brüssel. Hinzu kämen 3,2 Milliarden Euro, die EU-Ländern wie Deutschland bei der Mehrwertsteuer entgangen seien.
Die britische Steuerbehörde HMRC wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Summen seien von Olaf nur geschätzt, und man stelle sie infrage, sagte ein Sprecher. „HMRC ist von jeher sehr stark in der Bekämpfung von Betrug und Regelverstößen jeder Art“, fügte er hinzu.
Es geht nach Darstellung von Olaf um Betrug durch Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China systematisch zu niedrig angäben und deshalb viel zu wenig Zoll und Steuern zahlten. Dahinter stünden kriminelle Netzwerke in der ganzen EU, doch kämen die meisten dieser Waren über Großbritannien. Andere Mitgliedstaaten hätten die Betrüger bekämpft, während das illegale Geschäft im Königreich weiter gewachsen sei. Dort entstünden die bei weitem höchsten Verluste beim Zoll, einer der wichtigsten Finanzquellen für den EU-Haushalt.
Die Ermittlungsergebnisse platzen mitten in die Debatte über mögliche Milliardenforderungen an Großbritannien wegen des EU-Austritts. Sie haben mit dem Brexit nichts zu tun, dürften aber das Klima belasten. Denn Olaf erhebt deutliche Vorwürfe: Man habe Großbritannien über Jahre immer wieder auf die kriminellen Machenschaften und die Verluste hingewiesen, ohne dass diese unterbunden oder eigene Ermittlungen eingeleitet worden seien.
Dabei sei „klar, dass der von den Betrügern beim Import über das Vereinigte Königreich angegebene Wert falsch war“, erklärte Olaf. So seien im Zeitraum 2013 bis 2016 Damenhosen aus China mit einem Durchschnittspreis von 0,91 Euro pro Kilogramm bewertet worden. Schon der Weltmarktpreis von Baumwolle habe mit 1,44 Euro pro Kilogramm darüber gelegen. Dieselben Produkte seien beim Zoll in der gesamten EU im Schnitt mit 26,09 Euro pro Kilogramm deklariert worden.
Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte
Jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 rund 236 000 Autos - über 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es 8 Prozent, bei VW 6 Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley. Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnet wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.
Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte weniger gut. In den ersten zehn Monaten 2016 stiegen die Exporte nach Großbritannien dem Branchenverband VDMA zufolge um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr. 2015 waren sie aber noch um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist gewachsen. Mit dem Brexit sei ein weiteres Konjunkturrisiko für den Maschinenbau dazugekommen, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Dezember.
Die Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte wegen des Brexits. Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte jüngst Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, rund 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.
Für Elektroprodukte „Made in Germany“ ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer weltweit. 2015 exportierten deutsche Hersteller laut Branchenverband ZVEI Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro in das Land, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr so gut. Nach zehn Monaten verzeichnet der Verband ein Plus bei den Elektroausfuhren von 1,7 Prozent gemessen am Vorjahr. Grund für die Eintrübung seien nicht zuletzt Wechselkurseffekte wegen des schwachen Pfunds, sagte Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des ZVEI.
Banken brauchen für Dienstleistungen in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Mit dem Brexit werden Barrieren befürchtet. Deutsche Geldhäuser beschäftigten zudem Tausende Banker in London, gerade im Investmentbanking. Die Deutsche Bank glaubt indes nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt. Um viel geht es für die Deutsche Börse. Sie will sich mit dem Londoner Konkurrenten LSE zusammenschließen. Der Brexit macht das Projekt noch komplizierter.
Durch die über Großbritannien abgewickelten Importe seien überdies von 2013 bis 2016 Steuerverluste von rund 3,2 Milliarden Euro aufgelaufen - und zwar nicht in erster Linie bei Großbritannien, sondern bei Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Spanien, für die die Waren letztlich gedacht waren. Hintergrund ist laut Olaf der Missbrauch von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Waren, die innerhalb der EU transportiert werden, die sogenannte Zollregel 42. Die Steuer ist demnach im Zielland fällig.
Der EU-Kommission wird auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse empfohlen, die entgangenen 1,987 Milliarden Euro an Zoll für den EU-Haushalt zurückzufordern. Zudem soll die Generaldirektion Steuer den Missbrauch der Zollregel 42 unterbinden. Von Großbritannien verlangt Olaf, den mutmaßlichen Zollbetrug zu stoppen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.
